\u00bbSterben oder leben\u00ab: Mit deutlichen Worten hat sich der ukrainische Pr\u00e4sident an das russische Volk gewandt. Gr\u00fcne und SPD fordern rasches Asyl f\u00fcr Kriegsverweigerer. Und: Scheinreferenden sollen starten. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>hat die russische Bev\u00f6lkerung<\/strong> zum Widerstand <\/strong>gegen die Teilmobilmachung <\/strong>im Land aufgerufen. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. \u00bbWollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. K\u00e4mpft dagegen. Lauf weg. Oder ergebt Euch\u00ab, so Selenskyj weiter.<\/p>\n Nun sei es \u00bban der Zeit, zu entscheiden\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident. F\u00fcr M\u00e4nner in Russland gehe es darum \u00bbzu sterben oder zu leben<\/strong>, zum Invaliden zu werden oder gesund zu bleiben\u00ab. F\u00fcr Frauen gehe es darum, \u00bbihre M\u00e4nner, S\u00f6hne, Enkel f\u00fcr immer zu verlieren \u2013 oder sie vor dem Tod zu besch\u00fctzen, vor dem Krieg, vor einer Person\u00ab, sagte Selenskyj unter Bezugnahme auf Kremlherrscher Wladimir Putin<\/strong>.<\/p>\n Viele der im gr\u00f6\u00dften H\u00e4ftlingsaustausch <\/strong>seit Kriegsbeginn von Russland an die Ukraine zur\u00fcckgegebenen Gefangenen <\/strong>weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren <\/strong>auf. \u00bbViele von ihnen wurden brutal gefoltert\u00ab, sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, ohne Einzelheiten zu Foltermethoden zu nennen.<\/p>\n Es gebe auch Gefangene, deren k\u00f6rperlicher Zustand \u00bbmehr oder weniger normal ist, abgesehen von chronischer Unterern\u00e4hrung durch die schlechten Haftbedingungen\u00ab, sagte er weiter. Laut dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky ben\u00f6tigen alle eingetauschten Ukrainer eine psychologische Behandlung.<\/p>\n Russland <\/strong>hat nach Einsch\u00e4tzung des ukrainischen Au\u00dfenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse <\/strong>an Friedensgespr\u00e4chen<\/strong>. \u00bbDie russische F\u00fchrung sucht nur nach einer milit\u00e4rischen L\u00f6sung\u00ab, sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem Uno-Sicherheitsrat. Russischen Diplomaten warf er ein \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnliches Ma\u00df an L\u00fcgen\u00ab vor.<\/p>\n Ebenfalls vor dem Uno-Sicherheitsrat beschuldigte der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/strong> die Ukraine, die Sicherheit Russlands<\/strong> zu bedrohen. Zudem w\u00fcrden die Rechte von russischen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine mit F\u00fc\u00dfen getreten, behauptete er in New York. Russland werde dies nie akzeptieren. \u00bbAlles, was ich heute gesagt habe, best\u00e4tigt nur, dass die Entscheidung zur Ausf\u00fchrung der speziellen Milit\u00e4roperation unvermeidlich war.\u00ab<\/p>\n In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120.000 Wehrpflichtige eingezogen. \u00bbDie zum Wehrdienst einberufenen B\u00fcrger werden nicht<\/strong> zur Teilnahme <\/strong>an der milit\u00e4rischen Spezialoperation <\/strong>in der Ukraine <\/strong>herangezogen\u00ab, versicherte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der regul\u00e4re Wehrdienst ein Jahr.<\/p>\n Die 120.000 neuen Rekruten seien weniger als im vorigen Herbst. \u00bbAber diese Anzahl deckt den Bedarf der staatlichen Sicherheitsorgane v\u00f6llig \u2013 trotz der Durchf\u00fchrung der milit\u00e4rischen Spezialoperation\u00ab, sagte Zimljanski. Die offiziellen Stellen in Moskau bem\u00e4nteln den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer noch als \u00bbmilit\u00e4rische Spezialoperation\u00ab.<\/p>\n Gr\u00fcne <\/strong>und SPD <\/strong>pl\u00e4dieren f\u00fcr eine z\u00fcgige Aufnahme <\/strong>von russischen Kriegsdienstverweigerern<\/strong>. \u00bbWer sich als Soldat an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen und m\u00f6rderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen m\u00f6chte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gew\u00e4hrt werden\u00ab, sagt Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic (Gr\u00fcne) der \u00bbRheinischen Post\u00ab. SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die versch\u00e4rften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen w\u00fcrden, \u00bbhalte ich bereits nach jetziger Rechtslage f\u00fcr ausreichend als Asylgrund.