{"id":143,"date":"2020-05-28T16:57:00","date_gmt":"2020-05-28T13:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-neue-normalitat-auch-fur-unsere-demokratie\/"},"modified":"2020-05-28T16:57:00","modified_gmt":"2020-05-28T13:57:00","slug":"die-neue-normalitat-auch-fur-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-neue-normalitat-auch-fur-unsere-demokratie\/","title":{"rendered":"Die neue Normalit\u00e4t – auch f\u00fcr unsere Demokratie"},"content":{"rendered":"
\"Bundestagsdebatte, Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundestagsdebatte, 28. Mai 2020<\/p>\n

Michael Kappeler\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Unser Land befindet sich seit Wochen im Ausnahmezustand, auch wenn wir in den vergangenen Tagen unserem gewohnten Leben wieder ein St\u00fcck n\u00e4hergekommen sind. Die Sehnsucht nach Normalit\u00e4t ist \u00fcberall greifbar. Doch: Was ist normal, heute und morgen? Das zu beantworten, ist vor allem die Aufgabe des Parlaments. In den n\u00e4chsten Wochen werden entscheidende Weichen f\u00fcr unsere Zukunft gestellt: Bundeshaushalt, nachhaltige Wachstumsimpulse in Deutschland, sozialer und wirtschaftlicher Neustart in Europa – am Deutschen Bundestag f\u00fchrt hier kein Weg vorbei.<\/p>\n

Dass wir jetzt behutsam und begr\u00fcndet die massiven Einschr\u00e4nkungen wieder lockern k\u00f6nnen, ist kein Zufall. Es ist der Erfolg gemeinsamer Anstrengung: Das Ergebnis einer umsichtigen und entschlossenen Politik, die an einem Strang gezogen hat. Ein gemeinsamer Erfolg ist es aber vor allem deshalb, weil die Menschen in Deutschland auf beeindruckende Weise ihren Teil der Verantwortung in der Coronakrise \u00fcbernommen und damit zur Beherrschbarkeit dieser gro\u00dfen Krise wesentlich beigetragen haben.<\/p>\n

Auch die Politik sah sich in den ersten Wochen mit bis dahin ungekannten Herausforderungen konfrontiert. Sofortma\u00dfnahmen in einem gewaltigen Finanzvolumen mussten auf den Weg gebracht werden. Die Abstimmung mit den L\u00e4ndern zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse erforderte schnelles Handeln. Gesetze mussten in H\u00f6chstgeschwindigkeit auf den Weg gebracht, beraten und beschlossen werden – weil es die rasante Ausbreitung des Virus verlangte. Und weil die Coronakrise auch sozial und wirtschaftlich immer st\u00e4rker durchschlug. Die Stunde der Exekutive – so haben es viele beschrieben. Weniger beachtet in dieser Phase, aber nicht minder bedeutsam: der Deutsche Bundestag. Hier schl\u00e4gt das Herz unserer Demokratie. Und wenn das Tempo anzieht, schl\u00e4gt es schneller, zuverl\u00e4ssig: Komplexe Sachverhalte mussten in Rekordzeit unter den Bedingungen der Kontakteinschr\u00e4nkungen beraten werden, die nat\u00fcrlich auch die Abgeordneten zu ber\u00fccksichtigen hatten. Und wir haben sofort reagiert. So wurden in enger Abstimmung zwischen allen Fraktionen zeitlich befristet neue Parlamentsregeln verabschiedet, um w\u00e4hrend der Pandemie handlungsf\u00e4hig zu bleiben.<\/p>\n

Ein handlungsf\u00e4higes Parlament, das meint aber keinesfalls: Das Parlament nickt ab, was die Regierung vorlegt. Denn nat\u00fcrlich haben sich Fachpolitikerinnen und -politiker trotz Kontaktbeschr\u00e4nkungen in die jeweilige Materie eingearbeitet, meist unter hohem Zeitdruck. Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben kritisch gepr\u00fcft, sich in Video- und Telefonkonferenzen ausgetauscht, in der Sache miteinander gerungen. So manchen Regierungsentwurf haben die Koalitionsfraktionen mit eigenen \u00c4nderungsantr\u00e4gen ver\u00e4ndert, besser gemacht. Das ist unsere Aufgabe.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden wir in den kommenden Monaten \u00fcberpr\u00fcfen, wie die Bundesregierung mit in der Krise beschlossenen Verordnungserm\u00e4chtigungen umgegangen ist. Um schneller auf die pandemische Herausforderung reagieren zu k\u00f6nnen, wurden Regelungskompetenzen ganz bewusst auf die Exekutive \u00fcbertragen. Aber unsere Rolle als Parlament verlangt auch, dass wir jetzt \u00fcberpr\u00fcfen, wie die Bundesregierung diese Kompetenzen genutzt hat. Und wo es n\u00f6tig ist, werden wir diese Regelungskompetenzen wieder ins Parlament zur\u00fcckverlagern.<\/p>\n

