Wirtschaftsminister Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve bis zum Fr\u00fchjahr halten. Die FDP findet das nicht ausreichend \u2013 und schaut bereits auf den n\u00e4chsten Wahlkampf. <\/p>\n
Es war ein Stresstest, auf den auch die FDP mit gro\u00dfer Spannung gewartet hatte. W\u00fcrde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, um drohende Energieengp\u00e4sse zu verhindern? Und wenn ja, f\u00fcr wie lange?<\/p>\n
Am Montag, einen Tag nach dem Koalitionsausschuss der Ampel, war zumindest eines klar: Habeck will zwei AKWs \u2013 in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 als Notreserve halten und bis zum Fr\u00fchjahr f\u00fcr die Stromversorgung bereitstellen. Das AKW in Niedersachsen hingegen soll nicht mehr weiterbetrieben werden.<\/p>\n
Habeck erschien am sp\u00e4ten Montagnachmittag sogar in der FDP-Bundestagsfraktion, um seine Pl\u00e4ne zu erl\u00e4utern. Immerhin gab es zumindest dort f\u00fcr den Gr\u00fcnen keine Komplettsabsage.<\/p>\n
FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend vor Journalisten: \u00bbWir sehen erste Bewegung\u00ab \u2013 und die gehe \u00bbin die richtige Richtung\u00ab. Gleichwohl blieben \u00bbeinige Fragen offen\u00ab, inbesondere die, wie die Kernkraftwerke nach Jahresende noch Strom einspeisen k\u00f6nnten. Dazu, so D\u00fcrr, bed\u00fcrfe es wom\u00f6glich der \u00c4nderung des Atomgesetzes im Bundestag, denn die \u00bbEinspeisung von Leistungsstrom aus Atomkraftwerken\u00ab sei vom 31. Dezember an untersagt.<\/p>\n
D\u00fcrr zog einen plastischen Vergleich: Es k\u00f6nne nicht sein, dass an einem Februarnachmittag, wenn Strom aus einem AKW ben\u00f6tigt werde, der Bundestag erst dann eine gesetzliche \u00c4nderung beschlie\u00dfe. Solche schwierigen juristischen Fragen m\u00fcssten daher in den kommenden Tagen in der Koalition gekl\u00e4rt werden, so der FDP-Fraktionschef. D\u00fcrr bekr\u00e4ftigte zugleich den Wunsch seiner Partei, \u00fcber das Jahresende hinaus die Laufzeiten f\u00fcr alle drei AKWs zu verl\u00e4ngern und daf\u00fcr auch notfalls neue Brennst\u00e4be zu kaufen.<\/p>\n
FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai, der die Gr\u00fcnen in der AKW-Frage seit Wochen immer wieder scharf kritisiert, konzentrierte seine Kritik auf einen anderen Aspekt: In Niedersachsen, wo am 9. Oktober gew\u00e4hlt wird, soll das einzig verbliebene Atomkraftwerk in Lingen nach Habecks Plan nicht in die Notreserve gehen. \u00bbMan bekommt leider zwangsl\u00e4ufig das Gef\u00fchl, dass die Ergebnisse des Stresstests politisch motiviert sind und dass der Landtagswahlkampf in Niedersachsen hier ma\u00dfgebend war und nicht das Anliegen, bezahlbare Strompreise und Energiesicherheit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten\u00ab, sagte Djir-Sarai am Montagabend dem SPIEGEL.<\/p>\n
Zuletzt war in der FDP von einer Betriebsdauer der drei AKWs bis zum Fr\u00fchjahr 2024 die Rede gewesen. Ein sogenannter Streckbetrieb \u2013 der nur bis zum Fr\u00fchjahr 2023 gehen w\u00fcrde \u2013 war von den Freien Demokraten als zu kurz kritisiert worden.<\/p>\n
FDP-Fraktionschef D\u00fcrr erkl\u00e4rte nun am Montag, wenn er Habeck \u00bbrichtig verstanden\u00ab habe, gehe es bei seinem Vorhaben nicht um einen Streckbetrieb, sondern \u00bbum ein Herunterfahren und Bereithalten\u00ab von AKWs.<\/p>\n
