Russlands Machthaber Wladimir Putin behauptet, \u00bbdie Angelsachsen\u00ab h\u00e4tten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 besch\u00e4digt. Und: Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg weist die russische Annexion als illegal zur\u00fcck. Die News. <\/p>\n
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.<\/em><\/p>\n 20.28 Uhr:<\/strong> Ein US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen f\u00fcr die Ukraine enth\u00e4lt, hat am Freitag den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Pr\u00e4sident Joe Biden. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht milit\u00e4rische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.<\/p>\n 19.50 Uhr:<\/strong> Die Nato-Staaten reagieren mit intensiverem Datenaustausch auf die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. \u00bbWir verst\u00e4rken den Austausch von Erkenntnissen und Informationen\u00ab, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Man werte bereits Daten der vergangenen Wochen aus, um mehr \u00fcber die Angriffe in Erfahrung zu bringen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich seien milit\u00e4rische Pr\u00e4senz, das Sammeln sowie der Austausch von Daten und die \u00dcberwachung der Infrastruktur die wichtigsten Ma\u00dfnahmen, um \u00e4hnliche Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur zu verhindern, so Stoltenberg.<\/p>\n 19.11 Uhr:<\/strong> Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin sein v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, \u00bbHurra\u00ab zu rufen \u2013 \u00bbso, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes h\u00f6ren\u00ab.<\/p>\n Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: \u00bbRussland \u00f6ffnet nicht nur seine T\u00fcren, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zu Hause!\u00ab Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschlie\u00dfend die russische Hymne.<\/p>\n Zuvor hatte Putin bei einer Zeremonie im Kreml die Annexionen mit seiner Unterschrift besiegelt. International wird dieser Schritt nicht anerkannt und heftig kritisiert. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.<\/p>\n 19.02 Uhr: <\/strong>US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat \u00c4u\u00dferungen des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcber eine angebliche Verantwortung des Westens f\u00fcr die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines entschieden zur\u00fcckgewiesen. \u00bbIch habe wirklich nichts \u00fcber die absurde Behauptung von Pr\u00e4sident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verb\u00fcndete irgendwie daf\u00fcr verantwortlich sind\u00ab, sagte Blinken am Freitag. Er warf Moskau \u00bbunerh\u00f6rte Falschinformationen und Desinformationskampagnen\u00ab vor.<\/p>\n Das russische Au\u00dfenministerium hatte bereits am Mittwoch nahegelegt, dass die USA hinter den Lecks an den Pipelines stehen k\u00f6nnten. Das Wei\u00dfe Haus hatte das als \u00bbl\u00e4cherlich\u00ab zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n 18.50 Uhr:<\/strong> Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Ukraine stellen dem Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zufolge die schwerste Eskalation des Konflikts seit Kriegsbeginn dar. Die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sei die gr\u00f6\u00dfte eines europ\u00e4ischen Gebiets seit dem Zweiten Weltkrieg. Stoltenberg f\u00fcgte hinzu, die Nato bekr\u00e4ftige ihre \u00bbunersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung\u00ab f\u00fcr die Ukraine und werde sich vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nicht davon abhalten lassen, das Land bei der Verteidigung gegen Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n 18.38 Uhr:<\/strong> Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat die j\u00fcngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen als Signal der Schw\u00e4che bezeichnet. Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe Hunderttausende weitere Truppen mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares S\u00e4belrasseln eingelassen, sagte der Norweger am Freitagabend in Br\u00fcssel. \u00bbNichts davon zeugt von St\u00e4rke. Es zeigt Schw\u00e4che.\u00ab Stoltenberg betonte, dies sei ein Eingest\u00e4ndnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen v\u00f6llig versagt habe.<\/p>\n Stoltenberg wies die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtm\u00e4\u00dfig zur\u00fcck. \u00bbDie Nato-B\u00fcndnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun\u00ab. