Mit eindr\u00fccklichen Worten hat sich der ukrainische Pr\u00e4sident per Video an die Uno gewandt \u2013 es gab stehende Ovationen. Der Bundespr\u00e4sident f\u00fcrchtet weitere Eskalationen. Und: Kiew und Moskau tauschen Gefangene aus. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>hat vor den Vereinten Nationen<\/strong> eine Bestrafung Russlands <\/strong>f\u00fcr den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. \u00bbEs wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung\u00ab, sagte Selenskyj am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft vor der Uno-Vollversammlung in New York. Russland m\u00fcsse bestraft werden f\u00fcr das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desastr\u00f6sen Turbulenzen, in die es die Ukraine gest\u00fcrzt habe.<\/p>\n Neben der Einrichtung eines Sondertribunals <\/strong>verlangte Selenskyj unter anderem einen Entsch\u00e4digungsfonds <\/strong>f\u00fcr die Ukraine und einen Entzug <\/strong>von Russlands Veto-Recht im Uno-Sicherheitsrat.<\/strong><\/p>\n Nach seiner Rede standen die meisten Vertreter der 193 Mitgliedstaaten im Saal des Uno-Hauptquartiers auf und klatschten <\/strong>knapp eine Minute <\/strong>lang \u2013 dies kommt in der Vollversammlung selten vor. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.<\/p>\n Selenskyj warnte angesichts der Lage am umk\u00e4mpften <\/strong>ukrainischen Atomkraftwerk<\/strong> Saporischschja <\/strong>eindringlich vor einer internationalen Nuklearkatastrophe<\/strong>. Das russische Vorgehen dort \u00bbmacht Sie alle zu einem Ziel\u00ab, so Selenskyj. Die \u00bbrussische Strahlenerpressung ist etwas, das jeden Einzelnen von Ihnen betreffen sollte\u00ab, denn niemand werde einen Impfstoff gegen die Strahlenkrankheit haben, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj<\/strong> gibt sich trotz der von Russland <\/strong>verk\u00fcndeten Mobilmachung <\/strong>von bis zu 300.000 Reservisten siegessicher<\/strong>. Die Ank\u00fcndigung aus Moskau belege nur die St\u00e4rke der Ukraine, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. \u00bbHunderttausende M\u00e4nner und Frauen sch\u00fctzen ihr Heimatland, ihre H\u00e4user, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine.\u00ab Daran \u00e4ndere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. \u00bbWir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt \u2013 ob freiwillig oder durch Mobilisierung\u00ab, drohte Saluschnyj.<\/p>\n Die ukrainische Armee <\/strong>wehrte nach Angaben des Generalstabs in Kiew am Mittwoch f\u00fcnf russische Angriffe ab<\/strong>, darunter bei Kupjansk im Gebiet Charkiw. \u00dcber den Eisenbahnknotenpunkt lief bislang der Nachschub f\u00fcr die russischen Truppen im Donbass. Die Ukrainer brachten bei ihrer Gegenoffensive Anfang September Kupjansk zum gro\u00dfen Teil unter ihre Kontrolle. Der Generalstab berichtete von russischem Panzer- und Artilleriebeschuss an vielen Abschnitten der Front. In mehr als 30 Ortschaften sei zivile Infrastruktur beschossen worden. Die Milit\u00e4rangaben waren zun\u00e4chst nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n Bei Demonstrationen <\/strong>gegen die Teilmobilmachung <\/strong>in Russland <\/strong>sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1300 Menschen festgenommen<\/strong> worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 St\u00e4dten am Mittwoch Festnahmen gegeben, erkl\u00e4rte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die gr\u00f6\u00dften Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Milit\u00e4reinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.<\/p>\n SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel berichtet, auf dem Arbat, einer zentralen Stra\u00dfe in Moskau, machten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Jagd auf einzelne. Viele Frauen seien gekommen. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)<\/p>\n Nordkorea <\/strong>wird nach eigenen Angaben keine Waffen<\/strong> oder Munition an Russland<\/strong> liefern. Dies berichtet die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA. \u00bbWir haben noch nie Waffen oder Munition nach Russland exportiert und werden dies auch nicht tun\u00ab, zitierte KCNA am Donnerstag einen ranghohen Mitarbeiter des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums. Die USA und andere feindliche Kr\u00e4fte h\u00e4tten Nordkorea die Verletzung einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats vorgeworfen und Ger\u00fcchte \u00fcber Waffengesch\u00e4fte zwischen der Volksrepublik Nordkorea und Russland in die Welt gesetzt.<\/p>\n Der stellvertretende Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Vedant Patel, hatte Anfang des Monats erkl\u00e4rt, Russland sei dabei, Millionen von Raketen und Artilleriegranaten aus Nordkorea f\u00fcr den Einsatz in der Ukraine zu kaufen.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Antony Blinken<\/strong> hat die Mobilisierung <\/strong>als Zeichen <\/strong>des Scheiterns <\/strong>gewertet. Der Schritt spiegele die Schwierigkeiten des Kremls auf dem Schlachtfeld wider, erkl\u00e4rte Blinken am Mittwochabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. Es zeige, wie unpopul\u00e4r <\/strong>der Krieg in Russland sei und wie wenig die Russen bereit seien, darin zu k\u00e4mpfen. \u00bbPr\u00e4sident Wladimir Putin<\/strong> handelt nicht aus einer Position der St\u00e4rke heraus\u00ab, betonte Blinken mit Blick auf den Kremlchef: \u00bbVielmehr ist dies ein weiteres Zeichen seiner fehlgeschlagenen Mission.