Kiew will einen Gro\u00dfteil der zur\u00fcckeroberten Gebiete wieder vollst\u00e4ndig unter Kontrolle haben. Berichte \u00fcber Folterzellen. Und: Friedrich Merz dr\u00e4ngt die Bundesregierung. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sidentenberater <\/strong>Oleksij Arestowytsch hat eine Offensive <\/strong>auf die \u00f6stliche Provinz Luhansk <\/strong>in Aussicht gestellt. \u00bbEs gibt jetzt einen Angriff auf Lyman, und es k\u00f6nnte einen Vorsto\u00df auf Siwersk geben\u00ab, sagte Arestowytsch in einem auf YouTube ver\u00f6ffentlichten Video in Bezug auf die zwei St\u00e4dte.<\/p>\n Er gehe von einem erbitterten Kampf <\/strong>um die Stadt Swatowo aus, da Russland seiner Ansicht nach dort Versorgungslager stationiert habe. \u00bbUnd das ist es, was sie am meisten f\u00fcrchten \u2013 dass wir Lyman einnehmen und dann auf Lyssytschansk und Sjewjerodonezk vorr\u00fccken. Dann w\u00e4ren sie von Swatowo abgeschnitten.\u00ab Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, erkl\u00e4rt in einem Videobeitrag, dass Lyman weiterhin in ihrer Hand sei.<\/p>\n Die US-Regierung<\/strong> sieht angesichts milit\u00e4rischer Erfolge <\/strong>der ukrainischen Truppen <\/strong>eine neue Dynamik <\/strong>im Krieg mit Russland. \u00bbWas Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, insbesondere im Norden\u00ab, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag in Washington. Er wolle es aber dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj <\/strong>\u00fcberlassen, zu entscheiden, ob tats\u00e4chlich ein Wendepunkt erreicht sei.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/strong> entgegnete am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Frage von Reportern, ob ein Wendepunkt in dem Krieg erreicht sei, dies sei schwer zu sagen. Zwar h\u00e4tten die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht, betonte Biden. Es werde aber ein langer Weg sein.<\/p>\n Kirby sagte mit Blick auf die j\u00fcngste Entwicklung: \u00bbIch m\u00f6chte nicht f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Milit\u00e4r sprechen, aber ich meine, im Norden haben wir gesehen, wie die Russen ihre Verteidigungspositionen evakuiert und sich zur\u00fcckgezogen haben.\u00ab Die russischen Truppen h\u00e4tten ihre Kampfpositionen verlassen und ihre Vorr\u00e4te zur\u00fcckgelassen. \u00bbSie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, die eindeutig in der Offensive sind, zur\u00fcckgezogen haben.\u00ab Kirby betonte gleichzeitig, dass Russland weiterhin gro\u00dfe milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten habe.<\/p>\n Die Ukraine <\/strong>hat nach Angaben von Pr\u00e4sident Selenskyj<\/strong> mehr als 4000 Quadratkilometer <\/strong>\u2013 die Fl\u00e4che von knapp 750.000 Fu\u00dfballfeldern \u2013 des von den russischen Streitkr\u00e4ften zur\u00fcckeroberten Territoriums vollst\u00e4ndig unter Kontrolle<\/strong>. Das Land sei auch dabei, seine Kontrolle \u00fcber weitere 4000 Quadratkilometer zu stabilisieren, sagt Selenskyj in seiner t\u00e4glichen Videoansprache. Am Montag hatte er erkl\u00e4rt, die Ukraine habe bei ihrer j\u00fcngsten Gegenoffensive 6000 Quadratkilometer zur\u00fcckerobert. Ukrainische Beamte weisen jedoch darauf hin, dass es wichtig ist, zwischen der Einnahme von Territorium<\/strong> und der Gew\u00e4hrleistung <\/strong>der v\u00f6lligen Sicherheit <\/strong>dieses Territoriums zu unterscheiden.<\/p>\n In den zur\u00fcckeroberten Gebieten versucht die Ukraine laut Selenskyj, das Leben rasch wieder zu normalisieren. \u00bbEs ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zur\u00fcckkehrt\u00ab, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache.<\/p>\n Als Beispiel sagte er, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt <\/strong>worden seien \u2013 und zwar f\u00fcr f\u00fcnf Monate. \u00bbIn der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten.\u00ab<\/p>\n Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet z\u00e4hlte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren.<\/p>\n Nach der R\u00fcckeroberung <\/strong>sto\u00dfen die ukrainischen Beh\u00f6rden dort nach eigenen Angaben auf Hinweise f\u00fcr mutma\u00dfliche Verbrechen der russischen Besatzungsmacht<\/strong>. So berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow aus Balaklija, dass die Invasoren im \u00f6rtlichen Polizeirevier ein Foltergef\u00e4ngnis <\/strong>unterhalten h\u00e4tten. Im Keller seien w\u00e4hrend der mehrere Monate dauernden Besatzung immer etwa 40 Menschen eingesperrt gewesen.<\/p>\n \u00bbDie Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Milit\u00e4r dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen\u00ab, schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw am Dienstag auf Facebook. Nach Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschl\u00e4gen gefoltert worden.<\/p>\n Aus anderen Orten der Region gibt es noch nicht verifizierte Berichte \u00fcber den Fund von Ermordeten<\/strong>. Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Fr\u00fchjahr waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdr\u00fcckender Beweise ab, dass die T\u00f6tungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung.<\/p>\n Die F\u00fchrung <\/strong>der Ukraine <\/strong>hat ein Konzept <\/strong>f\u00fcr internationale Sicherheitsgarantien<\/strong> nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes, Andrij Jermak, und der fr\u00fchere Nato-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.