\u00bbTeils brennt schon die H\u00fctte\u00ab: Wirtschaftsminister Habeck betont angesichts der hohen Energiepreise die Notwendigkeit von schneller, sp\u00fcrbarer finanzieller Hilfe durch die Regierung. <\/p>\n
Am Mittwoch treffen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder zur gemeinsamen Konferenz. Dabei soll es auch um Wege zur Bew\u00e4ltigung der Energiepreiskrise gehen. Vorab warnte nun Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) vor Dauersch\u00e4den f\u00fcr die deutsche Wirtschaft \u2013 und sprach sich f\u00fcr umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.<\/p>\n
\u00bbTeils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die H\u00fctte\u00ab, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. \u00bbIn jedem Fall ist die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauersch\u00e4den. Wir m\u00fcssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft \u00fcber die Krise zu bringen, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft zu sch\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n
Man arbeite im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und bespreche die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung, sagte Habeck.<\/p>\n
Der Wirtschaftsminister hatte bereits angek\u00fcndigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme f\u00fcr Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung.<\/p>\n
Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf besteht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Coronapandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Ma\u00dfe, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu st\u00fctzen.<\/p>\n
Die Beratungen von Bund und L\u00e4ndern soll es am Mittwoch trotz der Coronainfektion des Kanzlers geben \u2013 Scholz soll per Video zugeschaltet werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen \u00fcber das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampelkoalition Anfang September als Ausgleich f\u00fcr rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Dazu z\u00e4hlen Einmalzahlungen f\u00fcr Rentner und Studierende und ein Preisdeckel f\u00fcr einen Grundbedarf an Strom.<\/p>\n
Aus den L\u00e4ndern kam Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsma\u00dfnahmen zwischen Bund und L\u00e4ndern. Einzelne L\u00e4nder drohten mit Blockaden im Bundesrat. So \u00fcberrascht es nicht, dass nun mehrere Ministerpr\u00e4sidenten weitere Entlastungen vom Bund fordern.<\/p>\n
Die bisherigen Ma\u00dfnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der \u00bbWelt\u00ab. Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, w\u00fcrden noch nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. \u00bbDas gilt f\u00fcr den Bereich der Wirtschaft, aber auch f\u00fcr andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenh\u00e4user, Stadtwerke oder \u00d6PNV.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, der Energiepreisdeckel m\u00fcsse jetzt kommen. \u00bbDie Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstm\u00f6glich Sicherheit. Sie m\u00fcssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen k\u00f6nnen und m\u00fcssen\u00ab, sagte er der \u00bbWelt\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n
Auch der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich in der Zeitung f\u00fcr einen Energiepreisdeckel aus. \u00bbDie Strompreise m\u00fcssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren. Die Spritpreise m\u00fcssen wieder mit den Roh\u00f6lpreisen synchronisiert werden.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
SPD-Chefin Saskia Esken rief die Bundesl\u00e4nder zur Unterst\u00fctzung des Entlastungspakets auf. Sie gehe fest davon aus, dass die L\u00e4nderchefs und -chefinnen bei dem Treffen am Mittwoch verantwortungsvoll handeln werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Detailfragen lie\u00dfen sich kl\u00e4ren, sagte Esken. \u00bbAber wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland aufrechterhalten wollen, dann m\u00fcssen wir schnell, zielgenau und wirkungsvoll unterst\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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