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zur\u00fcckzuweisen, Territorien zu erobern.<\/p>\n Putin hatte am Nachmittag die Bef\u00fcrchtung eines Atomschlags durch Russland noch verst\u00e4rkt. Russland wolle Milit\u00e4rschl\u00e4ge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, \u00bbmit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln\u00ab zu reagieren.<\/p>\n 18.31 Uhr: <\/strong>Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat \u00bbdie Angelsachsen\u00ab f\u00fcr die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den \u00bbAngelsachsen\u00ab nicht, diese h\u00e4tten nun zum Mittel der \u00bbSabotage\u00ab gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem d\u00e4nisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie \u00bbhunderte Kilo\u00ab Sprengstoff verursacht.<\/p>\n Putin ging in seiner Rede bei der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen auf die Pipeline-Lecks ein. Er sagte, die \u00bbAngelsachsen\u00ab h\u00e4tten durch die \u00bbOrganisation von Explosionen an den internationalen Gas-Pipelines (…) damit begonnen, die europ\u00e4ische Energieinfrastruktur zu zerst\u00f6ren\u00ab.<\/p>\n Die USA \u00fcbten Druck auf die europ\u00e4ischen L\u00e4nder aus, um die Versorgung mit russischem Gas vollst\u00e4ndig zu unterbrechen, sagte der Kremlchef. Damit wollten die Vereinigten Staaten den europ\u00e4ischen Markt selbst \u00bberobern\u00ab.<\/p>\n 17.40 Uhr: <\/strong>Die Au\u00dfenminister der G7-Staaten haben die von Russland proklamierte Annexion von vier ukrainischen Regionen als \u00bbneuen Tiefpunkt\u00ab des Krieges verurteilt und weitere Ma\u00dfnahmen gegen Moskau angedroht. \u00bbWir werden weder diese angeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgef\u00fchrten Scheinreferenden anerkennen\u00ab, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Spitzendiplomaten aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, den USA und der EU.<\/p>\n \u00bbWir werden Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und au\u00dferhalb Russlands, die diese Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht politisch oder wirtschaftlich unterst\u00fctzen, weitere wirtschaftliche Kosten auferlegen\u00ab, hei\u00dft es weiter. Russlands Drohungen mit Atomwaffen w\u00fcrden die G7 nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n 17.30 Uhr: <\/strong>Schweden hat die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland \u00bbauf das Sch\u00e4rfste\u00ab verurteilt. \u00bbDas ist nichts als eine komplette Farce\u00ab, sagte die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz: \u00bbWir verurteilen die illegale Annexion auf das Sch\u00e4rfste.\u00ab<\/p>\n 17.05 Uhr: <\/strong>US-Pr\u00e4sident Joe Biden wirft Russland angesichts der Annexion ukrainischer Gebiete einen Bruch des V\u00f6lkerrechts vor. \u00bbDie Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betr\u00fcgerischen Versuch Russlands, souver\u00e4nes ukrainisches Gebiet zu annektieren\u00ab, sagte Biden. Russland versto\u00dfe damit gegen das V\u00f6lkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit F\u00fc\u00dfen und zeige seine Verachtung f\u00fcr friedliche Nationen \u00fcberall: \u00bbDiese Aktionen sind nicht rechtm\u00e4\u00dfig\u00ab, so Biden.<\/p>\n 17.03 Uhr: <\/strong>Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. \u00bbNoch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen\u00ab, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.<\/p>\n 16.33 Uhr: <\/strong>Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verh\u00e4ngen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafma\u00dfnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs, wie die US-Regierung in Washington mitteilt. Betroffen seien auch Netzwerke f\u00fcr die Beschaffung von Verteidigungsg\u00fctern, einschlie\u00dflich internationaler Lieferanten.<\/p>\n Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, geh\u00f6ren zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangeh\u00f6rige von Ministerpr\u00e4sident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus B\u00fcrgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitrij Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Antony Blinken sagte: \u00bbDie Vereinigten Staaten weisen den betr\u00fcgerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu \u00e4ndern, unmissverst\u00e4ndlich zur\u00fcck.\u00ab Dies ist ein \u00bbklarer Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen\u00ab.