{"id":150,"date":"2020-05-28T16:57:07","date_gmt":"2020-05-28T13:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-zur-pkw-maut-ich-wurde-das-heute-wieder-machen\/"},"modified":"2020-05-28T16:57:07","modified_gmt":"2020-05-28T13:57:07","slug":"horst-seehofer-zur-pkw-maut-ich-wurde-das-heute-wieder-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-zur-pkw-maut-ich-wurde-das-heute-wieder-machen\/","title":{"rendered":"Horst Seehofer zur Pkw-Maut: &#8220;Ich w\u00fcrde das heute wieder machen&#8221;"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/c34471fa-61a1-4b32-bebc-f3f8e09d9a19_w948_r1.77_fpx48_fpy50.jpg\" title=\"Horst Seehofer wartet auf seine Befragung als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag\" alt=\"Horst Seehofer wartet auf seine Befragung als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p>Horst Seehofer wartet auf seine Befragung als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag<\/p>\n<p>Michael Kappeler\/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p>Als CSU-Vorsitzender setzte sich Horst Seehofer mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass die Pkw-Maut 2013 in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen wurde. Inzwischen besch\u00e4ftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Maut, die vor knapp einem Jahr vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert war. Seehofer soll am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen &#8211; und verteidigte im Vorfeld sein Vorgehen. Auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe, sagte der CSU-Politiker: &quot;Absolut.&quot;<\/p>\n<p>Bundestag und Bundesrat h\u00e4tten dem Projekt zugestimmt. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick auf die Entscheidung des EuGH. &quot;Ich w\u00fcrde das heute wieder machen, wenn ich Parteivorsitzender w\u00e4re&quot;, f\u00fcgte der Bundesinnenminister hinzu. Er w\u00fcrde nur &quot;einen st\u00e4rkeren Klimaschutzaspekt verankern&quot;.<\/p>\n<p>Mitte Februar hatte der fr\u00fchere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen CSU-Chef Seehofer bei der Maut betont. Sie h\u00e4tten &quot;sehenden Auges&quot; eine &quot;europarechtliche Unm\u00f6glichkeit&quot; bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt, sagte Ramsauer.<\/p>\n<p>Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Vertr\u00e4ge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte &#8211; bevor endg\u00fcltige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.<\/p>\n<p>Berichten zufolge verhinderten CSU-Vertreter am Donnerstag kurzfristig, dass die Befragung Seehofers live im Internet gestreamt werden konnte. Der Innenminister selbst habe nichts gegen eine \u00dcbertragung gehabt.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Horst Seehofer wartet auf seine Befragung als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag Michael Kappeler\/ dpa Als CSU-Vorsitzender setzte sich Horst Seehofer mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass die Pkw-Maut 2013 in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen wurde. Inzwischen besch\u00e4ftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Maut, die vor knapp einem Jahr [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-150","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=150"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}