Wolodymyr Selenskyj spricht \u00fcber seine \u00bboberste Priorit\u00e4t\u00ab, der CDU-Chef \u00fcber \u00bbProbleme\u00ab mit Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine und Russland \u2013 und Washington \u00fcber \u00bbau\u00dferordentliche\u00ab Konsequenzen. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat die milit\u00e4rische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als \u00bbbesonders ernst\u00ab bezeichnet. In seiner n\u00e4chtlichen Videoansprache erkl\u00e4rte er, die Region habe f\u00fcr Russland oberste Priorit\u00e4t \u2013 und deshalb gelte dasselbe auch f\u00fcr die Ukraine. \u00bbWir tun alles, um feindliche Aktivit\u00e4ten einzud\u00e4mmen\u00ab, sagte Selenskyj. \u00bbDas ist im Moment unser Ziel Nr. 1, weil der Donbass immer noch das Ziel Nr. 1 f\u00fcr die Besatzer ist.\u00ab<\/p>\n
Selenskyj sprach auch \u00fcber die Mobilmachung Russlands: Damit wolle Moskau lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinausz\u00f6gern. \u00bbSie haben gef\u00fchlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuz\u00f6gern, um zumindest etwas Aktivit\u00e4t an der Front zu haben\u00ab, sagte er. \u00bbLeider ist sich die russische Bev\u00f6lkerung noch nicht der gesamten Brutalit\u00e4t der russischen Regierung gegen\u00fcber ihrem eigenen Volk bewusst.\u00ab Das m\u00fcsse den Russen klargemacht werden.<\/p>\n
Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste.<\/p>\n
CDU-Chef Friedrich Merz<\/strong> beklagt einen \u00bbSozialtourismus\u00ab von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland. \u00bbWir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Fl\u00fcchtlinge: nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine, nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine\u00ab, sagte Merz in einem Interview mit Bild TV, das am Montagabend gesendet wurde.<\/p>\n Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Fl\u00fcchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empf\u00e4nger.<\/p>\n Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Fl\u00fcchtlingen aus Russland, \u00bbwenn die Bundesregierung das t\u00e4te, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, n\u00e4mlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen\u00ab. Die Union sei \u00bbstrikt dagegen\u00ab.<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. \u00bbWer sich dem Regime von Pr\u00e4sident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in gr\u00f6\u00dfte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.\u00ab Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolge.<\/p>\n Der Vorsitzende der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen<\/strong>, spricht sich f\u00fcr die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. \u00bbDie Ukrainer wollen diese schweren Waffen\u00ab, sagte der fr\u00fchere au\u00dfenpolitische Berater im Gespr\u00e4ch mit der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Er k\u00f6nne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne. Er schlage aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die \u00fcber einen solchen Panzer verf\u00fcgen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. \u00bbDann k\u00f6nnten diese L\u00e4nder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Milit\u00e4rger\u00e4te gemeinsam sicherstellen\u00ab, sagte Heusgen.<\/p>\n In mehreren ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern demonstrierten am Montagabend Tausende Menschen gegen die hohen Preise sowie die Russland- und Energiepolitik.<\/p>\n In Mecklenburg-Vorpommern kamen nach ersten Z\u00e4hlungen an etwa 20 Orten insgesamt mehr als 11.000 Demonstranten zusammen, davon rund 4500 Menschen in Schwerin, wie ein Sprecher der Polizei am Abend mitteilte.<\/p>\n<\/li>\n In Sachsen-Anhalt waren nach vorl\u00e4ufigen Angaben des polizeilichen Lagezentrums rund 3000 Demonstranten unterwegs.<\/p>\n<\/li>\n Tausende Menschen soll es nach ersten Angaben der Polizei in Th\u00fcringen gewesen sein.<\/p>\n<\/li>\n F\u00fcr Sachsen gab es zun\u00e4chst keine konkreten Zahlen \u2013 allein in Leipzig waren es aber nach Angaben einer Polizeisprecherin zum Auftakt der Demonstration um 18.30 Uhr rund tausend Demonstranten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die US-Regierung<\/strong> warnte Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen. Die Konsequenzen w\u00e4ren \u00bbau\u00dferordentlich\u00ab und \u00bbreal\u00ab, sagte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Ned Price, am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. \u00bbWir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen\u00ab, sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen w\u00fcrden.<\/p>\n Putin hatte vergangene Woche gesagt: \u00bbWenn die territoriale Integrit\u00e4t unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.\u00ab Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von \u00bbkatastrophalen\u00ab Folgen gesprochen.<\/p>\n In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden heute die Scheinreferenden zur Annexion durch Russland : in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den s\u00fcdukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. <\/p>\n Es wird erwartet, dass Russlands Pr\u00e4sident Putin die Gebiete bereits am Freitag in die Russische F\u00f6deration aufnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wolodymyr Selenskyj spricht \u00fcber seine \u00bboberste Priorit\u00e4t\u00ab, der CDU-Chef \u00fcber \u00bbProbleme\u00ab mit Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine und Russland \u2013 und Washington \u00fcber \u00bbau\u00dferordentliche\u00ab Konsequenzen. Das geschah in der Nacht. 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