{"id":1315,"date":"2020-07-21T16:59:28","date_gmt":"2020-07-21T13:59:28","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/portland-chicago-donald-trump-schickt-bundespolizei-in-us-stadte\/"},"modified":"2020-07-21T16:59:28","modified_gmt":"2020-07-21T13:59:28","slug":"portland-chicago-donald-trump-schickt-bundespolizei-in-us-stadte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/portland-chicago-donald-trump-schickt-bundespolizei-in-us-stadte\/","title":{"rendered":"Portland, Chicago: Donald Trump schickt Bundespolizei in US-St\u00e4dte"},"content":{"rendered":"
\"Unerw\u00fcschte Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Unerw\u00fcschte Patrouillen: US-Bundespolizei in Portland<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Noah Berger\/ AP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Selbst die M\u00fctter k\u00e4mpfen jetzt mit. Dutzende von ihnen trafen sich am Flussufer, mit Corona-Masken, Fahrradhelmen und hakten sich unter – als menschliche Schutzschilde zwischen den Demonstranten und den Polizisten. "Die Moms sind hier!", riefen sie. "Lasst unsere Kinder in Ruhe!"<\/p>\n

"Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn Protestlern in den Kopf geschossen wird", schwor Bev Barnum, die am Wochenende die erste "M\u00fcttermauer" \u00fcber Facebook organisierte, obwohl sie noch nie zuvor demonstriert hatte. "Wir werden so lange bleiben, bis es niemanden mehr zu besch\u00fctzen gibt."<\/p>\n

Doch die Bundespolizisten in Kampfmontur, die neuerdings brutal gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten in Portland vorgehen, machten auch vor den Frauen mittleren Alters nicht halt. Barnum berichtete, sie habe sich im Tr\u00e4nengasnebel erbrochen: "Wir wurden f\u00fcr unsere Sprechch\u00f6re vergast."<\/p>\n

Bundesbeamte ohne Erkennungszeichen, verletzte Protestler, demonstrierende M\u00fctter im Kreuzfeuer: Die Bilder, die gerade aus den USA um die Welt gehen, erinnern eher an Argentinien zur Zeit der Milit\u00e4rdiktatur.<\/p>\n

Und es k\u00f6nnte noch schlimmer werden: Am Montag drohte US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die hochumstrittenen Eins\u00e4tze der M\u00e4nner in Tarnuniform auch auf andere St\u00e4dte auszuweiten – und zwar gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der Politiker vor Ort. "New York und Chicago und Philadelphia und Detroit und Baltimore", donnerte er. "Wir werden etwas unternehmen." Nach US-Medieninformationen sollen die Bundespolizisten noch diese Woche in Chicago aufmarschieren.<\/p>\n

Wie begann die Kontroverse?<\/h3>\n

Seit dem Tod des Schwarzen George Floyd Ende Mai gingen auch in Portland, der gr\u00f6\u00dften Stadt von Oregon, die Leute t\u00e4glich auf die Stra\u00dfe, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Dabei kam es zwar manchmal zu Zusammenst\u00f6\u00dfen, doch nur in einem kleinen Abschnitt der Innenstadt. Nach Angaben der Kommunalbeh\u00f6rden hatte sich die Lage zuletzt sogar beruhigt – bis Trumps hochger\u00fcstete Bundespolizisten eintrafen und die Stadt zum "Polizeistaat" machten, wie es das Magazin "Vice" formuliert.<\/p>\n

Der Rundfunksender OPB berichtete als Erster, dass die staatlichen Beamten seit Mitte Juli mehr als ein Dutzend Demonstranten aufgegriffen h\u00e4tten, obwohl diese nur von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n

Ein Demonstrant wurde von einem Geschoss am Kopf schwer verletzt, ein protestierender Marineveteran am Wochenende mit Schlagst\u00f6cken verpr\u00fcgelt. Videos zeigen, dass viele Agenten Uniformen ohne Abzeichen trugen und in getarnten, nicht gekennzeichneten Fahrzeugen herumfuhren, unter anderem in Minivans.<\/p>\n

Woher kommen die Bundespolizisten?<\/h3>\n

Amtlichen Angaben zufolge stammen sie vom Heimatschutzministerium (DHS), das sonst in der Regel f\u00fcr Terrorabwehr zust\u00e4ndig ist. Als Trump Ende Juni ein Dekret zum Schutz historischer Statuen erlie\u00df, mobilisierte der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf, ein nicht vom Kongress best\u00e4tigter Trump-Loyalist, 2000 Beamte, darunter Spezialeinheiten der Grenzpatrouille BPO und der Einwanderungspolizei ICE – doch nicht nur, um Statuen zu bewachen, sondern auch f\u00fcr den Einsatz gegen Demonstranten allgemein.<\/p>\n

