Der Kreml verk\u00fcndet die angeblichen Ergebnisse der Scheinreferenden in der Ukraine. Kanzler Scholz will die \u00bbnicht akzeptieren\u00ab. Die russische Mobilmachung nennt er einen \u00bbAkt der Verzweiflung\u00ab. <\/p>\n
Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung der dortigen Bev\u00f6lkerung zu einer Angliederung an Russland pr\u00e4sentiert. Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen h\u00e4tten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im S\u00fcden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls s\u00fcdlichen Cherson mehr als 87 Prozent der W\u00e4hler zugestimmt, erkl\u00e4rten die Besatzungsverwaltungen am Dienstagabend.<\/p>\n
In Donezk war die Auswertung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Abstimmung noch nicht abgeschlossen, der Zustimmungswert wurde vorl\u00e4ufigen Angaben zufolge aber bereits mit knapp 95 Prozent angegeben. Damit d\u00fcrfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.<\/p>\n
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun dazu ge\u00e4u\u00dfert: Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach seinen Worten f\u00fcr Deutschland keinen Unterschied. \u00bbWir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterst\u00fctzen\u00ab, sagte Scholz der \u00bbNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab . <\/p>\n
Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilisierung russischer Reservisten sprach Scholz von einem \u00bbAkt der Verzweiflung\u00ab und von einer \u00bbetwas panischen Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkr\u00e4fte in der Ostukraine\u00ab. Das sorge f\u00fcr erhebliche Unruhe in Russland. \u00bbPutin reiht Fehler an Fehler\u00ab, sagte Scholz. Der russische Pr\u00e4sident \u00bbk\u00f6nnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zur\u00fcckzieht und danach auf Gespr\u00e4che mit Kiew setzt\u00ab. <\/p>\n
Scholz warnte Putin zudem eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen k\u00f6nnte, sagte der Kanzler: \u00bbWer wei\u00df das schon? Wie US-Pr\u00e4sident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!\u00ab<\/p>\n
In der Debatte \u00fcber Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung: Die Ukraine erhalte sofort einsatzbereite Kampf- und Sch\u00fctzenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-L\u00e4ndern, deren Best\u00e4nde dann im sogenannten Ringtausch unter anderem von Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Ger\u00e4t aufgef\u00fcllt w\u00fcrden. \u00bbDeutschland unterst\u00fctzt die Ukraine nach Kr\u00e4ften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern\u00ab, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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