In seiner ersten Rede vor der Uno-Vollversammlung geht Olaf Scholz den russischen Pr\u00e4sidenten scharf an: Wladimir Putin zerst\u00f6re mit seinem Krieg nicht nur die Ukraine, \u00bber ruiniert auch sein eigenes Land\u00ab. <\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen \u00bbblanken Imperialismus\u00ab vorgeworfen \u2013 und der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung auch mit Waffenlieferungen zugesichert. \u00bbPutin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen\u00ab, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der Uno-Vollversammlung in New York. \u00bbEr zerst\u00f6rt dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.\u00ab<\/p>\n
Deshalb werde man keinen russischen \u00bbDiktatfrieden\u00ab akzeptieren \u2013 und auch keine Scheinreferenden, sagte Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angek\u00fcndigt worden waren .<\/p>\n
Die Ukraine m\u00fcsse in der Lage sein, Russlands \u00dcberfall abwehren zu k\u00f6nnen, sagte Scholz. \u00bbWir unterst\u00fctzen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanit\u00e4r und auch mit Waffen.\u00ab <\/p>\n
F\u00fcr das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler: \u00bbDas ist blanker Imperialismus.\u00ab Diese R\u00fcckkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster f\u00fcr Europa, sondern auch f\u00fcr die globale Friedensordnung. \u00bbDeshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben.\u00ab<\/p>\n
Im M\u00e4rz hatten 141 der 193 Uno-Mitgliedstaaten f\u00fcr eine entsprechende Resolution gestimmt. Die beiden bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4nder der Welt \u2013 China und Indien \u2013 enthielten sich allerdings.<\/p>\n
Scholz verteidigte in seiner Rede auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland. Damit habe man das Versprechen eingel\u00f6st, das jedes der L\u00e4nder mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben hat, n\u00e4mlich \u00bbunsere Kr\u00e4fte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren\u00ab.<\/p>\n
Der Kanzler erneuerte vor der Uno zudem die deutsche Bewerbung um einen st\u00e4ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, gr\u00f6\u00dfere Verantwortung zu \u00fcbernehmen \u2013 zun\u00e4chst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als st\u00e4ndiges Mitglied, sagte der SPD-Politiker. \u00bbIch bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterst\u00fctzen \u2013 die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.\u00ab<\/p>\n
Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und f\u00fcr Konfliktl\u00f6sung und Friedenssicherung zust\u00e4ndig. Ihm geh\u00f6ren 15 der 193 Uno-Mitgliedstaaten an. F\u00fcnf Atomm\u00e4chte sind st\u00e4ndig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. <\/p>\n
Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunf\u00e4hig. \u00dcber eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt. \u00bbWir m\u00fcssen unsere Regeln und Institutionen anpassen an die Realit\u00e4t des 21. Jahrhunderts\u00ab, forderte Scholz nun. \u00bbViel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch f\u00fcr den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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