Couy Griffin war beim Angriff auf das US-Kapitol dabei. Als Folge darf er nun keine \u00f6ffentlichen Posten mehr besetzen. Laut CNN stufte au\u00dferdem ein Richter die Attacke zum ersten Mal als \u00bbAufstand\u00ab ein. <\/p>\n
Im konkreten Fall geht es zwar um \u00c4mter im Bundesstaat New Mexico. Dennoch d\u00fcrften die j\u00fcngsten Entscheidungen des Bezirksgerichts in Santa Fe auch auf nationaler Ebene sehr genau beobachtet werden.<\/p>\n
Ein Unterst\u00fctzer des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ist von dem US-Gericht wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 f\u00fcr jegliche \u00f6ffentliche \u00c4mter gesperrt worden.<\/p>\n
Weil Couy Griffin an dem \u00bbAufstand\u00ab teilgenommen habe, d\u00fcrfe er zudem seine Position als Administrator des Bezirks Otero nicht mehr aus\u00fcben. Immerhin, so das Gericht, habe Griffin nach seiner Wahl geschworen, die US-Verfassung zu sch\u00fctzen \u2013 mit der Teilnahme am Aufstand aber Zusatzartikel 14 verletzt. Dies geht aus am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Unterlagen eines Bezirksgerichts hervor.<\/p>\n
Nach Angaben des TV-Senders CNN ist es das erste Mal gewesen, dass ein Richter die Vorf\u00e4lle des 6. Januars als Aufstand einstufte.<\/p>\n
Die \u00bbNew York Times\u00ab schrieb , es sei das erste Mal in \u00fcber einem Jahrhundert, dass ein Beamter wegen der Verletzung des 14. Zusatzartikels f\u00fcr \u00f6ffentliche Positionen gesperrt wurde. Laut der Zeitung bleibt zudem zu beobachten, ob zuk\u00fcnftig noch weitere Teilnehmer des Kapitol-Sturms von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern ausgeschlossen werden \u2013 und ob diese Regelung auch auf h\u00f6chster Ebene angewandt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
In der Begr\u00fcndung zu seiner Entscheidung schrieb Richter Francis Mathew weiter: \u00bbDie Proteste und Charakterisierungen seiner Handlungen und der Ereignisse vom 6. Januar 2021 sind nicht glaubw\u00fcrdig und laufen auf nichts Anderes hinaus als den Versuch, ein Schwein mit Lippenstift zu schminken.\u00ab<\/p>\n
Griffin, der auch die Gruppe \u00bbCowboys for Trump\u00ab gegr\u00fcndet hatte, war bereits vor einigen Monaten in der Hauptstadt Washington wegen unbefugten Betretens des Gel\u00e4ndes um das Kapitol schuldig gesprochen worden.<\/p>\n
Anh\u00e4nger des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gest\u00fcrmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgegangenen Pr\u00e4sidentschaftswahl zu zertifizieren.<\/p>\n
Durch die Krawalle kamen f\u00fcnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anh\u00e4nger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Seit dem 6. Januar sind nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen in Verbindung mit dem Kapitol-Sturm festgenommen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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