In Luhansk beginnt ein Schauprozess gegen einen OSZE-Mitarbeiter. Washington liefert der Ukraine neue Kriegsg\u00fcter. Und: Ein Putin-Vertrauter spricht offenbar \u00fcber H\u00e4ftlinge als Frontsoldaten. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Im ostukrainischen Luhansk <\/strong>hat der Prozess <\/strong>gegen einen Mitarbeiter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) <\/strong>begonnen. Dem seit April inhaftierten Mann werde \u00bbHochverrat<\/strong>\u00ab vorgeworfen, erkl\u00e4rte das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit in dem prorussischen Separatistengebiet auf seiner Website. Dmitry Schabanow habe als Sicherheitsassistent der Stachanawoskaja Forward Patrol Base geheime Informationen zu Vertretern ausl\u00e4ndischer Geheimdienste weitergegeben, hie\u00df es weiter.<\/p>\n Der Erkl\u00e4rung war ein 15 Sekunden langes Video beigef\u00fcgt, auf dem der Beschuldigte, in Handschellen und mit rasiertem Kopf, von der Polizei zu einem Metallk\u00e4fig im Gerichtsgeb\u00e4ude gef\u00fchrt wird. Dem Ministerium zufolge war Schabanow 2016 von einem fr\u00fcheren Offizier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und einem CIA-Agenten rekrutiert worden.<\/p>\n Die ukrainischen Beh\u00f6rden<\/strong> haben in der zur\u00fcckeroberten Stadt Isjum <\/strong>ein Massengrab <\/strong>mit mehr als 440 Leichen<\/strong> entdeckt. \u00bbEinige starben durch Artilleriebeschuss, andere starben durch Luftangriffe\u00ab, sagte der leitende Polizeibeamte Serhiy Bolvinov gegen\u00fcber Sky News. \u00bbIch kann sagen, dass es sich um eine der gr\u00f6\u00dften Begr\u00e4bnisst\u00e4tten in den befreiten Gebieten handelt.\u00ab Auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>best\u00e4tigte die Funde. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)<\/p>\n Der urspr\u00fcnglich als Koch <\/strong>von Kremlchef Wladimir Putin<\/strong> bekannt gewordene russische Gesch\u00e4ftsmann Jewgeni Prigoschin<\/strong> hat russischen Medien zufolge den Einsatz <\/strong>von Gefangenen <\/strong>im Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt. Wer nicht wolle, dass in dem Konflikt private milit\u00e4rische Firmen und Gefangene eingesetzt w\u00fcrden, der solle seine eigenen Kinder an die Front schicken, berichteten russische Medien unter Berufung auf Prigoschins Pressedienst am Donnerstag. \u00bbEntweder private milit\u00e4rische Firmen und Gefangene oder Eure Kinder<\/strong> \u2013 entscheidet selbst\u00ab, sagte er.<\/p>\n Der 61-J\u00e4hrige reagierte demnach als \u00bbExperte\u00ab auf die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos, das ihn beim Anwerben von Gefangenen in einem Gef\u00e4ngnis zeigen soll. Prigoschins Unternehmen teilte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, dass der Mann in dem Video dem Gesch\u00e4ftsmann \u00bbverdammt \u00e4hnlich\u00ab sei und ein guter Redner sei. Eine direkte Best\u00e4tigung des als echt geltenden Clips gab es aber nicht.<\/p>\n Prigoschin sagte, dass Straft\u00e4ter <\/strong>durch den Kampfeinsatz <\/strong>ihre \u00bbSchuld <\/strong>gegen\u00fcber der Heimat\u00ab begleichen <\/strong>k\u00f6nnten. Der Unternehmer gilt als Financier der russischen S\u00f6ldnergruppe \u00bbWagner\u00ab, die international in Konfliktgebieten wie etwa in Syrien, in der Ukraine, in Mali und Libyen aktiv ist. Der Westen hat Prigoschin, der einst als Koch mit Putin Bekanntschaft geschlossen hatte, mit Sanktionen belegt. Die USA haben f\u00fcr seine Ergreifung eine Belohnung ausgesetzt.