Die Bundesregierung stellte Rosneft-Raffinerien unter Treuhandverwaltung \u2013 der russische Staatskonzern spricht nun von einem \u00bbillegalen\u00ab Zugriff auf sein Verm\u00f6gen und k\u00fcndigt juristische Schritte an. <\/p>\n
\u00bbZwangsenteignung\u00ab seiner deutschen Tochterfirmen \u2013 das hat der staatliche russische \u00d6lkonzern Rosneft der Bundesregierung vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung in Moskau von einem \u00bbillegalen\u00ab Zugriff auf sein Verm\u00f6gen, wie dpa berichtet, und k\u00fcndigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen T\u00f6chter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. (Mehr dazu lesen Sie hier.)<\/p>\n
\u00bbRosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut\u00ab, hie\u00df es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erf\u00fcllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktion\u00e4re zu sch\u00fctzen, hie\u00df es.<\/p>\n
Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine M\u00f6glichkeit mehr zu haben, \u00bbdie industrielle und \u00f6kologische Sicherheit des Werkes zu gew\u00e4hrleisten\u00ab. Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen m\u00f6glichen neuen Vertrag auszuhandeln \u2013 unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe f\u00fcr die Bezahlung der \u00d6llieferungen, f\u00fcr die Investitionen und die Rechte der Besch\u00e4ftigen des Unternehmens.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte am Freitag angek\u00fcndigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie \u2013 Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, beides T\u00f6chter des russischen Staatskonzerns Rosneft \u2013 unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das \u00d6l-Embargo der EU gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine, das ab Januar 2023 greifen soll. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-\u00d6l zu verzichten. PCK wird \u00fcber die Druschba-Pipeline mit russischem \u00d6l beliefert.<\/p>\n
Rosneft hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem \u00d6l. Der russische Konzern vereine insgesamt rund zw\u00f6lf Prozent der deutschen Erd\u00f6lverarbeitungskapazit\u00e4t auf sich und sei damit eines der gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6l verarbeitenden Unternehmen in Deutschland, hei\u00dft es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gef\u00e4hrdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein f\u00fcr den Erhalt des Standorts Schwedt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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