Marschflugk\u00f6rper haben in der Zentralukraine Pumpanlagen zerst\u00f6rt. Kiew erh\u00f6ht den Druck in der Panzerdebatte. Und: Der Uno-Chef hat wenig Hoffnung auf Frieden. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih <\/strong>ist nach ukrainischen Angaben am Mittwoch von russischen Marschflugk\u00f6rpern <\/strong>getroffen worden. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>best\u00e4tigte, dass eine Pumpstation am Staudamm<\/strong> des Flusses Inhulez besch\u00e4digt worden sei. Er sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser <\/strong>zu setzen. <\/p>\n Nicht verifizierte Videos zeigten, dass der Wasserstand des Inhulez anscheinend rasch anstieg. \u00bbAlles, was die Besatzer k\u00f6nnen, ist Panik zu s\u00e4en, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, W\u00e4rme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen\u00ab, schrieb Selenskyj auf Telegram. \u00bbKann uns das brechen? Keineswegs.\u00ab<\/p>\n Durch den \u00bbmassiven Raketenangriff\u00ab seien hydrotechnische Anlagen schwer besch\u00e4digt worden, teilte auch der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen.<\/p>\n Resnitschenko sprach von sieben Marschflugk\u00f6rpern des Typs Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben \u00fcber Opfer gab es zun\u00e4chst nicht. Im Pr\u00e4sidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil kritische Infrastruktur getroffen worden sei.<\/p>\n Der Wagen von Pr\u00e4sident Selenskyj<\/strong> ist nach Angaben eines Sprechers in Kiew in einen Verkehrsunfall <\/strong>verwickelt worden. Ein Pkw sei in der ukrainischen Hauptstadt mit Selenskyjs Fahrzeug und weiteren Wagen seiner Kolonne zusammengesto\u00dfen, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sidentensprecher Serhij Nikiforow in der Nacht auf Facebook. Sanit\u00e4ter aus der Kolonne h\u00e4tten dem Fahrer des Pkw Erste Hilfe geleistet. Der Pr\u00e4sident sei \u00e4rztlich untersucht worden, sei jedoch nicht ernsthaft verletzt. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)<\/p>\n Wegen seines Autounfalls verz\u00f6gerte sich auch die allabendliche Ansprache Selenskyjs. Normalerweise verbreitet der Pr\u00e4sident zu abendlicher Stunde sehr zuverl\u00e4ssig Botschaften an das eigene Volk, den politischen Gegner oder Verb\u00fcndete im Westen.<\/p>\n Allerdings sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna<\/strong> dem franz\u00f6sischen Sender France24, es habe zuletzt von russischer Seite<\/strong> gewisse Kontaktaufnahmen<\/strong> gegeben. Zugleich schr\u00e4nkte sie ein: \u00bbWir sollten nicht nur \u00fcber die Verhandlungen sprechen, sondern auch den Zweck dieser Kontaktaufnahmen Russlands.\u00ab M\u00f6glicherweise wolle Russland mit solchen Vorschl\u00e4gen nur ablenken, meinte sie. \u00bbWir werden bereit sein zu Verhandlungen, wenn der Augenblick f\u00fcr die Ukraine passend ist.\u00ab<\/p>\n Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspr\u00e4sident Ruslan Stefantschuk <\/strong>von der Bundesregierung <\/strong>eine F\u00fchrungsrolle <\/strong>bei der Lieferung von Kampfpanzern <\/strong>in die Ukraine gefordert. \u00bbDeutschland sollte seiner F\u00fchrungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern\u00ab, sagte Stefantschuk der Nachrichtenagentur dpa am sp\u00e4ten Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin. \u00bbEin Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.\u00ab<\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>(SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleing\u00e4nge <\/strong>bei den Waffenlieferungen <\/strong>machen wolle. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren milit\u00e4rischen Erfolgen bei der R\u00fcckeroberung der von Russlands Streitkr\u00e4ften besetzten Gebiete immer vehementer ein.<\/p>\n \u00bbDie ukrainische Armee hat ein Gebiet in der Gr\u00f6\u00dfe von 6000 Quadratkilometern zur\u00fcckerobert. Wir sehen, dass diese Erfolge auch andere L\u00e4nder inspirieren, dass sie die Welt inspirieren\u00ab, sagte Stefantschuk. \u00bbSie bewegen die Regierungschefs anderer L\u00e4nder dazu, die Ukraine wieder an Nummer eins ihrer Priorit\u00e4tenliste zu setzen und dem Land weiter zu helfen.