Bei den Liberalen zeichnet sich nun eine Doppelstrategie ab. Im nieders\u00e4chsischen Landtagswahlkampf dient der FDP das Thema l\u00e4ngst zur Abgrenzung von Gr\u00fcnen und SPD. Am Montagvormittag stellte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner am Rande der Gremiensitzungen in der Parteizentrale in Berlin ein Plakat mit seinem Konterfei vor: \u00bbAtomkraft: Wer FDP w\u00e4hlt, w\u00e4hlt sichere Stromversorgung\u00ab, lautet der Slogan. Auf Twitter fordert Birkner den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, also auch der Anlage in Lingen in Niedersachsen. Sie soll eigentlich Ende dieses Jahres abgeschaltet und dann zur\u00fcckgebaut werden.<\/p>\n
Birkner sagte dem SPIEGEL am Montagabend zum Ergebnis des Stresstests, Habeck habe sich \u00fcber den Hinweis der Netzbetreiber auf die positiven Effekte der Kernkraftwerke f\u00fcr die Sicherheit der Stromversorgung \u00bbeinfach hinweggesetzt\u00ab.<\/p>\n
Es gehe bei der Forderung nach dem Weiterbetrieb aller noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke aber nicht nur um die Sicherheit der Stromversorgung, sondern vor allem darum, angesichts der explodierenden Preise alles zu tun, um f\u00fcr Entspannung zu sorgen.<\/p>\n
\u00bbWenn das nicht gelingt, drohen Pleitewellen, Insolvenzen und verschuldete Privathaushalte. Wir m\u00fcssen deshalb die verf\u00fcgbaren Stromerzeugungskapazit\u00e4ten in Deutschland maximieren und nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden abschalten\u00ab, sagte Birkner. Sollten Habeck und die Gr\u00fcnen diesen Weg weiter ablehnen, \u00bbgehen die hohen Preise ab sofort auch auf ihr Konto\u00ab. Davon abgesehen sei das Signal an die europ\u00e4ischen Nachbarn fatal: \u00bbSolidarit\u00e4t und \u00dcbernahme von Verantwortung? Fehlanzeige\u00ab, so der Wahlk\u00e4mpfer.<\/p>\n
Erst vergangene Woche hatte die FDP-Bundestagsfraktion sich auf einer Klausur in Bremen daf\u00fcr ausgesprochen, eine zeitlich befristete \u00bbLaufzeitverl\u00e4ngerung\u00ab f\u00fcr die deutschen Kernkraftwerke \u00bbschnellstm\u00f6glich\u00ab zu beschlie\u00dfen. Die Abgeordneten verlangten auch den Ankauf neuer Brennelemente. Diese Positionen wurden am Montag vom FDP-Pr\u00e4sidium bekr\u00e4ftigt. Allerdings wurde in den FDP-Beschl\u00fcssen explizit kein Zeitraum f\u00fcr den Weiterbetrieb erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Vor Habecks Entscheidung hatte Lindner am Montag in der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab seine grunds\u00e4tzliche Position f\u00fcr einen befristeten Weiterbetrieb noch einmal bekr\u00e4ftigt: Es spreche \u00bbviel daf\u00fcr, dass zur Netzstabilit\u00e4t die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten\u00ab. In diesen Zeiten sollten alle M\u00f6glichkeiten genutzt werden, den Strompreis f\u00fcr die Menschen und die Betriebe zu reduzieren. Das, so Lindner, sei aus seiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen m\u00fcsse.<\/p>\n
FDP-Parteivize Johannes Vogel sah es am Montagabend so: Habecks Notreserve sei ein Schritt, \u00bbaber erscheint auch als politischer Notausgang\u00ab. Die FDP, twitterte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bundestagsfraktion, bleibe \u00bbdran\u00ab und sei f\u00fcr den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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