Br\u00fcssel wirft Ungarn unter anderem einen unzureichenden Kampf gegen Korruption vor. Aus diesem Grund schl\u00e4gt die EU-Kommission jetzt empfindliche Ma\u00dfnahmen gegen das Land vor. <\/p>\n
Wegen Korruption und anderer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in H\u00f6he von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu k\u00fcrzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Br\u00fcssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von M\u00e4ngeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschl\u00e4gt.<\/p>\n
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch gesch\u00fctzt, sagte der \u00d6sterreicher. Zugleich w\u00fcrdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzul\u00e4nglichkeiten zu beseitigen. \u00bbUngarn hat sich tats\u00e4chlich bewegt\u00ab, sagte Hahn.<\/p>\n
Um dem Land tats\u00e4chlich Geld aus dem EU-Haushalt zu k\u00fcrzen, m\u00fcssten dem Vorschlag nun mindestens 15 L\u00e4nder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung zustimmen.<\/p>\n
Eingeleitet hatte die Beh\u00f6rde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll daf\u00fcr sorgen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Gut 34 Milliarden Euro stehen Ungarn aus dem laufenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu.<\/p>\n
Juristen hatten sogar vor kurzer Zeit in einem Gutachten gefordert, die EU solle Ungarn \u00fcberhaupt nichts mehr \u00fcberweisen. Ungarn versto\u00dfe derart \u00bbfundamental, regelm\u00e4\u00dfig und weitreichend\u00ab gegen demokratische Prinzipien, dass die \u00bbRechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vergabe von EU-Mitteln\u00ab generell gef\u00e4hrdet sei. <\/p>\n
Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen j\u00e4hrlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.<\/p>\n
Ungarn hatte gegen\u00fcber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, r\u00e4umte die Bedenken der Beh\u00f6rde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den n\u00e4chsten Schritt in dem Rechtsstaatsverfahren ein. Zudem blockiert die Beh\u00f6rde wegen der Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfe derzeit Coronahilfen f\u00fcr Ungarn \u2013 es geht um knapp sechs Milliarden Euro an Zuwendungen. Ungarn ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan f\u00fcr die Verwendung des Geldes einigen konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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