Die Ampel hat sich auf eine Absch\u00f6pfung von \u00bbZufallsgewinnen\u00ab bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten \u2013 notfalls aber auch national beschlossen werden. <\/p>\n
Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse f\u00fcr B\u00fcrger durch die Absch\u00f6pfung von \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gewinnen bei einigen Energiefirmen finanzieren. Sogenannte \u00bbZufallsgewinne\u00ab, die bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise entst\u00fcnden, w\u00fcrden abgesch\u00f6pft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.<\/p>\n
Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch solche, die Kohle- oder Atomstrom erzeugen. Ihre Produktionskosten sind derzeit deutlich niedriger als die der Gaskraftwerke, letztere bestimmen aber am europ\u00e4ischen Strommarkt den Preis.<\/p>\n
Hierbei setzte die Bundesregierung zun\u00e4chst auf eine Einigung auf europ\u00e4ischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte \u00dcbergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene \u00bbz\u00fcgig umzusetzen\u00ab, sagte der Kanzler.<\/p>\n
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschl\u00e4ge, die von der EU-Kommission zu einer \u00dcbergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Entlastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.<\/p>\n
\u00bbDurch die teilweise Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielr\u00e4ume, die gezielt f\u00fcr die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen\u00ab, hei\u00dft es im Beschlusspapier. Die Bundesregierung werde sich \u00bbmit Nachdruck\u00ab daf\u00fcr einsetzen, dass es \u00bbschnell\u00ab eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die \u00c4nderung selbst umsetzen.<\/p>\n
Lindner betonte, dass diese Gewinnabsch\u00f6pfung, \u00bbau\u00dferhalb des Bundeshaushalts\u00ab erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Ma\u00dfnahme.<\/p>\n
Scholz zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die Einf\u00fchrung auf europ\u00e4ischer Ebene \u00bbschnell\u00ab gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene \u00bb\u00fcber Wochen und Monate\u00ab hinziehen werde.<\/p>\n
Aus der Gewinnabsch\u00f6pfung werde dann die Strompreisbremse f\u00fcr einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, hei\u00dft es im Beschlusspapier der Koalition. \u00bbDen Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem verg\u00fcnstigten Preis gutgeschrieben werden.\u00ab Sie w\u00fcrden \u00bbso finanziell sp\u00fcrbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten\u00ab. F\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit Versorgertarif w\u00fcrde dieselbe Regelung gelten.<\/p>\n
Scholz k\u00fcndigte zudem an, dass die Koalition die bisher geplante Erh\u00f6hung des CO2-Preises um ein Jahr verschieben wird. Er h\u00e4tte zum 1. Januar 2023 um f\u00fcnf Euro pro Tonne steigen sollen. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2024 erfolgen. \u00bbDamit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr\u00ab, hei\u00dft es im Beschlusspapier der Ampel-Koalition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ampel hat sich auf eine Absch\u00f6pfung von \u00bbZufallsgewinnen\u00ab bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten \u2013 notfalls aber auch national beschlossen werden. Die Ampel-Koalition will<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14523,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-14522","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14522\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}