<\/p>\n Russland <\/strong>hat die fehlende Einladung <\/strong>zur Beisetzung <\/strong>von K\u00f6nigin Elizabeth <\/strong>II. als \u00bbzutiefst unsittlich\u00ab kritisiert<\/strong>. Es handele sich um einen Versuch Gro\u00dfbritanniens, \u00bbdie nationale Trag\u00f6die, die die Herzen von Millionen Menschen in der ganzen Welt ber\u00fchrt, f\u00fcr geopolitische Zwecke auszunutzen, um eine Rechnung mit unserem Land zu begleichen\u00ab, teilte das Au\u00dfenministerium in Moskau am Donnerstag mit. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)<\/p>\n Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> (Gr\u00fcne) hat vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine f\u00fcr neue Regeln <\/strong>zum Export <\/strong>von Waffen <\/strong>in Krisengebiete geworben. Gesetzliche \u00c4nderungen m\u00fcssten aus seiner Sicht so gestaltet werden, dass die Art des Kriegskonflikts k\u00fcnftig eine wichtige Rolle bei den Ausfuhrentscheidungen spiele, erkl\u00e4rte Habeck in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.<\/p>\n Jenseits der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausnahmeregelung <\/strong>f\u00fcr Israel gelte bislang der Grundsatz, dass Deutschland nicht in L\u00e4nder, die in Konflikten stehen, Waffen liefere, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Politiker. \u00bbIch glaube, das ist falsch und nicht zielgenau, denn einige L\u00e4nder werden nun mal angegriffen und sind bedroht und verteidigen unsere Werte\u00ab, bekr\u00e4ftigte Habeck. Anders sei die Lage in L\u00e4ndern, die zwar keine Kriege f\u00fchren wollten, aber von Pr\u00e4sidenten regiert w\u00fcrden, \u00bbdenen man jetzt auch nicht seine Waffen geben m\u00f6chte\u00ab. Hier sollte Deutschland eine Unterscheidung treffen, sagte Habeck.<\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil <\/strong>hat die angek\u00fcndigte Lieferung <\/strong>weiterer schwerer Waffen <\/strong>der Bundeswehr <\/strong>in die Ukraine als \u00bbwichtigen Beitrag<\/strong>\u00ab gew\u00fcrdigt. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte er sich am Donnerstag bei einer Parteiveranstaltung in Oldenburg aber erneut zur\u00fcckhaltend zur Lieferung moderner Kampfpanzer<\/strong> westlicher Bauart. \u00bbEs gibt eine Entscheidung mit den Alliierten zusammen, dass kein Land gerade Kampfpanzer westlicher Art liefert.\u00ab Er erwarte aber auch von der Bundesregierung, dass sie sich \u00bbjeden Tag damit auseinandersetzt, was passiert eigentlich in der Ukraine und was ist der n\u00e4chste Schritt, den wir tun k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n Verteidigungsministerin Christine Lambrecht<\/strong> (SPD) hatte am Donnerstag angek\u00fcndigt, dass zwei weitere Mehrfachraketenwerfer<\/strong> Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge<\/strong> vom Typ Dingo an die Ukraine geliefert werden sollen. Dazu w\u00fcrden den ukrainischen Streitkr\u00e4ften auch 200 Raketen f\u00fcr die Mehrfachraketenwerfer \u00fcberlassen. Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer (Mehr dazu erfahren Sie hier.)<\/p>\n Russland darf nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz<\/strong> den Krieg in der Ukraine an verschiedenen Fronten nicht gewinnen. \u00bbParallel zum milit\u00e4rischen Krieg f\u00fchrt Russland <\/strong>einen Informationskrieg<\/strong>\u00ab, sagte Scholz am Donnerstagabend laut Redemanuskript in Potsdam. Auch diesen Informationskrieg d\u00fcrfe Russland nicht gewinnen, mahnte er und betonte die Bedeutung von unabh\u00e4ngigem Journalismus f\u00fcr die Aufdeckung sogenannter Fake-News, also der bewussten Verbreitung von Falschnachrichten. Scholz warf der russischen F\u00fchrung vor, den russischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur \u00bbeine geschlossene und luftdicht gegen jede Wirklichkeit abgeschottete Parallelwelt\u00ab zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Die US-Regierung<\/strong> hat weitere Milit\u00e4rhilfe <\/strong>f\u00fcr die Ukraine im Umfang von 600 Millionen Dollar<\/strong> (600 Millionen Euro) angek\u00fcndigt. Das neueste Hilfspaket umfasst milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und Unterst\u00fctzung sowie Ausbildung, wie das Wei\u00dfe Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. N\u00e4here Details, etwa zur Art der Waffen, wurden zun\u00e4chst nicht genannt.