\u00ab<\/p>\n Der Bundesvorsitzende <\/strong>der Gr\u00fcnen<\/strong>, Omid Nouripour<\/strong>, lehnt <\/strong>die von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagene Lockerung<\/strong> der Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte ab<\/strong>. Die Vorg\u00e4ngerregierung habe \u00bbzu ihrer Zeit eine extrem hohe Zahl an R\u00fcstungsexporten genehmigt, was wir immer kritisiert haben. Von diesen hohen Genehmigungszahlen wollen wir weg, das ist auch so vereinbart\u00ab, sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den Koalitionsvertrag.<\/p>\n Es sei zwar \u00bbdringend notwendig\u00ab, der Ukraine gerade nach den j\u00fcngsten Gel\u00e4ndegewinnen im Osten des Landes nach Kr\u00e4ften beizustehen, sagte der Gr\u00fcnenchef. Zugleich aber sei es \u00bbweiterhin richtig, grundlegend restriktiv mit R\u00fcstungsexporten umzugehen\u00ab.<\/p>\n Uno-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres<\/strong> hat nach einem Telefonat mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin kaum Hoffnung <\/strong>auf baldigen Frieden <\/strong>in der Ukraine. \u00bbIch habe das Gef\u00fchl, dass wir noch weit vom Frieden entfernt sind\u00ab, sagte Guterres nach dem Telefongespr\u00e4ch am Mittwoch. \u00bbIch mache mir keine Illusionen. Im Moment sind die Chancen auf ein Friedensabkommen minimal\u00ab, f\u00fcgte er hinzu. Selbst ein Waffenstillstand sei \u00bbnicht in Sicht\u00ab.<\/p>\n Guterres sagte, er habe mit Putin \u00fcber Bem\u00fchungen zur \u00dcberwindung von \u00bbHindernissen\u00ab f\u00fcr russische Nahrungs- und D\u00fcngemittelexporte gesprochen. Dabei sei es um eine Verl\u00e4ngerung und eine m\u00f6gliche Ausweitung der Exporte im Rahmen eines von der Uno und der T\u00fcrkei vermittelten Abkommens gegangen.<\/p>\n Auch Bundeskanzler Scholz erkannte <\/strong>bei Putin keinerlei \u00c4nderung in<\/strong> seiner Haltung<\/strong> zum Krieg gegen die Ukraine. \u00bbLeider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen\u00ab, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-min\u00fctiges Telefonat mit Putin am Vortag. \u00bbEs hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen.\u00ab<\/p>\n Er sei fest davon \u00fcberzeugt, \u00bbdass Russland sich zur\u00fcckziehen muss, seine Truppen zur\u00fcckziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region\u00ab, bekr\u00e4ftigte Scholz am Mittwoch.<\/p>\n US-Senatoren<\/strong> haben einen Gesetzentwurf <\/strong>eingebracht, um Russland <\/strong>als staatlichen Sponsor <\/strong>des Terrorismus <\/strong>einzustufen. Der Vorschlag solle es m\u00f6glich machen, Russland vor US-Gerichten f\u00fcr seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu versch\u00e4rfen, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann die Ma\u00dfnahme zur Abstimmung kommen w\u00fcrde. Die Einstufung wird von der Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des Pr\u00e4sidenten<\/strong> Joe Biden abgelehnt<\/strong>. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern abgebrochen werden k\u00f6nnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusf\u00f6rderer gesetzt w\u00fcrde.<\/p>\n Was heute passiert<\/strong><\/p>\n Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen die Pr\u00e4sidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, zusammen. Beide nehmen am Gipfel der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand teil. Im Ukraine-Konflikt gibt China Putin R\u00fcckendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige dar. Am Gipfel nehmen auch der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan, Irans Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi und Indiens Premierminister Narendra Modi teil. Es soll zu mehreren bilateralen Treffen kommen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Marschflugk\u00f6rper haben in der Zentralukraine Pumpanlagen zerst\u00f6rt. Kiew erh\u00f6ht den Druck in der Panzerdebatte. Und: Der Uno-Chef hat wenig Hoffnung auf Frieden. Das geschah in der Nacht. 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Debatte \u00fcber Waffenlieferungen des Westens<\/strong><\/h3>\n
Internationale Reaktionen<\/strong><\/h3>\n
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