Seine Regierung arbeite sehr ordentlich zusammen, sagte der Bundeskanzler im ZDF und wies Kritik an \u00bbNicht-Reaktionen\u00ab in sensiblen politischen Momenten zur\u00fcck. Im Herbst erwarte er Proteste \u2013 aber keinen \u00bbBlackout\u00ab. <\/p>\n
Ob er zu z\u00f6gerlich handle? Nein, findet Olaf Scholz. Im Sommerinterview des ZDF hat der Bundeskanzler jede Kritik an seinem Regierungsstil, unter anderem in Bezug auf Deutschlands milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
\u00bbIch wei\u00df, dass es meine Verantwortung ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir entschiedene Handlungen machen und dass wir sehr besonnen handeln\u00ab, sagte der Kanzler im Gespr\u00e4ch mit Moderator Theo Koll. \u00bbUnd ich ertrage, dass das andere skeptisch betrachten. Aber ich habe einen Eid geschworen und f\u00fcr diesen Eid werde ich arbeiten, Tag und Nacht.\u00ab<\/p>\n
Koll verwies in dem Gespr\u00e4ch auf mehrere \u00bbReaktionen beziehungsweise Nicht-Reaktionen\u00ab in Scholz politischer Karriere, f\u00fcr die dieser stark kritisiert worden war.<\/p>\n
Der Moderator f\u00fchrte an, der SPD-Politiker sei etwa als Hamburger B\u00fcrgermeister trotz eskalierender Krawalle beim G20-Gipfel in der Stadt mit Staatschefs in der Elbphilharmonie geblieben. Auf eine Rede des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag habe er nicht reagiert und zuletzt eine Holocaust-\u00c4u\u00dferung von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas zun\u00e4chst unwidersprochen gelassen.<\/p>\n
Ob es ihm gelegentlich am richtigen Reflex fehle? \u00bbNein\u00ab, antwortete Scholz darauf sehr bestimmt. Ihm sei \u00bbsehr wichtig gewesen, sehr schnell die notwendige Aussage zu machen, was die \u00c4u\u00dferung von Herrn Abbas\u00ab betreffe. Er habe diese \u00bbscharf kritisiert\u00ab.<\/p>\n
Scholz sagte weiter: \u00bbWir sind in einer Zeit, in der viele sehr aufgeregt sind, und ich z\u00e4hle nicht zu diesen, und will das auch nicht sein.\u00ab<\/p>\n
Angesprochen auf sinkende Umfragewerte beteuerte der Kanzler, \u00bbdie Regierung arbeitet sehr ordentlich zusammen, und wir haben das heute wieder bewiesen.\u00ab Er k\u00f6nne versichern, so Scholz, \u00bbwir werden durch diese ernsten Zeiten durchkommen\u00ab, auch deshalb, weil es um Themen gehe, die ihm wichtig seien.<\/p>\n
Ihm gehe es darum, dass Menschen, die nicht so viel Geld verdienten und sich jeden Tag anstrengten, zurechtk\u00e4men. Auch deshalb habe er sich f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Mindestlohns eingesetzt, der demn\u00e4chst gelte.<\/p>\n
Am Sonntag hatte die Ampelkoalition im Zuge der Energiekrise und steigender Inflation ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, deren Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. So sollen etwa Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. F\u00fcr Studierende ist eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 200 Euro geplant.<\/p>\n
Zu dem Paket geh\u00f6rt auch eine sogenannte Strompreisbremse. Privathaushalte sollen die Strommenge f\u00fcr einen Basisverbrauch zu einem verg\u00fcnstigten Preis erhalten. F\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Verbrauch dar\u00fcber hinaus w\u00e4re der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewinne am Strommarkt abgesch\u00f6pft werden sollen.<\/p>\n
Die Strompreisbremse soll nach Scholz Willen so schnell wie m\u00f6glich in Kraft treten. \u00bbWir m\u00fcssen ganz viele Entscheidungen treffen, viele Regelungen durchsetzen, damit das gelingt. Das Erste ist, dass wir die Zufallsgewinne, die jetzt auf dem Strommarkt erzielt werden, absch\u00f6pfen\u00ab, sagte Scholz in dem Gespr\u00e4ch.<\/p>\n
Der Kanzler erkl\u00e4rte, es gehe um Gewinne, \u00bbdie nichts mit dem zu tun haben, was man eigentlich wirtschaftlich tut.\u00ab Wer seit Jahren erfolgreich Windkraftanlagen, Solaranlagen, Kohle-, Wasser- oder Atomkraftwerke betreibe, produziere zu viel geringeren Kosten als diejenigen, die Strom mit Gas herstellten. \u00bbAber der Preis f\u00fcr Strom wird gegenw\u00e4rtig nach dem europ\u00e4ischen Marktdesign bestimmt durch diese Gaskraftwerke\u00ab, sagte Scholz.<\/p>\n
Der SPD-Politiker wollte keine konkreten Angaben dazu machen, mit wie viel Geld durch das Absch\u00f6pfen von \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gewinnen zu rechnen sei. Das h\u00e4nge auch von der Entwicklung auf den Stromm\u00e4rkten ab, die man nur begrenzt voraussehen k\u00f6nne. \u00bbWenn dort solche Zufalls-, \u00dcbergewinne im gro\u00dfen Ma\u00dfstab anfallen, haben wir viele, viele Milliarden, um sie an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur\u00fcckzugeben.\u00ab<\/p>\n
Mit jedem neuen Offshore-Windpark sinke die Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten, sagt Scholz. Wenn man klimaneutral sei, werde auch die Produktion billiger, weil \u00d6kostrom billig erzeugt werden k\u00f6nne. Angesichts der weltweiten Nachfrage werde es dagegen sicher nicht billiger werden, fossile Energie zu importieren wie derzeit. \u00bbWir m\u00fcsse die Zeit durchstehen, das k\u00f6nnen wir auch, bis es dann immer besser wird.\u00ab<\/p>\n
Einen Ausfall der Stromversorgung h\u00e4lt Scholz im Winter f\u00fcr unwahrscheinlich. Er sei \u00bbsehr sicher, dass uns das erspart bleibt\u00ab, sagte er in dem Interview. Die Regierung habe alles daf\u00fcr, damit es nach \u00bbmenschlichem Ermessen\u00ab nicht zu einem \u00bbBlackout\u00ab komme. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen \u00bbBlackout\u00ab gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten.<\/p>\n
Scholz \u00e4u\u00dferte sich nicht zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Bundesregierung habe trotz der Lieferausf\u00e4lle bei russischem Gas sehr fr\u00fch alles getan, \u00bbdass uns keine gro\u00dfe Gefahr droht\u00ab, sagte er im ZDF. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke reaktiviert worden seien, \u00bbdamit wir Gas sparen k\u00f6nnen\u00ab. In einigen Monaten sollten zudem die ersten Anlandeterminals f\u00fcr Fl\u00fcssiggas er\u00f6ffnet werden. All dies helfe, \u00bbdass wir sicher durch diesen Winter kommen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Gelassen zeigte sich der Kanzler angesichts der Erwartungen einer Protestwelle im Herbst. Er nehme die Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ernst und verstehe auch kritische Frage zur Ukraine- oder Energiepolitik der Regierung, sagt er.<\/p>\n
Die Regierung versuche ihre Position zu erkl\u00e4ren und Bedingungen zu schaffen, damit niemand \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werde. \u00bbIch bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt.\u00ab Die Bundesrepublik sei nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ein Sozialstaat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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