<\/p>\n 16.30 Uhr: <\/strong>Tschechien hat die Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, schreibt bei Twitter : \u00bbDie Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim.\u00ab Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine geh\u00f6rig betrachten.<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsk\u00fd. \u00bbDas untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souver\u00e4nen Staates mit sich auf den Grund zu rei\u00dfen\u00ab, kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin k\u00f6nne so viele Reden halten, wie er wolle \u2013 den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.<\/p>\n 16.20 Uhr: <\/strong>Die Ukraine stellt nach Angaben von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj heute einen Antrag auf einen \u00bbbeschleunigten\u00ab Beitritt zur Nato. Selenskyj sagte: \u00bbWir machen den entscheidenden Schritt, indem wir den Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen.\u00ab Unklar ist, was genau er mit einem beschleunigten Beitritt meint. Alle Nato-Mitglieder m\u00fcssten einem Beitritt der Ukraine zustimmen.<\/p>\n 16.10 Uhr: <\/strong>Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europ\u00e4ische Union einreisen wollen, r\u00fcckt die EU-Kommission m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde den EU-Staaten, ihre Visavergabe weiter einzuschr\u00e4nken. \u00bbWir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht\u00ab, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Mobilmachung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus j\u00fcngste Drohungen.<\/p>\n Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien f\u00fcr die Visavergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken bei der Visavergabe an Russen noch gr\u00fcndlicher pr\u00fcfen als bisher. Wegen der Mobilmachung w\u00fcrden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe l\u00e4nger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengenvisum verwehrt bleiben. Dieser k\u00f6nne sich stattdessen f\u00fcr ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es f\u00fcr Russen nicht mehr m\u00f6glich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. F\u00fcr Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschr\u00e4nkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Zudem betonte Johansson, dass bestehende Visa auch bei einer m\u00f6glichen Bedrohung noch aufgehoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 15.40 Uhr: <\/strong>In der Ostukraine wird die strategisch wichtige und von Russland besetzte Stadt Lyman durch ukrainische Streitkr\u00e4fte eingekesselt. Der ukrainische Pr\u00e4sidentenberater Mykhailo Podoljak hat sich nun bez\u00fcglich einer Freilassung der dortigen russischen Soldaten an den Kreml gewendet. Moskau m\u00fcsse an Kiew appellieren, die eingekesselten Truppen aus der Stadt herauszulassen. \u00bbNat\u00fcrlich nur, wenn man im Kreml um seine Soldaten besorgt ist\u00ab, twitterte Podoljak.<\/p>\n Podoljak verwies auf die Schlacht um Ilowajsk aus dem Jahr 2014 im Gebiet Donezk. Damals hatte sich Wladimir Putin selbst f\u00fcr einen humanit\u00e4ren Korridor f\u00fcr Soldaten eingesetzt, der jedoch beschossen wurde . Hunderte Soldaten fielen nach ukrainischen Angaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Russlands Machthaber Wladimir Putin behauptet, \u00bbdie Angelsachsen\u00ab h\u00e4tten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 besch\u00e4digt. Und: Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg weist die russische Annexion als illegal zur\u00fcck. Die News. 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Stoltenberg: Mehr Datenaustausch nach Nord Stream-Angriff<\/h3>\n
Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz<\/h3>\n
USA weisen Putins Vorw\u00fcrfe zu Nord Stream als \u00bbabsurd\u00ab und \u00bbunerh\u00f6rt\u00ab zur\u00fcck<\/h3>\n
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Stoltenberg sieht Russlands Mobilisierung und Drohungen als Schw\u00e4che<\/h3>\n
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USA verk\u00fcnden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland<\/h3>\n
Tschechien: Russische Annexionen sind \u00bbinakzeptabel und illegitim\u00ab<\/h3>\n
Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt<\/strong><\/h3>\n
EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visavergabe an Russen<\/h3>\n
Ukraine: Russland soll darum bitten, dass Soldaten aus Lyman gelassen werden<\/h3>\n