Deutschlands wichtigster Gasimporteur soll verstaatlicht werden \u2013 wenn es nach einem Beratergremium der Bundesregierung geht, soll das aber nicht auf Dauer so bleiben. Uniper k\u00f6nnte demnach als Testfall fungieren. <\/p>\n
Deutschland wird bald Eigent\u00fcmer eines riesigen Energiekonzerns. Allerdings solle das nicht langfristig so bleiben, sagt ein Beratergremium der Bundesregierung. Die Verstaatlichung sei in der aktuellen Situation zwar \u00bbpolitisch nachvollziehbar\u00ab, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, J\u00fcrgen K\u00fchling, der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab vom Wochenende. Gleichzeitig mahnte er, der Schritt d\u00fcrfe keine langfristige L\u00f6sung sein. \u00bbWir m\u00fcssen dann wieder zur\u00fcck zum Wettbewerb kommen. Ziel darf nicht sein, dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen.\u00ab Der Wettbewerb sei wichtig, damit die Energiem\u00e4rkte funktionierten.<\/p>\n
Am Mittwoch hatte der Bund mitgeteilt, Uniper fast vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen zu wollen. Hintergrund ist, dass Russland die vertraglich vereinbarten Gaslieferungen komplett eingestellt hatte. So musste Uniper Gas teuer anderweitig beschaffen. Das habe die Notlage des Konzerns versch\u00e4rft, hie\u00df es. K\u00fchling sagte der \u00bbSZ\u00ab, Uniper sei auch ein Testfall daf\u00fcr, wie sp\u00e4ter in Teilbereichen wieder Wettbewerb hergestellt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Uniper-Rettung ist eine der teuersten, die sich Deutschland je geleistet hat. Sie soll in mehreren Schritten erfolgen: Der Konzern soll rund 4,7 Milliarden Aktien ausgeben, die der Bund zeichnet \u2013 das kostet rund acht Milliarden Euro. F\u00fcr die Anteile des bisherigen Mehrheitseigners Fortum wird noch mal rund eine halbe Milliarde Euro f\u00e4llig. Zuvor hatte Uniper bereits Kredite von mehr als 13 Milliarden Euro bei der staatlichen F\u00f6rderbank KfW aufgenommen.<\/p>\n
Doch mit der Uniper-Rettung k\u00f6nnte es noch nicht getan sein: Auch \u00fcber die Zukunft von Sefe, eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, die bereits unter Treuh\u00e4nderschaft steht, werden aktuell Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Auch die VNG aus Leipzig ist in Geldnot \u2013 genau wie viele Stadtwerke. Die VNG hat bereits Staatshilfe beantragt. (Lesen Sie hier mehr dazu , wie der Bund die Kosten finanziell stemmen will und was f\u00fcr Auswirkungen die Verstaatlichung auf Uniper hat.)<\/p>\n
Zuletzt wirft die Uniper-Verstaatlichung eine weitere Frage auf: Ist die Gasumlage jetzt noch zu halten? Sie soll eigentlich in einer Woche eingef\u00fchrt werden, wird aktuell aber noch verfassungsrechtlich gepr\u00fcft. Offen ist, ob Uniper als bald de facto staatliches Unternehmen die Umlage beziehen k\u00f6nnte. Gasimporteure sollen mit der Umlage die Mehrkosten, die durch die ausgefallenen russischen Lieferungen entstanden sind, an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben k\u00f6nnen. Inzwischen stellt nicht nur die Opposition, sondern auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage infrage. Der Energiekonzern E.on hatte hingegen gefordert, sie wie geplant einzuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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