Wir sind in die n\u00e4chste Phase der Krisenbew\u00e4ltigung eingetreten. Einschr\u00e4nkungen werden schrittweise gelockert. Das schafft auch im Bundestag mehr Raum f\u00fcr das unmittelbare, pers\u00f6nliche parlamentarische Miteinander. Das bedeutet aber auch, dass wir wieder mehr \u00f6ffentliche und auch parlamentarische Debatte f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Nur eine intensive \u00f6ffentliche Debatte – ob in den Aussch\u00fcssen oder im Plenum – schafft auf Dauer die notwendige Legitimation, von der jede parlamentarische Demokratie lebt. In diesem Sinne funktioniert der Deutsche Bundestag wie ein Spiegel der Gesellschaft – eine St\u00e4rke, die wir gerade in so turbulenten Zeiten voll ausspielen sollten.<\/p>\n

Die neue Normalit\u00e4t darf sich nicht auf Abstandsregeln beschr\u00e4nken<\/h3>\n

Das Parlament ist Garant und Korrektiv daf\u00fcr, dass Regierungshandeln demokratisch legitimiert ist. Jede und jeder Abgeordnete ist Botschafterin oder Botschafter der Menschen im eigenen Wahlkreis und gleichzeitig Vertreter des ganzen Volkes. Mit ihrem Vertrauen nach Berlin geschickt, ihren Interessen und dem eigenen Gewissen verpflichtet. Die Gewissheit, dass in Deutschland Gesetzentw\u00fcrfe der Regierung nicht einfach durchgewunken werden, ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr das Vertrauen in das Krisenmanagement der Koalition. Die Debatte dar\u00fcber, ob Einschr\u00e4nkungen und Regeln angemessen sind, \u00fcber den besten Weg, die Gesundheit zu sch\u00fctzen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bestm\u00f6glich abzufedern, findet im Parlament statt. Wir sorgen f\u00fcr demokratische Willensbildung und garantieren Mitsprache, auch und gerade in historischen Krisenzeiten.<\/p>\n

Die Abgeordneten sind Experten f\u00fcr das Leben der Menschen vor Ort, daf\u00fcr, wie die Unterst\u00fctzung im eigenen Wahlkreis ankommt. Wirkt sie, braucht es mehr oder etwas anderes? Das sehen Abgeordnete durch den direkten Kontakt zu B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern oftmals fr\u00fcher und sehr viel deutlicher als viele andere.<\/p>\n

In ihren Heimatgemeinden treffen die Abgeordneten etwa auf die Folgen der Grenzschlie\u00dfungen in europ\u00e4ischen Regionen, die sich in der Vergangenheit l\u00e4ngst nicht mehr an Schlagb\u00e4umen orientiert hatten: im Saarland etwa, in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Folgen f\u00fcr den Kiez mit seiner bunten Kulturszene sind andere als f\u00fcr das Industriegebiet am Stadtrand oder das Dorf auf dem Land. Das alles sind unverzichtbare Einblicke, die gerade in der n\u00e4chsten Phase der Krisenbew\u00e4ltigung gebraucht werden: Wenn wir schnell wieder zur gewohnten Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren wollen und, wo n\u00f6tig, auch neue Richtungen einschlagen.<\/p>\n

Beides zusammen wird Teil der neuen Normalit\u00e4t werden: das Gute wieder schnell aufzubauen, aber auch aus Fehlern zu lernen. Nat\u00fcrlich werden wir auch in Zukunft unterschiedliche Vorstellungen von politischen Zielen und den Wegen dorthin haben. Was uns aber eint, ist die \u00dcberzeugung, dass unsere Demokratie stark und lebendig ist. Und dass das Parlament eine elementar wichtige Rolle hierbei spielt. Die Menschen in unserem Land haben in den vergangenen Wochen erfahren, dass unsere Demokratie funktioniert. Dass sie f\u00fcr die Menschen da ist. Dass sie auch unter erschwerten Bedingungen handlungsf\u00e4hig und leistungsf\u00e4hig ist. Dass in offenen Debatten \u00fcber den besten Weg gerungen wird. Diese Wahrnehmung kann sich schnell wieder ver\u00e4ndern. Die neue Normalit\u00e4t darf sich deshalb nicht nur auf Abstandsregeln beschr\u00e4nken. Sie sollte das gewachsene Vertrauen ineinander bewahren. Und die \u00dcberzeugung stark machen, dass unsere Demokratie ein Schatz ist, den es zu h\u00fcten gilt. Das ist uns als Abgeordneten Verpflichtung und Auftrag zugleich.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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