Unbest\u00e4tigte Spekulationen, dass sich unter den Beamten auch Privats\u00f6ldner der fr\u00fcheren Blackwater-Truppe von Erik Prince bef\u00e4nden, eines Trump-Vasallen, heizten die Stimmung unter den Demonstranten nur noch weiter an.<\/p>\n

In den USA untersteht die Polizei eigentlich den Staaten und Kommunen. Der Einsatz von Bundespolizisten \u00fcber deren Kopf hinweg ist jedoch erlaubt, um die \u00f6ffentliche Sicherheit und staatliche Einrichtungen wie Gerichtsgeb\u00e4ude zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

In Portland scheint das aber nur ein Vorwand: Dort wurden Betroffene laut OPB "weit abseits" des US-Gerichts festgenommen. Hinzu kommt, dass sich die Eins\u00e4tze ausschlie\u00dflich gegen linke und demokratische Demonstranten richten, w\u00e4hrend Trump rechte Protestm\u00e4rsche billigt – etwa die der Neonazis von Charlottesville.<\/p>\n

Wie rechtfertigt Trump die Eins\u00e4tze?<\/h3>\n

Trump vermischt inzwischen zwei Begr\u00fcndungen, die mit seinem Statuen-Dekret nichts mehr zu tun haben – die wachsende Kriminalit\u00e4t in einigen US-St\u00e4dten, etwa in New York City, und die seit acht Wochen andauernden Black-Lives-Matter-Proteste, die er ablehnt.<\/p>\n

Beides wirft Trump in einen Topf, indem er Verbrecher und Demonstranten gleicherma\u00dfen als "radikale Mobs" bezeichnet. Das soll von seinem Versagen in der Coronakrise ablenken und ihm zugleich Law-and-Order-Wahlkampfmunition gegen Joe Biden liefern – \u00e4hnlich wie 2018 die k\u00fcnstliche Krise um die Immigranten-"Karawanen" an der US-S\u00fcdgrenze.<\/p>\n

Indem er einen Kulturkrieg zwischen Rechten und Linken provoziert, erhofft sich Trump einen Ausweg aus seiner Wahlkampfmisere. "Alle von der radikalen Linken regiert", tobte er am Montag \u00fcber die St\u00e4dte, die er im Visier hat.<\/p>\n

"Wenn es Biden schafft, dann w\u00fcrde das auf das ganze Land \u00fcbergreifen. Das ganze Land w\u00fcrde zur H\u00f6lle fahren", so Trump. DHS-Platzhalter Chad Wolf \u00fcbernahm diese Rhetorik, als er letzte Woche nach Portland reiste, vor Mauern mit Graffiti posierte und dabei sagte: "Unter meiner Aufsicht werden wir uns den gewaltt\u00e4tigen Extremisten niemals ergeben."<\/p>\n

Kann die Lage noch weiter eskalieren?<\/h3>\n

Der Kolumnist Will Bunch ("Philadelphia Inquirer") spricht von "Faschismus f\u00fcrs Fernsehen". Andere sehen Portland als "Generalprobe" f\u00fcr einen breiteren Einsatz gegen demokratisch regierte US-Regionen. Dies scheint sich nun mit Trumps Drohung gegen weitere St\u00e4dte zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Der Geheimdienstexperte Malcolm Nance und andere warnen, dass der inszenierte Kriegszustand in Portland auch eine "Trocken\u00fcbung" f\u00fcr den Fall eines kontroversen Ausgangs der Pr\u00e4sidentschaftswahlen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/h3>\n

Die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden haben sich Trumps Einmischung verbeten, einige sogar Klage gegen die Eins\u00e4tze eingelegt, bisher ohne Erfolg. Auch Senatoren und Kongressabgeordnete protestieren.<\/p>\n

"Wir m\u00fcssen Trump stoppen, bevor sich das ausbreitet", warnte der Demokrat Jeff Merkley, der Oregon im US-Senat vertritt und von einer "amerikanischen Krise" sprach. "Wir werden diese autorit\u00e4ren Taktiken nicht zulassen."<\/p>\n

Als N\u00e4chstes ist offenbar Chicago dran, das wie New York City unter einer Welle der Gewalt leidet: Die "Chicago Tribune" meldete am Montag, das DHS wolle rund 150 Agenten in die Millionenstadt entsenden. "Wir brauchen keine Bundesagenten ohne Abzeichen, die Leute von der Stra\u00dfe holen und illegal festhalten", schimpfte B\u00fcrgermeisterin Lori Lightfoot. Doch auf starke Frauen h\u00f6rt Trump ja erst recht nicht.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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