<\/p>\n Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA Kiew inzwischen Milit\u00e4rhilfen im Umfang von mehr als 15 Milliarden Dollar geleistet. Die neueste Ank\u00fcndigung erfolgt zwei Wochen nach dem Beginn einer gro\u00dfangelegten milit\u00e4rischen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen.<\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> kann sich vorstellen, dass es zu einem Prozess <\/strong>vor dem Internationalen Strafgerichtshof<\/strong> gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Putin <\/strong>kommt. \u00bbIch halte das f\u00fcr m\u00f6glich\u00ab, sagte von der Leyen am Donnerstagabend bei Bild TV. Die Kommissionspr\u00e4sidentin appellierte zudem an die europ\u00e4ischen Staaten, der Ukraine auch westliche Kampfpanzer zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Es stehe au\u00dfer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen w\u00fcrden, sagte von der Leyen. \u00bbDeshalb unterst\u00fctzen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren m\u00f6glich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin daf\u00fcr verantwortlich.\u00ab<\/p>\n Die Kommissionspr\u00e4sidentin forderte die europ\u00e4ischen Staaten dazu auf, die milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine auszuweiten. \u00bbWenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern\u00ab, sagte sie Bild TV. Die Ukrainer h\u00e4tten bewiesen, dass sie sich verteidigen k\u00f6nnten, wenn sie die \u00bbrichtigen milit\u00e4rischen Mittel haben\u00ab.<\/p>\n Bundeskanzler Scholz <\/strong>nimmt an der Bundeswehrtagung<\/strong> teil, bei der der weitere Kurs der deutschen Streitkr\u00e4fte er\u00f6rtert wird. Die Veranstaltung steht unter dem Motto \u00bbDie Bundeswehr in der Zeitenwende \u2013 eine kritische Bestandsaufnahme <\/strong>in Zeiten des Krieges in Europa\u00ab. Den Begriff Zeitenwende hat der SPD-Politiker Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine selbst gepr\u00e4gt \u2013 und damit ein gro\u00dfes Investitionspaket f\u00fcr die Bundeswehr angek\u00fcndigt. Erwartet wird, dass er dies in seiner Rede <\/strong>wieder aufgreift.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Parlamentspr\u00e4sidenten <\/strong>der G7-Staaten<\/strong> und des EU-Parlaments treffen sich in Berlin<\/strong>, um \u00fcber die Folgen <\/strong>des russischen Angriffs <\/strong>auf die Ukraine zu beraten. Bei der Konferenz auf Einladung von Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) soll es unter anderem um \u00bbKonsequenzen f\u00fcr eine neue internationale Sicherheitsarchitektur\u00ab gehen. Um 12 Uhr ist eine Pressekonferenz unter anderem mit dem Pr\u00e4sidenten der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, und der Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi<\/strong>, geplant.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Luhansk beginnt ein Schauprozess gegen einen OSZE-Mitarbeiter. Washington liefert der Ukraine neue Kriegsg\u00fcter. Und: Ein Putin-Vertrauter spricht offenbar \u00fcber H\u00e4ftlinge als Frontsoldaten. Das geschah in der Nacht. 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Debatte um deutsche Waffenlieferungen<\/strong><\/h3>\n
Internationale Reaktionen<\/strong><\/h3>\n
Was heute passiert<\/strong><\/h3>\n
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