F\u00fcr Donald Trump war es ein Erfolg, dass ein neutraler Pr\u00fcfer im Fall der beschlagnahmten Dokumente in Mar-a-Lago eingesetzt wurde \u2013 das Justizministerium wehrt sich. Der Ex-US-Pr\u00e4sident ger\u00e4t nun durch einen Medienbericht weiter unter Druck. <\/p>\n
Im Fall der bei Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump beschlagnahmten Dokumente wurde ein neutraler Sonderbeauftragter eingesetzt, der bis Ende November Zeit hat, die Dokumente zu pr\u00fcfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen richtigen Zugriff mehr auf die Dokumente \u2013 und geht nun dagegen vor.<\/p>\n
Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch w\u00e4hrend der \u00dcberpr\u00fcfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu d\u00fcrfen. Die Regierung und die \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verz\u00f6gert w\u00fcrde, hei\u00dft es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bem\u00fchungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Eine Richterin hatte am Donnerstag den neutralen Experten f\u00fcr die Pr\u00fcfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anw\u00e4lte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb hatten sie die Einsetzung des neutralen Pr\u00fcfers gefordert und eine entsprechende Klage eingereicht. Dieser wurde stattgegeben.<\/p>\n
F\u00fcr kommenden Dienstag hat der Pr\u00fcfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anw\u00e4lten und dem Justizministerium einberufen.<\/p>\n
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit h\u00f6chster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material h\u00e4tte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden m\u00fcssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, k\u00f6nnte er gegen das Gesetz versto\u00dfen haben. Das wird nun untersucht.<\/p>\n
Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verz\u00f6gere. Die Berufung gegen die Entscheidung von Donnerstag war erwartet worden. Das Ministerium argumentiert nun, dass eine weitere Sichtung der Dokumente durch die Beh\u00f6rden die Arbeit des neutralen Pr\u00fcfers nicht behindern w\u00fcrde. \u00bbDie gerichtliche Anordnung l\u00e4hmt diese Untersuchung\u00ab, hei\u00dft es in dem Antrag. Die Sperre m\u00fcsse sofort aufgehoben werden, damit die Ermittlungen wieder aufgenommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Unterdessen werden immer weitere Details \u00fcber den Fall rund um die beschlagnahmten Dokumente bekannt. Die \u00bbWashington Post\u00ab berichtet, dass Trumps Team das Nationalarchiv \u00fcber die vermissten Unterlagen in die Irre gef\u00fchrt haben soll. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespr\u00e4ch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, schreibt die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen.<\/p>\n
Ein ehemaliger Trump-Berater soll sich in dem Telefonat mit einem Anwalt des Nationalarchivs auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Wei\u00dfen Hauses, Mark Meadows, berufen habe. Der \u00bbWashington Post\u00ab zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der ehemalige Berater eine Stellungnahme ab. Das Nationalarchiv hatte sich damals wegen vermisster Unterlagen an Trump und sein Team gewandt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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