Bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine mahnt Kanzler Scholz \u00f6ffentlich zur Besonnenheit. Hinter den Kulissen aber liefert der Bundesnachrichtendienst fast t\u00e4glich geheime Erkenntnisse. <\/p>\n
Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland offenbar deutlich intensiver, als \u00f6ffentlich einger\u00e4umt wird. Laut einem Bericht der \u00bbZeit\u00ab versorgt der Bundesnachrichtendienst (BND) die Ukraine bereits seit dem Fr\u00fchsommer in einer Geheimoperation regelm\u00e4\u00dfig mit Geheimdienstinformationen aus dem Kriegsgebiet. In den mehr als hundert Berichten, die an den ukrainischen Geheimdienst gingen, waren demnach auch Satellitenaufnahmen und aus abgeh\u00f6rter Kommunikation gewonnene Informationen zu russischen Stellungen.<\/p>\n
In Sicherheitskreisen wurde die von der \u00bbZeit\u00ab beschriebene Kooperation des BND mit dem ukrainischen Geheimdienst best\u00e4tigt. F\u00fcr die sichere \u00dcbermittlung von Daten sei im April eigens technisches Material nach Kiew gebracht worden.<\/p>\n
Allerdings wird im Berliner Regierungsviertel betont, die \u00fcbermittelten Informationen seien \u00bbnicht unmittelbar\u00ab f\u00fcr ukrainische Angriffe auf die russischen Truppen geeignet. Bilder russischer Stellungen oder Details zu Munitionsdepots in den von Russland besetzten Gebieten dienten vielmehr dazu, das Lagebild der Ukrainer zu verdichten.<\/p>\n
Der BND hatte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der heiklen Hilfsoperation sicherheitshalber juristisch pr\u00fcfen lassen. Laut dem \u00bbZeit\u00ab-Bericht ging es in dem entsprechenden Rechtsgutachten um die \u00bbZul\u00e4ssigkeit von \u00dcbermittlung targeting-f\u00e4higer Informationen an die Ukraine\u00ab.<\/p>\n
Mit dem Begriff \u00bbtargeting\u00ab beschreiben Milit\u00e4rs die Vorbereitung f\u00fcr Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele. In dem Gutachten, so die \u00bbZeit\u00ab, sei dem BND attestiert worden, dass Deutschland durch die \u00dcbermittlung der BND-Informationen nicht automatisch zur Kriegspartei w\u00fcrde. Dies will Bundeskanzler Olaf Scholz auf jeden Fall vermeiden.<\/p>\n
Trotzdem ist die bis dato geheim gehaltene Kooperation mehr als brisant. So hatte die Bundesregierung bisher bei allen Auslandseins\u00e4tzen, zum Beispiel in Afghanistan, sehr penibel darauf geachtet, dass deutsche Informationen nicht f\u00fcr t\u00f6dliche milit\u00e4rische Operationen anderer Nationen benutzt werden. Damals wollte Berlin vor allem verhindern, dass die USA deutsche Erkenntnisse f\u00fcr gezielte T\u00f6tungen von Taliban-Kommandeuren benutzten. Auch in Mali installierte Deutschland strenge Regeln, damit die Daten der unbemannten Drohnen nicht von Frankreich f\u00fcr robuste Anti-Terror-Operationen genutzt werden.<\/p>\n
Nach dem russischen Angriffskrieg aber \u00e4nderte das Kanzleramt, das f\u00fcr die Kontrolle des BND zust\u00e4ndig ist, den Kurs. In Berlin wird betont, die BND-Erkenntnisse dienten \u00bbnicht unmittelbar\u00ab zur Planung von Angriffen. Zu den Auflagen des BND z\u00e4hle zudem, nur Aufnahmen aus der Ukraine zu teilen, Informationen zu Milit\u00e4reinrichtungen auf russischem Staatsgebiet seien tabu. Die Einschr\u00e4nkung passt zur deutschen Linie. So lie\u00df sich Berlin vor der Lieferung von Panzerhaubitzen zusichern, dass die Ukrainer damit keine Ziele in Russland ins Visier nehmen.<\/p>\n
Der Bericht d\u00fcrfte in Berlin f\u00fcr Aufsehen sorgen. Zwar hatten sich die Geheimdienste der USA im Fr\u00fchsommer regelrecht ger\u00fchmt, wie oft und effektiv sie die ukrainischen Kollegen mit Informationen f\u00fcr milit\u00e4rische Attacken versorgen. Das Wei\u00dfe Haus allerdings war \u00fcber die detaillierten Berichte zur amerikanischen Hilfe beim Kampf gegen Russland erbost und erlie\u00df eine Art Maulkorb. Seitdem gilt laut US-Geheimdienstlern eine neue inoffizielle Regel: \u00bbTue Gutes, aber rede nicht dar\u00fcber.\u00ab<\/p>\n
So \u00e4hnlich h\u00e4tte es die Bundesregierung sicher auch gern gehalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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