Donald Trump und die geheimen Dokumente, die er mit nach Hause nahm: Wie ist der Stand der Ermittlungen \u2013 und wor\u00fcber streiten seine Anw\u00e4lte mit dem Justizministerium? Antworten auf die wichtigsten Fragen. <\/p>\n
Donald Trump und die Skandale. In dem Gewusel aus Ermittlungen, das den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten umgibt, l\u00e4sst sich schnell der \u00dcberblick verlieren. Aktuell geht es um vertrauliche Dokumente, Trump soll sie aus dem Wei\u00dfen Haus mitgehen lassen haben . In den vergangenen Tagen gab es immer neue Berichte.<\/p>\n
Anfang August beschlagnahmten FBI-Beamte bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida mehrere Beh\u00e4lter mit vertraulichen Aufzeichnungen aus seiner Zeit als Pr\u00e4sident , darunter einige, die als \u00bbstreng geheim\u00ab eingestuft waren. Vor allem angesichts eines m\u00f6glichen politischen Comebacks sorgten die Ermittlungen f\u00fcr Aufsehen.<\/p>\n
Am vergangenen Freitag gab das US-Justizministerium bekannt, es ermittele gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump wegen der Entfernung von Unterlagen aus dem Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
Das Justizministerium ver\u00f6ffentlichte ein 32 Seiten umfassendes Dokument. Darin erkl\u00e4rt ein ungenannter FBI-Beamter an Eides statt, die Beh\u00f6rde habe 184 als vertraulich gekennzeichnete Dokumente \u00fcberpr\u00fcft und identifiziert, die \u00bbInformationen zur nationalen Verteidigung\u00ab enthielten, nachdem Trump im Januar 15 Kisten mit Regierungsunterlagen zur\u00fcckgegeben hatte. Sie waren von den US-Nationalarchiven angefordert worden.<\/p>\n
Dem FBI zufolge fanden sich die als geheim eingestuften Unterlagen zwischen anderen Papieren wie Zeitschriftartikeln und Fotos \u2013 teils mit handschriftlichen Notizen versehen. Der Verdacht damals: In Mar-a-Lago k\u00f6nnten sich weitere vertrauliche Dokumente befinden.<\/p>\n
Im Durchsuchungsbeschluss wurden drei Straftatbest\u00e4nde genannt, unter anderem steht Trump im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz versto\u00dfen zu haben. Es enth\u00e4lt strikte Vorgaben f\u00fcr die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Pr\u00e4sidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt s\u00e4mtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu \u00fcbergeben.<\/p>\n
Trump soll Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben, die etwa Informationen \u00fcber streng geheime menschliche Quellen der US-Dienste im Ausland beinhalteten .<\/p>\n
Zudem geht es um Justizbehinderung. Darauf sehen Ermittler zumindest Hinweise, Trump k\u00f6nnte Regierungsunterlagen versteckt und aus dem Lagerraum in seiner Villa entfernt haben. Zudem k\u00f6nnte Trump weitere Anstrengungen unternommen haben, um die Ermittlungen zu behindern, hie\u00df es in einem Gerichtsdokument des Justizministeriums, das Dienstag (Ortszeit) ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
Trump selbst reagierte emp\u00f6rt und warf den Ermittlern (mal wieder) eine \u00bbHexenjagd\u00ab vor. Den f\u00fcr die Durchsuchung zust\u00e4ndigen Richter forderte er zum R\u00fccktritt auf. Au\u00dferhalb von Mar-a-Lago sorgte die Durchsuchung ebenfalls f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen: Die Durchsuchung des Hauses eines Ex-Pr\u00e4sidenten gilt als einmaliger Vorgang in der US-Geschichte.<\/p>\n
Angesichts einer m\u00f6glichen Pr\u00e4sidentschaftskandidatur f\u00fcr 2024 kommentierte SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles : Trump sei dabei, \u00bbdie ganze Sache grandios zu versemmeln\u00ab. Und: \u00bbTrump hat in der Aff\u00e4re alles falsch gemacht, was er h\u00e4tte falsch machen k\u00f6nnen.\u00ab Selbst republikanische Kandidatinnen und Kandidaten l\u00f6schten vor den Wahlen im November Hinweise auf Trump aus ihren Onlineauftritten.<\/p>\n
Trump und seine Anw\u00e4lte dr\u00e4ngen auf einen Sonderbeauftragten, der die bei der Durchsuchung sichergestellten Dokumente neutral \u00fcberpr\u00fcfen solle. Sie argumentieren unter anderem mit dem Exekutivprivileg eines Pr\u00e4sidenten, bestimmte Dokumente d\u00fcrften nicht einfach so im Archiv landen.<\/p>\n
Am Mittwochabend (Ortszeit) argumentierten seine Anw\u00e4lte erneut, aus Gr\u00fcnden der Fairness und Transparenz m\u00fcsse ein solcher Sonderbeauftragter berufen werden. Das Justizministerium spricht sich gegen einen Sonderbeauftragten aus, am Donnerstag soll es eine Anh\u00f6rung geben.<\/p>\n
Trump d\u00fcrfte es vor allem darum gehen, die Sichtung der Unterlagen durch die Beh\u00f6rden zu stoppen. Das Justizministerium teilte jedoch mit, dass ein Filterteam bereits einmal durch die Dokumente gegangen sei. Trumps Anw\u00e4lte h\u00e4tten den Antrag erst rund zwei Wochen nach der Durchsuchung gestellt.<\/p>\n
Die Ermittlungen sind politisch heikel. Das liegt zum einen an einer m\u00f6glichen Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Trump im November 2024, zum anderen an den Midterm-Wahlen in diesem November. Dem Justizministerium k\u00f6nnte vorgeworfen werden, aus politischen Motiven etwaige Ermittlungen gegen Trump anzustrengen. Und am Justizministerium und Minister Merrick Garland liegt es, ob die Vorw\u00fcrfe vor Gericht landen.<\/p>\n
Es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung dazu vor den Midterms f\u00e4llt. Das Justizministerium belegt Anklageentscheidungen, die Politiker betreffen, kurz vor Wahlen \u00fcblicherweise mit einem Moratorium. Wie es wirklich f\u00fcr Trump weitergeht, k\u00f6nnte also erst nach den Kongresswahlen klar werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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