Wegen des angek\u00fcndigten l\u00e4ngeren Lieferstopps \u00fcber die Nord-Stream-Pipeline plant der russische Gazprom-Konzern, nun minimal mehr Gas \u00fcber die Ukraine zu schicken. Und: Kiew meldet mindestens 380 get\u00f6tete Kinder seit Kriegsbeginn. Die News. <\/p>\n
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.<\/em><\/p>\n 11:54 Uhr: <\/strong>Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Gr\u00fcnen mehr "Wehrhaftigkeit" – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regierungen wie in Russland und China offen die Stirn bieten. "Der russische Angriffskrieg in der Ukraine f\u00fchrt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und au\u00dfenpolitisch aggressiven Akteuren abh\u00e4ngig machen", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus dem Leitantrag des Bundesvorstands f\u00fcr den Gr\u00fcnen-Parteitag im Oktober.<\/p>\n "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verst\u00e4rkt tun, wo n\u00f6tig auch aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr und der Industrie", hei\u00dft es in dem Antrag weiter. Der Parteivorstand sieht im Einsatz von Waffen die M\u00f6glichkeit, sich politische Spielr\u00e4ume zu verschaffen: "Milit\u00e4r bringt niemals die L\u00f6sung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen."<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Ko-Chef Omid Nouripour bekr\u00e4ftigte die harte Linie gegen\u00fcber Moskau. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt f\u00fcr unsere Friedensordnung in Europa", sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. "Die Ukraine verteidigt auch unsere demokratischen Prinzipien, sie hat unsere volle Solidarit\u00e4t. Wir werden den Bruch des V\u00f6lkerrechts durch Russland niemals akzeptieren."<\/p>\n Scharfe Kritik \u00fcben die Gr\u00fcnen in dem Leitantrag an Russland und China. "Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessenunterschiede, eine gemeinsame autokratische Haltung auf, die die v\u00f6lkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt."<\/p>\n Gleichzeitig wollen die Gr\u00fcnen unver\u00e4ndert als Friedenspartei betrachtet werden: "Auch wenn milit\u00e4rische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Au\u00dfenpolitik langfristig f\u00fcr die Prinzipien von Abr\u00fcstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein."<\/p>\n 9:50 Uhr:<\/strong> Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem halben Jahr sind nach Angaben aus Kiew mindestens 380 Kinder get\u00f6tet worden. Das teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zudem seien mindestens 737 Kinder in den vergangenen sechs Monaten verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um vorl\u00e4ufige Zahlen handle. Es sei schwierig, Daten in von Russland besetzten oder umk\u00e4mpften Gebieten zu erfassen.<\/p>\n Im Gebiet Donezk im Osten habe es mit 388 Opfern die meisten verletzten und get\u00f6teten Kinder gegeben, gefolgt vom Gebiet Charkiw (204). Ferner seien insgesamt 2328 Bildungseinrichtungen durch Bomben oder Beschuss besch\u00e4digt worden. 289 davon seien v\u00f6llig zerst\u00f6rt worden. Die Beh\u00f6rde machte Russland daf\u00fcr verantwortlich.<\/p>\n 9:34 Uhr:<\/strong> Stunden nachdem der russische Gazprom-Konzern angek\u00fcndigt hatte, den Gastransport zur Nord-Stream-Pipeline einzustellen, teilte er mit, am Samstag 42,7 Millionen Kubikmeter Erdgas durch die Ukraine nach Europa liefern. Das w\u00e4ren rund 1,4 Millionen Kubikmeter mehr als bisher. Am Freitag waren an der Einf\u00fcll-Stelle Sudscha 41,3 Millionen Kubikmeter Gas registriert worden, die durch die Pipeline geliefert wurden.<\/p>\n Gazprom hatte am sp\u00e4ten Freitagabend bekanntgegeben, dass w\u00e4hrend der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 ein \u00d6lleck festgestellt worden sei und man deshalb den Gasfluss nicht wieder aufnehmen k\u00f6nne. Ein Zeitrahmen f\u00fcr die Behebung des Problems wurde nicht genannt. <\/p>\n 9:11 Uhr:<\/strong> Angesichts des andauernden Beschusses des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja bangen internationale Experten nach einem Besuch um die Sicherheit dort. Seine gr\u00f6\u00dfte Sorge bleibe, dass das AKW durch weiteren Beschuss schwer besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) Rafael Grossi in Wien. Zwar seien Sch\u00e4den offenkundig und inakzeptabel, aber wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung des Kraftwerks funktionierten.<\/p>\n Auch die Zusammenarbeit zwischen den russischen Besatzern und dem ukrainischen Personal klappe auf professioneller Ebene einigerma\u00dfen, sagte Grossi am Freitagabend nach seiner R\u00fcckkehr aus der Ukraine am Flughafen Wien. Er erwarte eine genaue Analyse der Sicherheit des Kraftwerks durch seine vor Ort verbliebenen Experten im Laufe der n\u00e4chsten Woche. Noch seien sechs IAEA-Experten beim Atomkraftwerk. Vier w\u00fcrden zur\u00fcckkehren, zwei bis auf Weiteres vor Ort bleiben.