<\/p>\n Demnach sollte die ukrainische Armee so ausger\u00fcstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von L\u00e4ndern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als m\u00f6gliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die T\u00fcrkei sowie die L\u00e4nder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hie\u00df es.<\/p>\n Eine Mitteilung des Kremls<\/strong> nach einem Telefonat<\/strong> zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>und Wladimir Putin <\/strong>lie\u00df auf keinerlei Einlenken<\/strong> des russischen Pr\u00e4sidenten schlie\u00dfen. Putin habe den Kanzler auf die \u00bbhimmelschreienden Verst\u00f6\u00dfe\u00ab der Ukrainer gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht aufmerksam gemacht, hie\u00df es. Die ukrainische Armee beschie\u00dfe St\u00e4dte im Donbass und t\u00f6te dort Zivilisten.<\/p>\n Im Streit <\/strong>\u00fcber Gaslieferungen <\/strong>betonte Putin demnach, dass Russland ein zuverl\u00e4ssiger Lieferant sei. Westliche Sanktionen verhinderten aber eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1. Berlin h\u00e4lt diese bereits mehrfach vorgebrachte Begr\u00fcndung f\u00fcr den Lieferstopp \u00fcber die Pipeline f\u00fcr vorgeschoben.<\/p>\n Das 90-min\u00fctige Gespr\u00e4ch war laut einem deutschen Regierungssprecher das erste Telefonat zwischen den beiden Politikern seit Ende Mai.<\/p>\n Alle drei Notstromleitungen<\/strong> des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt <\/strong>worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es f\u00fcr die K\u00fchlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen ben\u00f6tigt, und die zwei anderen w\u00fcrden in Reserve gehalten, erkl\u00e4rte die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.<\/p>\n Der Deutsche Landkreistag <\/strong>hat bei der Unterbringung <\/strong>von Gefl\u00fcchteten <\/strong>vor Zust\u00e4nden wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung <\/strong>2015 und 2016 gewarnt. \u00bbDie Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge vielerorts die Kapazit\u00e4tsgrenzen<\/strong> erreicht<\/strong>\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. \u00bbWir wollen keine Zust\u00e4nde wie 2015\/2016, steuern aber genau darauf zu\u00ab, sagte Sager.<\/p>\n Nach seinen Angaben m\u00fcssen Gefl\u00fcchtete aktuell in Turnhallen untergebracht werden. \u00bbVor allem die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Pl\u00e4tzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem\u00ab, sagte er weiter. Sager forderte wie zuvor der Deutsche St\u00e4dtetag einen Fl\u00fcchtlingsgipfel. Auch erwarte der Landkreistag, dass Bund und L\u00e4nder die kommunalen Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge erstatten.<\/p>\n In der Diskussion \u00fcber die Lieferung <\/strong>von Panzern <\/strong>in die Ukraine wirft CDU-Chef Friedrich Merz <\/strong>der Bundesregierung unn\u00f6tiges Z\u00f6gern <\/strong>vor. Er h\u00e4tte Exportgenehmigungen f\u00fcr Sch\u00fctzenpanzer des Typs Marder erteilt, die auf den H\u00f6fen der Industrie stehen und nicht f\u00fcr die Bundeswehr im Einsatz sind, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung \u00bbMarkus Lanz\u00ab. In diesem Punkt stimme er mit der FDP und den Gr\u00fcnen \u00fcberein. Zusammen h\u00e4tte man daf\u00fcr auch eine Mehrheit im Bundestag, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende.<\/p>\n Der Internationale W\u00e4hrungsfonds <\/strong>(IWF) hat mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj <\/strong>\u00fcber eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit <\/strong>gesprochen. Es k\u00f6nne auf ein vollwertiges Finanzierungsprogramm f\u00fcr die Ukraine hinauslaufen, erkl\u00e4rt die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa. Ein IWF-Team werde sich in den kommenden Wochen mit den ukrainischen Beh\u00f6rden treffen. Zudem st\u00fcnden die Mitglieder des Exekutivdirektoriums einem Vorschlag des IWF positiv gegen\u00fcber, der auf eine Ausweitung der Nothilfe f\u00fcr L\u00e4nder abzielt, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine schwer getroffen wurden. Dies w\u00fcrde Kiew etwa die gleiche Summe an Finanzmitteln zur Verf\u00fcgung stellen wie die 1,4 Milliarden Dollar, die es im M\u00e4rz erhalten hatte.<\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> h\u00e4lt ab 9 Uhr ihre gro\u00dfe Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine \u00e4u\u00dfern und Notfallma\u00dfnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem d\u00fcrfte sie im Stra\u00dfburger Europaparlament ihre weiteren Pl\u00e4ne f\u00fcr das kommende Jahr skizzieren.<\/p>\n<\/li>\n Die Energieminister der L\u00e4nder<\/strong> kommen ab 10 Uhr in Hannover zusammen, um \u00fcber die Energiekrise <\/strong>zu beraten<\/strong>. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stehen die Versorgungssicherheit, die steigenden Energiepreise sowie der von der Bundesregierung vorgestellte Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz inne.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kiew will einen Gro\u00dfteil der zur\u00fcckeroberten Gebiete wieder vollst\u00e4ndig unter Kontrolle haben. Berichte \u00fcber Folterzellen. Und: Friedrich Merz dr\u00e4ngt die Bundesregierung. Das geschah in der Nacht. 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Internationale Reaktionen<\/strong><\/h3>\n
Wirtschaftliche Konsequenzen<\/strong><\/h3>\n
Was heute passiert<\/h3>\n
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