Der russische Staatskonzern Rosneft betreibt drei Raffinerien in Deutschland. Nun hat Berlin entschieden: Der Staat \u00fcbernimmt die Kontrolle bei den Betrieben. <\/p>\n
Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Roh\u00f6limporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.<\/p>\n
Damit \u00fcbernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle \u00fcber Rosneft Deutschland und damit auch \u00fcber den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zun\u00e4chst auf sechs Monate befristet. Die Kosten daf\u00fcr haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.<\/p>\n
Hintergrund ist das \u00d6l-Embargo gegen Russland wegen des \u00dcberfalls auf die Ukreine, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach fr\u00fcheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem \u00d6l. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zw\u00f6lf Prozent der deutschen Erd\u00f6lverarbeitungskapazit\u00e4t auf sich und sei damit eines der gr\u00f6\u00dften erd\u00f6lverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium.<\/p>\n
Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gef\u00e4hrdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein f\u00fcr den Erhalt des Standorts Schwedt. F\u00fcr Schwedt solle es zudem ein \u00bbumfassendes Zukunftspaket\u00ab geben, das einen \u00bbTransformationsschub\u00ab f\u00fcr die Region bringen und die Raffinerie unterst\u00fctzen solle, damit die Versorgung mit \u00d6l auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde.<\/p>\n
Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erd\u00f6l \u00fcber die \u00bbDruschba-Pipeline\u00ab abh\u00e4ngig. Das sogenannte Zukunftspaket soll am Mittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und dem Ministerpr\u00e4sidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden. PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche S\u00e4ule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt gro\u00dfe Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.<\/p>\n
Die deutschen T\u00f6chter des staatlichen russischen \u00d6lkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, f\u00fchren laut Ministerium jeden Monat Roh\u00f6l im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein. Grund f\u00fcr die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Gesch\u00e4ftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigent\u00fcmerstellung der Unternehmen in Gefahr gewesen sei. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen \u2013 weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-T\u00f6chtern, RDG und RNRM, selbst.<\/p>\n
Der Verzicht auf russisches \u00d6l ist birgt f\u00fcr die Bundesregierung auch deshalb besondere Brisanz, weil in Teile Ostdeutschlands ein gr\u00f6\u00dferer Anteil der Bev\u00f6lkerung ein eher positives Bild von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat, von dem Embargo aber besonders stark getroffen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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