Laut Kreml steht eine Generalmobilmachung nicht zur Debatte. Die geplanten Volksabstimmungen in der Ostukraine sorgen f\u00fcr Emp\u00f6rung. Und: Union will \u00fcber Kampfpanzer abstimmen lassen. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Der Generalstab <\/strong>der ukrainischen Streitkr\u00e4fte <\/strong>hat am Dienstagabend erhebliche russische Verluste <\/strong>in der Donezk<\/strong>–Region <\/strong>in der N\u00e4he der St\u00e4dte Bachmut <\/strong>und Awdjiwka <\/strong>gemeldet. Russland habe diese St\u00e4dte und Dutzende andere im Nordosten und S\u00fcden der Ukraine beschossen. Die Angaben konnten nicht unabh\u00e4ngig verifiziert werden.<\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> warf Russland vor den Vereinten Nationen<\/strong> \u00bbblanken Imperialismus\u00ab vor \u2013 und sicherte der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung auch mit Waffenlieferungen zu. \u00bbPutin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen\u00ab, sagte Scholz vor der Uno-Vollversammlung in New York. (Mehr dazu lesen Sie hier).<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong> erwartet durch die von Moskau<\/strong> geplanten Abstimmungen \u00fcber einen Beitritt ostukrainischer Regionen zu Russland eine weitere Zuspitzung <\/strong>des Kriegs<\/strong>. \u00bbDas wird zu einer Versch\u00e4rfung der Konfliktlage ganz ohne Zweifel f\u00fchren\u00ab, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Scholz <\/strong>hatte zuvor von v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00bbScheinreferenden<\/strong>\u00ab gesprochen, die nicht akzeptiert w\u00fcrden. Steinmeier sagte, diese Entwicklung des Ukrainekriegs h\u00e4tten viele bef\u00fcrchtet, nun n\u00e4here sich anscheinend der Zeitpunkt.<\/p>\n Sollte Russland weitere Teile der Ukraine annektieren, sind aus den USA \u00bbversch\u00e4rfte Konsequenzen\u00ab<\/strong> zu erwarten. Diese Worte w\u00e4hlte ein Vertreter des Au\u00dfenministeriums. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte die namentlich nicht genannte Person weiter: \u00bbWir haben klargemacht, dass es versch\u00e4rfte Konsequenzen geben wird. Uns steht eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung.\u00ab<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>hat mit demonstrativer Gelassenheit <\/strong>auf die Ank\u00fcndigung <\/strong>von Scheinreferenden <\/strong>zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. \u00bbUnsere Position \u00e4ndert sich nicht durch L\u00e4rm oder irgendwelche Ank\u00fcndigungen\u00ab, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. \u00bbWir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schw\u00e4che.\u00ab<\/p>\n Selenskyj bedankte sich zudem f\u00fcr die einhellige Verurteilung der russischen Pl\u00e4ne durch viele L\u00e4nder und Organisationen. \u00bbWir haben die volle Unterst\u00fctzung unserer Partner\u00ab, sagte er in Kiew.<\/p>\n Vor dem Hintergrund einer bef\u00fcrchteten Vorbereitung <\/strong>f\u00fcr die Verh\u00e4ngung <\/strong>des Kriegsrechts <\/strong>im Land ist eine Generalmobilmachung <\/strong>in Russland <\/strong>nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema<\/strong>. \u00bbEine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben\u00ab, sagte der Leiter <\/strong>des Verteidigungsausschusses <\/strong>in der Staatsduma, Andrej Kartapalow. Die j\u00fcngsten Gesetzesversch\u00e4rfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsf\u00e4higkeit Russlands zu sichern.<\/p>\n Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzes\u00e4nderungen <\/strong>vorgenommen, die auf eine m\u00f6gliche Vorbereitung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. Versch\u00e4rft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen f\u00fcr Pl\u00fcnderungen sowie f\u00fcr Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, wurden erh\u00f6ht. Im Gesetz war auch von einer m\u00f6glichen \u00bbMobilisierung<\/strong>\u00ab und \u00bbKriegszustand<\/strong>\u00ab die Rede.<\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/strong>hat die angek\u00fcndigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen \u00fcber einen Beitritt zu Russland als \u00bbVerh\u00f6hnung<\/strong>\u00ab der Ukraine <\/strong>und der Vereinten Nationen<\/strong> verurteilt. Die erneute Provokation d\u00fcrfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterst\u00fctzung der Ukraine abzur\u00fccken, sagte die Gr\u00fcnenpolitikerin in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab.<\/p>\n \u00bbBei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, d\u00fcrfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir m\u00fcssen in der vollen Verantwortung f\u00fcr den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterst\u00fctzen\u00ab, sagte Baerbock. \u00bbDie Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden\u00ab, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit<\/strong> in Europa (OSZE) hat die russischen Pl\u00e4ne f\u00fcr Beitrittsabstimmungen <\/strong>verurteilt. Diese \u00bbReferenden\u00ab in besetzten Gebieten w\u00fcrden dem Kriegsv\u00f6lkerrecht zuwiderlaufen<\/strong> und w\u00e4ren illegal, hie\u00df es am Dienstagabend. Die Resultate h\u00e4tten deshalb keine rechtliche Wirkung.