Ein Deckel auf Gaspreise soll B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entlasten. Das hat die Bundesregierung verk\u00fcndet. Daf\u00fcr werden bis zu 200 Milliarden lockergemacht. Die umstrittene Gasumlage ist hingegen gekippt worden. <\/p>\n
Die hohen Energiepreise belasten viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Um das in den Griff zu bekommen, will die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einsetzen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verk\u00fcndeten Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die Einigung, die ein Paket in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro umfasse. F\u00fcr die Umsetzung soll die Gaspreiskommission demn\u00e4chst Vorschl\u00e4ge vorlegen.<\/p>\n
Scholz, der die Pressekonferenz mit einem Statement er\u00f6ffnete, sagte auch, dass die Gasumlage gekippt sei. \u00bbSie wird nicht mehr gebraucht\u00ab, sagte er. Das Geld f\u00fcr das Paket werde \u00fcber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. \u00bbDie Preise m\u00fcssen runter, das ist unsere \u00dcberzeugung. Damit sie sinken, spannen wir einen gro\u00dfen Abwehrschirm\u00ab, sagte Scholz.<\/p>\n
Der Schirm solle daf\u00fcr sorgen, dass sowohl Betriebe als auch Privatleute die Preise bezahlen k\u00f6nnen. Er habe bei anderer Gelegenheit von einem Wumms gesprochen, sagte Scholz. \u00bbMan kann sagen, das hier ist ein Doppelwumms.\u00ab Es gehe darum, dass f\u00fcr alle schnell die Preise sinken.<\/p>\n
Lindner rechtfertigt die Summe f\u00fcr den neuen Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro. Dies sei die angemessene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung mit einem Energiekrieg gegen Deutschland, sagt Lindner. Deutschland zeige hier seine \u00bbwirtschaftliche Schlagkraft\u00ab. Insofern erwarte er auch, dass CDU und CSU in einer solchen Situation diesem Vorgehen zustimmen w\u00fcrden.<\/p>\n
Finanziert werden soll das Milliardenpaket \u00fcber zus\u00e4tzliche Kredite, die noch im laufenden Jahr aufgenommen werden. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wie vorgesehen wieder eingehalten werden, betonte Lindner.<\/p>\n
Wie der SPIEGEL vorab berichtet hatte, spielt ein Nebenhaushalt, der in der Coronakrise geschaffen wurde, bei der L\u00f6sung eine Schl\u00fcsselrolle. Nach den Pl\u00e4nen soll dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) die Aufgabe zuteilwerden, den Preisauftrieb beim Gas zu d\u00e4mpfen. Daf\u00fcr erh\u00e4lt er eine neue Krediterm\u00e4chtigung \u2013 mit den Mitteln sollen dann Gasimporteure oder Endversorger wie die Stadtwerke entsch\u00e4digt werden, wenn sie die gestiegenen Weltmarktpreise nicht an die Verbraucher weiter geben. Die Gasumlage wird \u00fcberfl\u00fcssig, wenn die Regierung \u00fcber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Firmen direkt hilft.<\/p>\n
Der Sonderhaushalt WSF war w\u00e4hrend der Coronapandemie ins Leben gerufen worden. Er sollte gro\u00dfe Unternehmen, die wegen Coronaschutzma\u00dfnahmen, wie den Lockdowns, in Schwierigkeiten geraten waren, finanziell zu unterst\u00fctzen. Davon profitierte etwa die Lufthansa.<\/p>\n
Habeck verteidigt die Idee der Gasumlage \u2013 sie sei ein Instrument gewesen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. \u00bbJetzt gibt es andere Instrumente\u00ab, sagte der Wirtschaftsminister, das finanzielle Volumen h\u00e4tte damals noch nicht zur Verf\u00fcgung gestanden. Trotz dieser geplanten Entlastung f\u00fchrt Habeck zufolge kein Weg am Sparen vorbei, \u00bbdie Verbr\u00e4uche m\u00fcssen runtergehen\u00ab. Die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibe unvermindert.<\/p>\n
Indes haben f\u00fchrende Wirtschaftsforschungsinstitute davor gewarnt, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises \u00bbmassive Subventionen, die ihrerseits nat\u00fcrlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen w\u00fcrden\u00ab, sagte Stefan Kooths vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft Kiel bei Vorstellung des Herbstgutachtens der f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht. \u00bbUnd das ist destabilisierend, insbesondere aber auch problematisch f\u00fcr die unteren Einkommensgruppen, f\u00fcr die ist das geradezu ein B\u00e4rendienst\u00ab, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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