{"id":1313,"date":"2020-07-21T14:51:30","date_gmt":"2020-07-21T11:51:30","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-zum-rechtsstaat-eu-lasst-ihre-autokraten-davonkommen\/"},"modified":"2020-07-21T14:51:30","modified_gmt":"2020-07-21T11:51:30","slug":"eu-gipfel-zum-rechtsstaat-eu-lasst-ihre-autokraten-davonkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-zum-rechtsstaat-eu-lasst-ihre-autokraten-davonkommen\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel zum Rechtsstaat: EU l\u00e4sst ihre Autokraten davonkommen"},"content":{"rendered":"
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Regierungschefs Igor Matovic (Slowakei), Viktor Orb\u00e1n (Ungarn), Mateusz Morawiecki (Polen), Andrej Babis (Tschechien): Sieg \u00fcber die Verteidiger des Rechtsstaats<\/p>\n

Foto:\u2002Thierry Monasse\/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Die Grundwerte der EU h\u00e4tten beim Haushalts- und Corona-Gipfel ihren eigenen Mark Rutte gebraucht – jemanden, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie \u00e4hnlich entschlossen verteidigt wie der niederl\u00e4ndische Regierungschef seine Steuergelder. Jemanden, der sagt: bis hierhin und nicht weiter.<\/p>\n

Doch niemand hat sich f\u00fcr diese Rolle gefunden. Rutte wollte sie nicht, Kanzlerin Angela Merkel auch nicht.<\/p>\n

Die vielen Sonntagsreden vor dem Gipfel klangen anders. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte h\u00e4tten f\u00fcr sie "absolute Priorit\u00e4t", sagte Merkel noch Anfang Juli im Europaparlament. Doch als es darauf ankam, zeigte sich, dass dies weder f\u00fcr die Bundesregierung noch f\u00fcr andere EU-Staaten gilt: Auf dem Gipfel geh\u00f6rten Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte genauso zur Verhandlungsmasse wie Haushaltsvolumen, Auszahlungsbedingungen, Kredite und Zusch\u00fcsse.<\/p>\n

Dabei hatte die Sache gut begonnen. Die EU-Kommission hatte f\u00fcr den n\u00e4chsten Sieben-Jahres-Haushalt einen Mechanismus vorgeschlagen, mit dem sie Mitgliedsl\u00e4ndern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen, F\u00f6rdermittel h\u00e4tte streichen k\u00f6nnen. Die EU-Staaten sollten das nur noch mit qualifizierter Mehrheit abwenden k\u00f6nnen. Deutschland und andere L\u00e4nder hatten das noch vor wenigen Monaten vehement gefordert – aus gutem Grund: Die EU hat bisher kein wirksames Mittel, gegen M\u00f6chtegern-Autokraten in Ungarn, Polen und anderen L\u00e4ndern vorzugehen.<\/p>\n

Jetzt findet sich der Mechanismus nicht einmal mehr in abgeschw\u00e4chter Form im Gipfelergebnis. Er ist komplett verschwunden, vor allem auf Betreiben von Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n. Stattdessen soll der Rat der Mitgliedsl\u00e4nder nun \u00fcber eine Verordnung entscheiden, die ihm schon seit Mai 2018 vorliegt. Sie enth\u00e4lt zwar den scharfen Mechanismus, muss aber von einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden – also von 15 L\u00e4ndern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung. Dass diese Mehrheit zustande kommt, ist keineswegs sicher. Andernfalls h\u00e4tte Orb\u00e1n dem Passus wohl kaum zugestimmt.<\/p>\n

Zerbricht der Rechtsstaats-Konsens, zerbricht die EU<\/h3>\n

"Nicht akzeptabel", auch das sagte Merkel in ihrer Rede im EU-Parlament, sei ein "Absolutheitsanspruch von bestimmten Meinungen". Das stimmt, solange es um Nachkommastellen im EU-Budget geht. Manches aber muss eine demokratische Gemeinschaft absolut setzen. F\u00fcr die EU sind es ihre Grundwerte, die in Artikel 2 des Lissabonner Vertrags stehen: Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.<\/p>\n

