Bundeskanzler Olaf Scholz bem\u00fcht sich, die Beziehungen zum potenziellen Energielieferanten Saudi-Arabien zu normalisieren. Bei seinem Besuch im Golfstaat habe er aber auch Fragen nach Menschenrechten nicht ausgespart. <\/p>\n
Seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien weitgehend eingefroren. Ein weiterer Grund war das aggressive Vorgehen der Saudis im andauernden Krieg im Jemen. Doch jetzt bem\u00fcht sich die Bundesregierung um eine Normalisierung, es geht dabei auch darum, den m\u00e4chtigen Golfstaat als potenziellen Energielieferanten zu gewinnen.<\/p>\n
Bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Samstag in der saudischen Hafenstadt Dschidda sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gastgeber dennoch auf das empfindliche Thema Menschenrechte und den Mord an Kashoggi an. \u00bbWir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von B\u00fcrger- und Menschenrechten drehen\u00ab, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa auf eine entsprechende Frage eines Journalisten bei einem anschlie\u00dfenden Pressetermin. \u00bbDas geh\u00f6rt sich so. Und da k\u00f6nnen Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist\u00ab, so Scholz weiter. Weitere Details nannte er jedoch nicht.<\/p>\n
Kronprinz bin Salman wird vom US-Geheimdienst f\u00fcr den grausamen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten verantwortlich gemacht, der sich 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ereignete. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein.<\/p>\n
Empfangen wurde der deutsche Kanzler im k\u00f6niglichen Palast des Friedens mit einem kr\u00e4ftigen Handschlag. Zum Gespr\u00e4ch nahmen beide unter einem Portr\u00e4t von K\u00f6nig Salman Platz. Mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, dem inzwischen zur\u00fcckgetretenen britischen Premier Boris Johnson und US-Pr\u00e4sident Joe Biden waren vor Scholz schon die wichtigsten B\u00fcndnispartner Deutschlands in Saudi-Arabien zu Gast. Der Kronprinz war im Juli erstmals auch wieder zu offiziellen Treffen in die EU gereist.<\/p>\n
Scholz kn\u00fcpft an diese Lockerungen an und will auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen f\u00fcr die deutsche Energiewirtschaft und die Verbraucherpreise den Gespr\u00e4chsfaden wieder aufnehmen. Notgedrungen m\u00fcsse man auch mit schwierigen Partnern im Dialog bleiben, um sie nicht an B\u00fcndnisse mit L\u00e4ndern wie Russland oder China zu verlieren.<\/p>\n
Trotz einiger Reformen steht das streng konservative K\u00f6nigreich und absolutistisch regierte Saudi-Arabien vor allem wegen der Lage der Menschenrechte in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte daher vor Scholz\u2019 Reise klare Worte des Kanzlers gefordert: \u00bbAuch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzw\u00e4nge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen.\u00ab<\/p>\n
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporter sans Fronti\u00e8res; RSF) hatte Scholz aufgefordert, auch die Pressefreiheit zu thematisieren. \u00bbWenn er mit diesen Regierungen Gesch\u00e4fte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufh\u00f6ren, die Medien als grundlegende S\u00e4ule des Rechtsstaats mit F\u00fc\u00dfen zu treten\u00ab, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von RSF Deutschland, Christian Mihr, der \u00bbNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab (NOZ).<\/p>\n
Doch da gibt es ja auch noch das ebenfalls heikle Thema der R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das K\u00f6nigreich z\u00e4hlt nach Recherchen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsimporteuren weltweit, Deutschland zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Exporteuren. Unter der Ampelregierung sei aber kein einziger R\u00fcstungsexport mehr an Saudi-Arabien genehmigt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung ist ein Exportstopp, der seit November 2018 gilt.<\/p>\n
Scholz betonte in der Pressekonferenz, dass es bei den Wirtschaftsthemen vor allem um die Zusammenarbeit bei der Produktion und dem Transport von Wasserstoff ging. Die Frage, ob der Kronprinz eine Lockerung der R\u00fcstungsexportregeln von ihm verlangt habe, beantwortete Scholz nicht. \u00bbAlle wissen, dass wir hier eine sehr strikte Politik verfolgen. Und entlang dieser Regeln ist es in den letzten Jahren ja auch zu Entscheidungen gekommen, die gut abgewogen waren. Und wir werden weiter gut abgewogene Entscheidungen treffen\u00ab, sagte er.<\/p>\n
F\u00fcr Katar hingegen, einem weiteren Golfstaat, den Scholz in den kommenden Tagen auf der Arabischen Halbinsel besuchen will, gab das Ministerium 46 Einzelgenehmigungen an. Der Wert dieser R\u00fcstungsg\u00fcter belief sich dabei auf 20,7 Millionen Euro, wie es in der Antwort des Ressorts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) vom 20. September hei\u00dft. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden zehn Genehmigungen im Wert von gut 219.000 Euro aufgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Linkenabgeordnete Sevim Da\u011fdelen warf Scholz mit Blick auf seine Reise vor, \u00bbHandlungsreisender einer sch\u00e4bigen Doppelmoral\u00ab zu sein. Zwar wolle die Bundesregierung kein Gas und \u00d6l aus Russland mehr, setze nun aber \u00bbauf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf\u00ab. Da\u011fdelen ging davon aus, dass die Visite \u00bbden Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht\u00ab.<\/p>\n
Bereits im M\u00e4rz war Wirtschaftsminister Habeck nach Katar gereist, um einen Energiedeal mit dem Emirat auszuhandeln. Doch der in den Medien kritisch betrachtete Besuch blieb bisher ohne konkrete Ergebnisse.<\/p>\n
Am Samstagabend wollte Scholz nun zun\u00e4chst in die Vereinigten Arabischen Emirate und dann nach Katar weiterreisen. Welche Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Fl\u00fcssigerdgas oder \u2013 mittel- und langfristig \u2013 auch Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden k\u00f6nnten, blieb zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n
Aus dem Umfeld des Kanzlers hie\u00df es: \u00bbWir werden ambitionierte Vorschl\u00e4ge zum Abschluss bringen.\u00ab Die Reise solle aber nicht zu einer reinen \u00bbEnergie-Einkaufstour\u00ab werden.<\/p>\n
Scholz wird von elf deutschen Topmanagern begleitet. Unter anderem sind Airbus, Thyssenkrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten. Die Energiewirtschaft erhofft sich von der Reise nicht nur kurzfristige Gasexporte aus der Golfregion, sondern auch l\u00e4ngerfristige Partnerschaften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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