<\/p>\n Er habe nicht den Eindruck, dass die russischen Besatzer etwas verborgen haben. "Wir haben alles gesehen, was ich sehen wollte", sagte Grossi. Ein entscheidender Unterschied zu vorher sei auch, dass er nun aus eigenen Quellen erfahre, was vor Ort passiere.<\/p>\n Der IAEA-Chef betonte erneut, dass er die Mission seiner Beh\u00f6rde als permanent ansehe. "Die IAEA ist da, um so lange wie n\u00f6tig zu bleiben." Dazu gebe es aktuell die Zustimmung der Ukraine und Russlands. Dass sich die Dinge \u00e4ndern k\u00f6nnten, sei ihm klar. Am meisten sorge ihn derzeit, dass das Kriegsgeschehen rund um das Kraftwerk an Intensit\u00e4t zunehme, sagte Grossi. Die IAEA-Experten sind seit Donnerstag in der Kraftwerksstadt Enerhodar.<\/p>\n 8.03 Uhr: <\/strong>Seit fast acht Jahren ist Andrij Melnyk ukrainischer Botschafter in Deutschland \u2013 zuletzt machte er sich dabei nicht nur Freunde. Nun erteilte Bundespr\u00e4sident Steinmeier sein Agr\u00e9ment f\u00fcr Melnyks Nachfolger. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n 6.38 Uhr:<\/strong> Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen unterst\u00fctzen. \u00bbDerzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rum\u00e4nien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern\u00ab, sagte der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Denys Schmyhal der Nachrichtenagentur dpa. \u00bbWir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke. Bei meinem Besuch in Berlin und dann auch in Br\u00fcssel werde ich das ansprechen.\u00ab<\/p>\n Schmyhal wird heute in Berlin erwartet und am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. \u00bbDas w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten sehr gut. Die EU bek\u00e4me mehr Energie und wir die Devisen, die wir dringend ben\u00f6tigen\u00ab, sagte Schmyhal.<\/p>\n 6.20 Uhr:<\/strong> Seit dem \u00dcberfall Russlandssind nach Kenntnis des Innenministeriums 26 deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Frage der Linkenfraktion im Bundestag hervor. Bei einer mittleren einstelligen Zahl l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine angestrebte Beteiligung an Kampfhandlungen vor, hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung. \u00bbBei knapp der H\u00e4lfte der hier bekannten ausgereisten Rechtsextremisten liegen Hinweise vor, dass sie mit der Absicht ausgereist sind, humanit\u00e4re Hilfe zu leisten\u00ab, schreibt das Innenministerium weiter. Zu einer niedrigen einstelligen Zahl der bekannten Ausreisef\u00e4lle l\u00e4gen Hinweise zu journalistischen Aktivit\u00e4ten vor.<\/p>\n Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geht davon aus, dass \u00bbdie tats\u00e4chliche Zahl\u00ab der ausgereisten Neonazis \u00fcber den offiziellen Zahlen liegt. \u00bbUngeachtet dessen besteht eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland, wenn die Neonazis mit Kampferfahrung und m\u00f6glicherweise Waffen und Munition aus der Ukraine zur\u00fcckkehren\u00ab, sagte Renner.<\/p>\n 6.03 Uhr:<\/strong> Vor der anstehenden Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York verz\u00f6gern die USA offenbar die Ausstellung von Visa f\u00fcr eine russische Delegation um Au\u00dfenminister Sergej Lawrow. \u00bbWir arbeiten proaktiv mit der US-Mission an Visa f\u00fcr Delegationen zu bevorstehenden Uno-Treffen im Hauptquartier und nehmen Kontakt mit der Mission zu bestimmten F\u00e4llen auf, die uns zur Kenntnis gebracht werden. Das tun wir in diesem Fall\u00ab, teilte eine Uno-Sprecherin mit. Uno-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres sei in engem Kontakt mit dem Gastland USA und mit betroffenen Vertretungen, darunter Russland.<\/p>\n Ein Abkommen zwischen den USA als Gastland und den Vereinten Nationen regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen unter anderem f\u00fcr die Vergabe. Dementsprechend sind die Vereinigten Staaten verpflichtet, Diplomaten und Angeh\u00f6rigen von Regierungsdelegationen die Einreise in die USA zu erm\u00f6glichen, wenn sie zum Uno-Hauptquartier an den East River nach Manhattan wollen. Dort kann ihre Bewegungsfreiheit allerdings auf nur wenige Blocks um das Uno-Geb\u00e4ude herum begrenzt werden.<\/p>\n Die diesj\u00e4hrige Generaldebatte der Uno-Vollversammlung startet am 20. September und geht eine Woche. Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs haben sich angek\u00fcndigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wegen des angek\u00fcndigten l\u00e4ngeren Lieferstopps \u00fcber die Nord-Stream-Pipeline plant der russische Gazprom-Konzern, nun minimal mehr Gas \u00fcber die Ukraine zu schicken. 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