<\/p>\n Auch die EU <\/strong>wird nach Angaben des Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell keine Referenden<\/strong> in besetzten Gebieten der Ukraine \u00fcber einen Beitritt zu Russland anerkennen<\/strong>. Die Abstimmungen k\u00f6nnten nicht als \u00bbfreier Ausdruck des Willens der Bev\u00f6lkerung\u00ab in diesen Regionen angesehen werden, erkl\u00e4rte Borrell. Stattdessen w\u00fcrden weitere Ma\u00dfnahmen gegen Moskau in Betracht gezogen. \u00bbRussland, seine Regierung und all diejenigen, die an diesen \u203aReferenden\u2039 und anderen Verletzungen des V\u00f6lkerrechts in der Ukraine beteiligt sind, werden zur Rechenschaft gezogen.\u00ab Aus Washington <\/strong>hie\u00df es ebenfalls, dass die Vereinigten Staaten die Scheinreferenden nicht akzeptieren <\/strong>w\u00fcrden.<\/p>\n Die USA <\/strong>und die Ukraine <\/strong>wollen bei der Aufkl\u00e4rung <\/strong>von Kriegsverbrechen <\/strong>in der Ukraine st\u00e4rker zusammenarbeiten<\/strong>. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten in Washington eine entsprechende Absichtserkl\u00e4rung, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA wollten die Ukraine dabei unterst\u00fctzen, Menschen \u00bbzu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gr\u00e4ueltaten in der Ukraine beteiligt sind\u00ab, sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Ma\u00df an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.<\/p>\n Die Union <\/strong>will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen <\/strong>an die Ukraine im Bundestag <\/strong>zur Abstimmung <\/strong>stellen. Der Antrag mit dem Titel \u00bbFrieden und Freiheit in Europa verteidigen \u2013 Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterst\u00fctzen\u00ab liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Laut der Tagesordnung des Bundestags (Stand: Dienstagabend) war zun\u00e4chst unklar, ob \u00fcber den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden soll.<\/p>\n Der Leiter <\/strong>der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/strong>, Christoph Heusgen, hat daf\u00fcr geworben, der Ukraine auch Kampfpanzer <\/strong>zu liefern<\/strong>. \u00bbDie Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen\u00ab, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. \u00bbWir m\u00fcssen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte jetzt nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen, damit sie ihr Land zur\u00fcckerobern k\u00f6nnen und das Leiden der Menschen beenden. Dazu geh\u00f6ren auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt ben\u00f6tigen.\u00ab<\/p>\n Im Falle einer gro\u00dfen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland h\u00e4lt der estnische Pr\u00e4sident <\/strong>eine Debatte \u00fcber weitere Lieferungen schwerer Waffen<\/strong> wie Kampfpanzer f\u00fcr n\u00f6tig. Eine versuchte Einverleibung der \u00bbVolksrepubliken\u00ab Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie des Gebiets Cherson \u00bb\u00e4ndert <\/strong>wahrscheinlich auch die Situation in Europa <\/strong>und das Verst\u00e4ndnis, was wir tun sollten\u00ab, sagte Staatsoberhaupt Alar Karis der dpa. Er betonte, dass die Ukraine sich Panzer w\u00fcnsche. Auch m\u00fcsse es weitere Sanktionen der EU gegen Moskau geben. Angesprochen auf die oft als z\u00f6gerlich kritisierte Rolle Deutschlands in dem Konflikt sagte Karis: \u00bbIch denke, wir alle k\u00f6nnen viel, viel mehr tun.\u00ab<\/p>\n Die ukrainische Weizenernte <\/strong>k\u00f6nnte einem Minister zufolge im Jahr 2023 auf 16 bis 18 Millionen Tonnen<\/strong> von 19 Millionen Tonnen in diesem Jahr sinken<\/strong>. Der Grund sei der erwartete R\u00fcckgang der Aussaatfl\u00e4che f\u00fcr Winterweizen, erkl\u00e4rt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkyj. Landwirte s\u00e4ten laut ukrainischen Landwirtschaftsbeamten wegen des h\u00f6heren Preises und der stabilen Exportnachfrage lieber \u00d6lsaaten aus. Dadurch k\u00f6nne die Anbaufl\u00e4che f\u00fcr Winterweizen um 20 Prozent zur\u00fcckgehen.<\/p>\n Mit einer Rede <\/strong>von US-Pr\u00e4sident Joe Biden <\/strong>wird am Nachmittag deutscher Zeit die 77. Generaldebatte <\/strong>der Uno-Vollversammlung <\/strong>in New York fortgesetzt. Traditionell spricht der US-Pr\u00e4sident eigentlich am ersten Tag der Debatte. Wegen seiner Teilnahme am Staatsbegr\u00e4bnis f\u00fcr K\u00f6nigin Elizabeth II. in London hatte er seine Rede auf den zweiten Tag verschoben. Sie wird circa um 16.45 Uhr deutscher Zeit erwartet.<\/p>\n<\/li>\n Der Verteidigungsausschuss <\/strong>des Bundestags <\/strong>befasst sich mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Westafrika und der Ukraine<\/strong>. Die Fachpolitiker h\u00f6ren dazu ab dem Morgen Berichte der Bundesregierung zur aktuellen Lage der deutschen Einsatzkontingente in Mali und dem Sahel sowie zur Abgabe milit\u00e4rischen Materials an die Ukraine. Thema ist auch ein Einsatz des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes im M\u00e4rz, der von bewaffneten Feldj\u00e4gern begleitet worden war.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Laut Kreml steht eine Generalmobilmachung nicht zur Debatte. 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