Das B\u00fcndnis rechtspopulistischer und konservativer Parteien um Giorgia Meloni hat die Wahlen in Italien gewonnen \u2013 das ergeben erste Hochrechnungen. Die Sozialdemokraten r\u00e4umten ihre Niederlage bereits ein. <\/p>\n
Die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hat laut ersten Hochrechnungen die Wahl in Italien gewonnen. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren auch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi an.<\/p>\n
Nach ersten Hochrechnungen des Senders La7 kommt das Rechtslager auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts d\u00fcrfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Als Chefin der st\u00e4rksten Partei k\u00f6nnte Giorgia Meloni die k\u00fcnftige Regierung als erste Ministerpr\u00e4sidentin Italiens anf\u00fchren.<\/p>\n
In der Nacht zu Montag erkl\u00e4rte Meloni vor Anh\u00e4ngern, sie sehe den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter F\u00fchrung ihrer Partei. Sie sprach von einer \u00bbNacht des Stolzes\u00ab und einer \u00bbNacht der Erl\u00f6sung\u00ab. <\/p>\n
Mehr als 51,5 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Gew\u00e4hlt wurden Parteien und Kandidaten f\u00fcr beide Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den kleineren Senat. Ein offizielles Ergebnis wurde erst im Laufe des Montags erwartet.<\/p>\n
Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten r\u00e4umten ihre Niederlage aber bereits ein. Sie k\u00fcndigten an, in die Opposition gehen zu wollen. \u00bbDas ist ein trauriger Tag f\u00fcr unser Land\u00ab, sagte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus. Ihre Partei habe nun eine \u00bbgro\u00dfe Verantwortung, und der m\u00fcssen wir im Parlament gerecht werden.\u00ab Laut ersten Hochrechnungen kommt der PD auf rund 20 Prozent der Stimmen.<\/p>\n
Der Rechtsblock war bereits als klarer Favorit in die Wahl gegangen. Die Partei von Meloni erhielt nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen f\u00fcr den Senat \u2013 und verbesserten das Ergebnis von 2018 deutlich (4,3).<\/p>\n
Die Koalitionspartner rutschten in der W\u00e4hlergunst dagegen deutlich ab: Die Lega kam den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6) und die Forza Italia auf 8,0 Prozent (2018: 14,4).<\/p>\n
\u00bbWir jubeln mit Italien!\u00ab, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am sp\u00e4ten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: \u00bbEin guter Tag f\u00fcr Italien \u2013 ein guter Tag f\u00fcr Europa.\u00ab Mit Verweis auf die j\u00fcngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: \u00bbSchweden im Norden, Italien im S\u00fcden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.\u00ab<\/p>\n
Auch von Rechten aus Polen, Frankreich und Spanien kamen noch in der Nacht Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Meloni. Mehr dazu erfahren Sie hier.<\/p>\n
Die Fratelli d'Italia (Br\u00fcder Italiens) waren zuletzt die einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung unter F\u00fchrung des international h\u00f6chst anerkannten Ministerpr\u00e4sidenten Mario Draghi gewesen. Die Partei vertritt nationalistische, EU-kritische und teils rassistische Positionen. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktion\u00e4ren des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n
Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht g\u00e4nzlich. Im Logo f\u00fchren die 2012 gegr\u00fcndeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei \u00bbstolz\u00ab darauf.<\/p>\n
Im Wahlkampf hatte die 45-J\u00e4hrige versucht, Sorgen im Ausland vor einer Regierungs\u00fcbernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen. Sie versicherte, dass Italien ein verl\u00e4sslicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zur\u00fcck, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autorit\u00e4ren Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europ\u00e4ischen Union und der Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro f\u00fchren k\u00f6nnte. Trotzdem hatten in Europa viele mit Sorge auf einen m\u00f6glichen Sieg der Rechten in Italien geschaut.<\/p>\n
Seit der Parlamentswahl im M\u00e4rz 2018 gab es drei Regierungen in Italien. Planm\u00e4\u00dfig sollte erst Anfang 2023 ein neues Parlament gew\u00e4hlt werden. Der fr\u00fchere EZB-Chef Draghi war Anfang 2021 an die Spitze der Regierung berufen worden. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung entzog ihm im Juli bei einem Gesetzesvorhaben das Vertrauen, woraufhin er zur\u00fccktrat. Draghi bleibt aber gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist \u2013 das kann etliche Wochen dauern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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