\u00ab<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong> wertet die russische Teilmobilmachung <\/strong>als besorgniserregendes Zeichen f\u00fcr eine weitere Eskalation <\/strong>des Kriegs in der Ukraine. \u00bbDas alles spricht sehr daf\u00fcr, dass hier zu letzten Mitteln gegriffen wird, um die Situation weiter zu eskalieren \u2013 keine guten Zeichen f\u00fcr den weiteren Fortgang dieses Kriegs\u00ab, sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Mexiko.<\/p>\n Russlands F\u00fchrung <\/strong>sei offenbar bereit<\/strong>, auch mehr Opfer unter den eigenen jungen Leuten in Kauf zu nehmen<\/strong>, betonte Steinmeier. \u00bbUnd wer die Rede von Pr\u00e4sident Putin nachgelesen hat, kann sie nicht anders als zynisch empfinden.\u00ab Er baue den Westen zu einem riesigen Monster auf, in dem Nazis angeblich Russland und seine territoriale Integrit\u00e4t bedrohten. \u00bbAlles das, um zu begr\u00fcnden, dass jetzt eine Teilmobilmachung unter den jungen Leuten in Russland stattfinden soll.\u00ab<\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> hat Putin <\/strong>angesichts dessen j\u00fcngster Eskalation im Ukrainekrieg einen brutalen Angriff <\/strong>auf die Vereinten Nationen <\/strong>und den Weltfrieden <\/strong>vorgeworfen. Putin f\u00fchre seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Mittwoch am Rande der Uno-Generalversammlung. Baerbock weiter: \u00bbJetzt f\u00fchrt der russische Pr\u00e4sident seinen Krieg <\/strong>auch mit der Methode Angst<\/strong>.\u00ab Die Bundesregierung lasse sich aber \u00bbnicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten\u00ab \u2013 gegen\u00fcber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.<\/p>\n Die Teilmobilmachung <\/strong>von 300.000 Reservisten k\u00f6nnte die russischen Truppen <\/strong>nach Meinung des Deutschen Reservistenverbandes eher schw\u00e4chen <\/strong>als st\u00e4rken. \u00bbSo schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird milit\u00e4risch ein Desaster f\u00fcr Russland\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch Reservisten m\u00fcssten gut ausgebildet und vorbereitet werden.<\/p>\n Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg <\/strong>hat dem russischen Pr\u00e4sidenten <\/strong>angesichts neuer nuklearer Drohungen Leichtsinn <\/strong>vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg <\/strong>niemals gek\u00e4mpft werden sollte und nicht gewonnen werden k\u00f6nne, sagte Stoltenberg am Mittwoch dem ZDF-\u00bbheute journal\u00ab von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gef\u00e4hrlich f\u00fcr Russland und f\u00fcr den Rest der Welt.<\/p>\n Es sei nicht das erste Mal, dass Putin \u00bbnukleare Rhetorik\u00ab verwende. Das \u00e4ndere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsb\u00fcndnisses betonte: \u00bbDie Nato will keine Konfrontation mit Russland.\u00ab Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes.<\/p>\n Nach Angaben eines hohen ukrainischen Regierungsbeamten <\/strong>hat Russland 205 ukrainische Gefangene<\/strong> und zehn Ausl\u00e4nder freigelassen<\/strong>. Darunter bef\u00e4nden sich auch Offiziere des Asow-Regiments, die bei der Belagerung von Mariupol gefangen genommen wurden. Im Gegenzug habe die Ukraine den Chef einer verbotenen prorussischen Partei, Viktor Medwedschuk, und 55 weitere Gefangene an Russland \u00fcbergeben.<\/p>\n Am Rande der 77. Generaldebatte <\/strong>der Uno<\/strong>–Vollversammlung <\/strong>in New York soll sich am Donnerstag (ab 16 Uhr deutscher Zeit) der Uno-Sicherheitsrat<\/strong> mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen. Zu der Sitzung werden unter anderem die Au\u00dfenminister Russlands, der Ukraine und Deutschlands, Sergej Lawrow, Dmytro Kuleba und Annalena Baerbock erwartet. Baerbock wird auch an Nebenveranstaltungen zur Strafverfolgung w\u00e4hrend des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zur Reform des Uno-Sicherheitsrates sowie zu feministischer Au\u00dfenpolitik teilnehmen und sich mit Partner aus der Pazifikregion sowie ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Der Bundestag <\/strong>ber\u00e4t in seiner Plenarsitzung <\/strong>am Donnerstag (ab 9 Uhr) erstmals \u00fcber das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz<\/strong>. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich f\u00fcr die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende M\u00e4rz 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Union fordert in einem Antrag die st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung <\/strong>der Ukraine <\/strong>auch durch die Lieferung von Kampf- und Sch\u00fctzenpanzern.<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit eindr\u00fccklichen Worten hat sich der ukrainische Pr\u00e4sident per Video an die Uno gewandt \u2013 es gab stehende Ovationen. Der Bundespr\u00e4sident f\u00fcrchtet weitere Eskalationen. 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