Die EU-Staaten wollen sich in Asylfragen f\u00fcr russische Deserteure enger abstimmen. Deutsche Politiker bef\u00fcrworten das, aber Tschechien schert aus. \u00dcberhaupt ist noch offen, wie die Russen \u00fcberhaupt herkommen k\u00f6nnten. <\/p>\n
Die EU-Staaten debattieren nach der angek\u00fcndigten Teilmobilmachung in Russland \u00fcber die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, Betroffene h\u00e4tten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten dabei auch Sicherheitsaspekte ber\u00fccksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.<\/p>\n
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab dazu: \u00bbVon schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.\u00ab Und: \u00bbWer sich dem Regime von Pr\u00e4sident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in gr\u00f6\u00dfte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen\u00ab. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolge.<\/p>\n
Nach der vom Kreml verk\u00fcndeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchten am Mittwoch viele junge M\u00e4nner, sich aus Russland abzusetzen oder protestierten . Flugtickets ins Ausland waren teilweise rar, der EU-Staat Finnland berichtete am Donnerstag \u00fcber gestiegene Einreisen aus dem Nachbarland. Viele versuchten auch, per Auto nach Georgien auszureisen und standen an der Grenze im Stau.<\/p>\n
\u00bbWer sich jetzt einer Einberufung gegen\u00fcbersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europ\u00e4er sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gew\u00e4hren\u00ab, hatte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, dem SPIEGEL gesagt. Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker Robin Wagener sagte dem SPIEGEL, Putin sei die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr russischsprachige Menschen. \u00bbWir k\u00f6nnen und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung sch\u00fctzen und tempor\u00e4res Asyl gew\u00e4hren.\u00ab<\/p>\n
Wer als russischer Staatsb\u00fcrger in Deutschland Asyl beantragt, um nicht in der Ukraine k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, hat auch jetzt schon gute Aussichten auf einen Schutzstatus. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen und Staatsb\u00fcrger anderer L\u00e4nder wie der T\u00fcrkei davor zur\u00fcck, einen Asylantrag zu stellen \u2013 aus Angst, dadurch wom\u00f6glich eine sp\u00e4tere R\u00fcckkehr in die Heimat zu erschweren.<\/p>\n
Anders sieht das in Tschechien aus: Das Land will Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht gew\u00e4hren. Er verstehe, dass Russen vor den \u00bbimmer verzweifelteren Entscheidungen\u00ab ihres Pr\u00e4sidenten aus ihrem Land fl\u00fcchteten, sagte der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegen\u00fcber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erf\u00fclle damit aber noch nicht die Bedingungen f\u00fcr die Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums, sagte er weiter. Tschechien stellt russischen Staatsb\u00fcrgern bereits seit Monaten keine regul\u00e4ren neuen Visa mehr aus.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingshilfeorganisation Pro Asyl teilte mit, solange es f\u00fcr die Betroffenen keine M\u00f6glichkeit zur Einreise in die Europ\u00e4ische Union gebe, seien Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ohne Substanz. \u00bbWenn man ihnen Schutz gew\u00e4hren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen \u00fcbertreten k\u00f6nnen\u00ab, sagte Pro-Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt. Ein gangbarer Weg w\u00e4re etwa die Erteilung humanit\u00e4rer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in L\u00e4nder wie Georgien oder die T\u00fcrkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch f\u00fcr die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.<\/p>\n
Weitere Politiker aus FDP und Gr\u00fcnen schlossen sich den Forderungen ihrer Parteikollegen an diesem Donnerstag an. \u00bbAnscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen\u00ab, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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