\u00dcber ihre Geltung kann die Europ\u00e4ische Union keine zwei Meinungen zulassen, wenn sie sich selbst ernst nimmt. Denn die EU gr\u00fcndet letzten Endes auf Freiwilligkeit. Anders als nationale Beh\u00f6rden kann sie niemanden ins Gef\u00e4ngnis stecken. Die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge wirken nur so lange, wie sich jeder Unterzeichner an sie h\u00e4lt. Zerbricht dieser Konsens, zerbricht die EU.<\/p>\n

In Ungarn hat dieses Fundament schon vor Jahren erste Risse bekommen, inzwischen ist dort unter dem korrupten Regime von Viktor Orb\u00e1n kaum noch etwas davon \u00fcbrig. Und sein Beispiel macht Schule. Mit dem Abbau der Demokratie wurde Orb\u00e1n zum Vorbild von Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski, in Rum\u00e4nien oder Tschechien eifert man ihm vor allem in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft nach.<\/p>\n

Die EU aber tut nicht nur nichts gegen die Autokraten in den eigenen Reihen, sie tr\u00e4gt mit ihrem Geld aktiv zu deren Machterhalt bei. J\u00fcngstes Beispiel: Im April erhielt Ungarn, obwohl es noch keinen Corona-Toten zu beklagen hatte, 5,6 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern – mehr als doppelt so viel wie das zu der Zeit massiv betroffene Italien.<\/p>\n

Beim Marathongipfel um Haushalt und Corona-Paket haben Orb\u00e1n oder Tschechiens Ministerpr\u00e4sident Andrej Babis nicht nur – vielleicht nicht einmal in erster Linie – die Interessen ihrer L\u00e4nder vertreten, sondern ihre eigenen, ganz pers\u00f6nlichen. Orb\u00e1n nutzt EU-Mittel, um sich Loyalit\u00e4t zu erkaufen und Anti-EU-Kampagnen zu finanzieren. Milliard\u00e4r Babis streicht als Gr\u00fcnder des gr\u00f6\u00dften Agrarkonzerns seines Landes viele Millionen aus Br\u00fcssel ein. Polens rechtsnationale PiS-Partei gewinnt derweil Wahlen, indem sie Geschenke an ihre W\u00e4hlerschaft verteilt \u2013 was sie auch deshalb kann, weil Polen mit Abstand gr\u00f6\u00dfter Empf\u00e4nger von EU-Geldern ist.<\/p>\n

Der beste Vorschlag kommt von Orb\u00e1n selbst<\/h3>\n

Von ihren nationalen Staatsanw\u00e4lten und Gerichten haben Orb\u00e1n, Babis und Kaczynski nicht mehr viel zu bef\u00fcrchten. Das war f\u00fcr die EU-Kommission das Hauptargument f\u00fcr einen starken Rechtsstaats-Mechanismus: Nur in einem Land mit unabh\u00e4ngiger Justiz kann sichergestellt werden, dass Gelder nicht missbraucht werden.<\/p>\n

Beim Gipfel h\u00e4tten die Staats- und Regierungschefs die Haushaltsmilliarden als Hebel nutzen k\u00f6nnen. Stattdessen haben sie sich von Orb\u00e1n, der offen mit einem Veto gegen Budget und Corona-Paket drohte, erpressen lassen.<\/p>\n

Und jetzt? Sollte es nicht gelingen, die seit zwei Jahren beim Rat liegende Verordnung endlich zu beschlie\u00dfen, k\u00e4me die n\u00e4chste Chance erst in sieben Jahren – wenn \u00fcber den n\u00e4chsten Mehrjahreshaushalt verhandelt wird. Gut m\u00f6glich, dass Ungarn, Polen und andere \u00f6stliche EU-L\u00e4nder dann lupenreine Scheindemokratien sind, in denen Pressefreiheit nicht mehr existiert, Kleptokraten sich noch dreister als bisher die Taschen f\u00fcllen und Wahlsieger schon vor dem Wahltag feststehen.<\/p>\n

Der beste L\u00f6sungsvorschlag kam ausgerechnet von Orb\u00e1n selbst: "Wer nicht bereit ist, die Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren, sollte die EU sofort verlassen." W\u00e4re der Satz nicht aus Orb\u00e1ns Mund gekommen, er w\u00e4re der ehrlichste des Gipfels gewesen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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