Kremlkritiker Alexej Nawalny fordert den Westen in einem \u00bbFAS\u00ab-Gastbeitrag auf, \u00fcber ein Nachkriegsrussland nachzudenken. Das politische System m\u00fcsse sich \u00e4ndern \u2013 das k\u00f6nne auch f\u00fcr Gruppen in Putins Umfeld erstrebenswert sein. <\/p>\n
Der in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny w\u00fcnscht sich im Ukrainekrieg vom Westen eine Gesamtstrategie, die darauf abzielt, \u00bbdass Russland und seine Regierung von sich aus und ohne Zwang niemals wieder Kriege beginnen wollen oder Krieg attraktiv finden.\u00ab M\u00f6glich ist das aus seiner Sicht nur, indem Russland eine parlamentarische Republik wird, wie Nawalny in einem Gastbeitrag in der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab schreibt.<\/p>\n
Die Ansicht, dass Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ein unabh\u00e4ngiger und demokratischer Staat bleiben m\u00fcsse, sei richtig, aber nur eine Taktik, so Nawalny. Selbst bei einer schmerzhaften milit\u00e4rischen Niederlage w\u00fcrde Putin n\u00e4mlich einen erneuten Zyklus mit Provokationen und Krieg beginnen. Die Frage nach einem Nachkriegsrussland m\u00fcsse deswegen das \u00bbKernst\u00fcck\u00ab der Strategie sein.<\/p>\n
Nawalny argumentiert, dass Putin den Krieg zwar angefangen habe: \u00bbDoch die wahre Partei des Krieges ist die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringt.\u00ab Propaganda und Gehirnw\u00e4sche funktionierten, doch die meisten Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten und junge W\u00e4hler st\u00fcnden dem Krieg kritisch gegen\u00fcber. \u00bbDer strategische Sieg l\u00e4ge darin, Russland zur\u00fcck an die entscheidende historische Wegscheide zu f\u00fchren und das russische Volk die richtige Wahl treffen zu lassen\u00ab, schreibt der 46-J\u00e4hrige.<\/p>\n
\u00bbHarmonie, Verst\u00e4ndigung und R\u00fccksicht auf die Interessen der ganzen Gesellschaft\u00ab seien das Zukunftsmodell f\u00fcr Russland: \u00bbRussland muss eine parlamentarische Republik werden, da nur so der endlose Kreislauf aus selbst geschaffenem imperialistischem Autoritarismus durchbrochen werden kann.\u00ab Es sei zwar kein Allheilmittel und es gebe auch keine Erfolgsgarantie, aber die Beschr\u00e4nkung der Macht, Regierungsbildungen nur mit Mehrheiten im Parlament und ein unabh\u00e4ngiges Rechtssystem seien wichtig.<\/p>\n
Nawalny zufolge ist es nicht die Aufgabe des Westens, Russlands Entwicklungsweg zu bestimmen. Der Westen sollte aber \u00bbseine strategische Vision einer parlamentarischen Demokratie in Russland so deutlich wie m\u00f6glich machen.\u00ab Etwa, indem der Westen die Aufhebung von Sanktionen an solche Bedingungen kn\u00fcpft. Das russische Volk m\u00fcsse nicht dazu gezwungen werden, es brauche aber ein klares Signal und eine Erkl\u00e4rung, warum diese Wahl besser sei. Eine parlamentarische Demokratie k\u00f6nne sogar f\u00fcr politische Gruppen in Putins Umfeld rational und erstrebenswert sein, meint Nawalny. Schlie\u00dflich h\u00e4tten sie so eine M\u00f6glichkeit, Macht und Einfluss zu behalten.<\/p>\n
\u00bbDas Russland nach dem Krieg ist ebenso wie das Russland nach Putin dazu verdammt, immer wieder aggressiv und putinistisch zu werden\u00ab, schreibt Nawalny: \u00bbUnd nur eine parlamentarische Republik kann das verhindern \u2013 als ein erster Schritt zu einem Russland, das ein guter Nachbar wird.\u00ab<\/p>\n
Alexej Nawalny sitzt seit 2021 im Gef\u00e4ngnis, nachdem er nach einem gescheiterten Giftanschlag gegen ihn in seine Heimat zur\u00fcckgekehrt war. Nach Angaben von Amnesty International wird dem russischen Oppositionellen, der wegen angeblichen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert. Zuletzt hatte Nawalny Kritik an der von Pr\u00e4sident Wladimir Putin befohlenen Mobilmachung ge\u00fcbt und war daf\u00fcr erneut in Einzelhaft verlegt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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