Der Bund soll mit zus\u00e4tzlichen Milliarden beim angeschlagenen Gash\u00e4ndler Uniper einsteigen \u2013 und so die Mehrheit an dem Unternehmen bekommen. Damit k\u00f6nnte die gesamte Gasumlage hinf\u00e4llig sein. <\/p>\n
Im Ringen um eine m\u00f6gliche Komplett\u00fcbernahme des Gasversorgers Uniper ist sich die Bundesregierung mit dem bisherigen Haupteigent\u00fcmer Fortum offenbar weitgehend einig.<\/p>\n
Wie Uniper am Dienstag mitteilte, sieht das ge\u00e4nderte Rettungspaket unter anderem eine Kapitalerh\u00f6hung in H\u00f6he von acht Milliarden Euro vor. Dar\u00fcber hinaus soll der Staat die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien kaufen. \u00bbIm Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erh\u00e4lt\u00ab, hei\u00dft es in der Mitteilung. Die finale Vereinbarung sei aber noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n
Die fr\u00fchere E.on-Tochter Uniper ist der wichtigste Gasimporteur f\u00fcr Deutschland und war in den vergangenen Monaten in eine existenzielle Schieflage geraten. Uniper hat langfristige Lieferverpflichtungen gegen\u00fcber seinen Kunden, etwa den Stadtwerken. Weil Russland seit der Invasion in die Ukraine von Monat zu Monat weniger Gas geliefert hat, muss der H\u00e4ndler das daf\u00fcr ben\u00f6tigte Gas teuer am Spotmarkt einkaufen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte sich bereits im Juli mit knapp 30 Prozent an Uniper beteiligt, um einen Zusammenbruch des Konzerns zu verhindern. Da mittlerweile gar kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 flie\u00dft, hat sich jedoch die Lage bei Uniper abermals versch\u00e4rft. Seit einigen Wochen verhandelt die Bundesregierung daher mit dem finnischen Fortum-Konzern \u00fcber eine Komplett\u00fcbernahme.<\/p>\n
Gegenstand der Verhandlungen war auch ein Milliardendarlehen: Fortum hatte dem Uniper-Konzern im vergangenen Winter eine Kreditlinie \u00fcber 7,5 Milliarden Euro einger\u00e4umt, die mittlerweile fast vollst\u00e4ndig in Anspruch genommen wurde. Auf dieses Geld will Fortum nicht verzichten. Klauseln in den Kreditvertr\u00e4gen f\u00fchren offenbar dazu, dass im Falle eines Eigent\u00fcmerwechsels (\u00bbchange of control\u00ab) die Kredite f\u00e4llig werden. In Verhandlungskreisen hei\u00dft es, die Bundesregierung wolle die Kreditlinie zeitnah abl\u00f6sen.<\/p>\n
F\u00fcr Habecks Beamte entsteht damit jetzt allerdings ein weiteres gravierendes Problem: \u00dcbernimmt der Bund eine Mehrheit an Uniper, w\u00fcrde die Gasumlage in der bisher geplanten Form wohl gegen die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen. Staatsunternehmen per Umlage zu finanzieren, ist nach Auffassung von Juristen nicht zul\u00e4ssig, das sehen offenbar auch Experten in Habecks Ministerium so. Es gebe an der Umlage \u00bbfinanzverfassungsrechtliche Zweifel\u00ab, soll Habeck intern gesagt haben. Die Umlage in eine Sonderabgabe umzuwidmen, also eine Art Steuer, w\u00e4re heikel. Sonderabgaben m\u00fcssen enge Voraussetzungen erf\u00fcllen, die im Fall der Umlage nicht gegeben w\u00e4ren. Es k\u00f6nnte das absehbare Ende der Umlage sein.<\/p>\n
Auch in der SPD-Fraktion h\u00e4lt man diese f\u00fcr zunehmend fragw\u00fcrdig. Die neu eingesetzte Expertenkommission Gas m\u00fcsse jetzt z\u00fcgig loslegen, um \u00bbsp\u00e4testens im Oktober ein Konzept aus einem Guss\u00ab vorzulegen, so Matthias Miersch, Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. \u00bbDabei wird sicher auch die Gasumlage auf dem Pr\u00fcfstand stehen. Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht einfach zu ignorieren und die werden nicht kleiner, wenn Uniper am Ende verstaatlicht wird.\u00ab<\/p>\n
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach SPIEGEL-Informationen weiterhin an der Ausgestaltung der Gasumlage, und vor allem an der L\u00f6sung, dass keine Unternehmen die Umlage bekommen, denen es wirtschaftlich nicht schlecht geht. Dieser Prozess, so hei\u00dft es aus Regierungskreisen, laufe parallel zur finanzverfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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