\u00ab (Mehr zur Angst vor der Mobilmachung in Russland finden Sie hier. )<\/p>\n Die offene Verfolgung <\/strong>der russischen Zivilgesellschaft <\/strong>durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht f\u00fcr die Organisation<\/strong> f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa<\/strong> (OSZE) zu. Die Unterdr\u00fcckung von Opposition, Medien und unabh\u00e4ngigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen H\u00f6hepunkt <\/strong>erreicht. So steht es in einer Analyse der deutschen Juristin Angelika Nu\u00dfberger. \u00bbDie wichtigste Strategie der russischen Beh\u00f6rden baut auf Einsch\u00fcchterung auf\u00ab, res\u00fcmierte die ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, die an der Universit\u00e4t K\u00f6ln forscht.<\/p>\n Nu\u00dfberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht \u00fcber Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nu\u00dfbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.<\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/strong>hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bem\u00fchungen <\/strong>zur Strafverfolgung russischer V\u00f6lkerrechtsverbrechen <\/strong>in der Ukraine zu unterst\u00fctzen<\/strong>. \u00bbEs darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegen\u00fcber den Opfern, insbesondere den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Opfern, Frauen, M\u00e4dchen, aber auch \u00e4lteren Menschen\u00ab, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin in New York.<\/p>\n Baerbocks US-Kollege Antony Blinken <\/strong>sagte, der russische Pr\u00e4sident d\u00fcrfe mit seinem Vorgehen nicht durchkommen. \u00bbDie internationale Ordnung, f\u00fcr deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert<\/strong>\u00ab, sagte Blinken bei einer Sitzung auf Ministerebene am Rande der Uno-Generaldebatte. \u00bbWir k\u00f6nnen und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.\u00ab<\/p>\n Es m\u00fcsse klargestellt werden, \u00bbdass kein Land die Grenzen eines anderen Landes durch Gewalt verschieben kann\u00ab, sagte Blinken weiter. \u00bbWenn wir dieses Prinzip, das der Kreml so eklatant verletzt, nicht verteidigen, dann schicken wir Aggressoren \u00fcberall die Botschaft, dass sie es auch ignorieren k\u00f6nnen.\u00ab Blinken warf Putin auch vor, mit der Teilmobilmachung und den sogenannten Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine f\u00fcr einen Anschluss an Russland weiter \u00bb\u00d6l ins Feuer\u00ab zu gie\u00dfen.<\/p>\n In den vier <\/strong>von Russland <\/strong>weitgehend besetzten <\/strong>ukrainischen Gebieten <\/strong>sind mehrere Millionen Einwohner zu Scheinreferenden <\/strong>\u00fcber den Beitritt <\/strong>zu Russland <\/strong>aufgerufen. Die Abstimmung, die vom 23. bis 27. September laufen soll, wurde erst diese Woche angek\u00fcndigt. Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die 77<\/strong>. Generaldebatte <\/strong>der Uno-Vollversammlung wird fortgesetzt. Insgesamt haben sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs f\u00fcr das diplomatische Treffen in New York mit zahlreichen Nebenveranstaltungen bis zum 26. September angek\u00fcndigt. Hauptthema bleibt der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00bbSterben oder leben\u00ab: Mit deutlichen Worten hat sich der ukrainische Pr\u00e4sident an das russische Volk gewandt. Gr\u00fcne und SPD fordern rasches Asyl f\u00fcr Kriegsverweigerer. Und: Scheinreferenden sollen starten. 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Humanit\u00e4re Lage<\/h3>\n
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Was heute passiert<\/h3>\n
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