{"id":1311,"date":"2020-07-21T12:46:32","date_gmt":"2020-07-21T09:46:32","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-einigt-ich-auf-haushalt-und-corona-wiederaufbaupaket-heute-ein-deal\/"},"modified":"2020-07-21T12:46:32","modified_gmt":"2020-07-21T09:46:32","slug":"eu-gipfel-einigt-ich-auf-haushalt-und-corona-wiederaufbaupaket-heute-ein-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-einigt-ich-auf-haushalt-und-corona-wiederaufbaupaket-heute-ein-deal\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel einigt ich auf Haushalt und Corona-Wiederaufbaupaket: Heute ein Deal"},"content":{"rendered":"
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Foto:\u2002Francois Lenoir\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

"Was z\u00e4hlt", sagt die Kanzlerin um kurz nach halb sieben am Dienstagmorgen, "ist, dass wir f\u00e4hig sind, ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen." Angela Merkel wirkt m\u00fcde, als sie mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron in einer Videokonferenz die Journalisten \u00fcber das Ergebnis des EU-Gipfels unterrichtet. M\u00fcde, aber zufrieden. "Europa hat gezeigt, dass es mit 27 Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen kann", sagt sie.<\/p>\n

So kann man es sehen. Man kann aber auch sagen, dass die Verhandlungen seit Freitagmittag gezeigt haben, welcher Kraftakt Solidarit\u00e4t in der Gemeinschaft ist – und das inmitten ihrer gr\u00f6\u00dften Krise. Die Staats- und Regierungschefs schleppten sich durch einen z\u00e4hen, immer wieder unterbrochenen Gipfel zum Ziel. Nur 25 Minuten mehr und es w\u00e4re der l\u00e4ngste der EU-Geschichte geworden. Diesen Rekord h\u00e4lt nun weiterhin der 91 Stunden und 45 Minuten lange Gipfel von Nizza im Jahr 2000. F\u00fcr die EU ist das ein eher schwacher Trost – denn was den Prozess angeht, kann von einem kraftvollen Signal an den Rest der Welt keine Rede sein.<\/p>\n

Immerhin: Als EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel um 5.31 Uhr auf Twitter die Einigung verk\u00fcndete, stand fest, dass die EU erstmals gemeinsam Schulden in gro\u00dfem Umfang aufnehmen wird, um von der Coronakrise hart betroffenen Mitgliedern zu helfen. Und zugleich haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den n\u00e4chsten Mehrjahreshaushalt geeinigt, der von 2021 bis 2027 gelten soll – das allein erfordert normalerweise schon mehrere Gipfel.<\/p>\n

Alle wollen gewonnen haben<\/h3>\n

F\u00fcr den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen nun 360 Milliarden Euro an Krediten und weitere 390 Milliarden als Zusch\u00fcsse flie\u00dfen, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Das ist weniger als die 500 Milliarden, die Merkel und Macron an Zusch\u00fcssen vorgeschlagen hatten. Aber weit mehr als die Forderung, mit der die sogenannten sparsamen L\u00e4nder um den niederl\u00e4ndischen Premier Mark Rutte die Verhandlungen er\u00f6ffnet hatten – sie wollten \u00fcberhaupt keine schuldenfinanzierten Zusch\u00fcsse.<\/p>\n

Wie es sich f\u00fcr einen guten Kompromiss geh\u00f6rt, gibt es zun\u00e4chst einmal vor allem Gewinner.<\/p>\n

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    Die Kanzlerin hat ihren Deal, darauf kam es ihr an.<\/p>\n<\/li>\n

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    Der S\u00fcden bekommt sein Geld.<\/p>\n<\/li>\n

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    Der Norden bekommt hohe Beitragsrabatte.<\/p>\n<\/li>\n

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    Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n muss in Sachen Rechtsstaat erst mal wenig f\u00fcrchten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Auf der anderen Seite wurde der Vorschlag der Kommission zum Corona-Wiederaufbaupaket und zum 1074 Milliarden Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt der EU ziemlich zusammengestutzt. Im Ergebnis werden wohl etliche modernere EU-Programme – etwa zur Wissenschaft und Forschung – nicht so stark wachsen wie von vielen gew\u00fcnscht. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Migrations-, Klima-, Gesundheits- und Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

    Nat\u00fcrlich, sagt Merkel, habe es schmerzhafte Kompromisse gegeben. Mit der Balance zwischen Zusch\u00fcssen und Krediten im Corona-Wiederaufbaufonds sei sie aber zufrieden. Dazu kommen die Haushaltsrabatte f\u00fcr die Nettozahler und einige Dinge f\u00fcr die besondere Lage im Osten Deutschlands.Der niederl\u00e4ndische Premier Rutte wiederum freut sich, dass Schuldenaufnahme und Zusch\u00fcsse "zeitlich befristet" sind.<\/p>\n

    Zukunftsprogramme und Rechtsstaatsschutz zerpfl\u00fcckt<\/h3>\n

    F\u00fcr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht das Bild gemischter aus. Zwar ist das Corona-Programm immer noch 750 Milliarden Euro gro\u00df wie von ihr vorgeschlagen. Die Zusch\u00fcsse, die als wesentlich wichtiger gelten als die Kredite, sind jedoch merklich geschrumpft. Nach dem Gipfel spricht von der Leyen von "bedauerlichen Anpassungen". Immerhin: Die Grundidee steht, die Kommission kann zum ersten Mal in diesem Umfang Schulden an Kapitalm\u00e4rkten aufnehmen, ein gro\u00dfer Machtzuwachs.<\/p>\n

    Auf der Strecke bleiben zun\u00e4chst viele zukunftsgerichtete Programme. Denn um den Forderungen der sogenannten sparsamen L\u00e4nder gerecht zu werden, mussten sowohl der Sieben-Jahres-Haushalt wie auch der Wiederaufbaufonds ausgerechnet bei den Programmen abgeschmolzen werden, die Zukunftsinvestitionen versprochen h\u00e4tten, etwa das "Horizon"-Programm zur F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung.<\/p>\n

    Auch der Schutz des Rechtsstaats wurde zerpfl\u00fcckt. Sicher, Ratspr\u00e4sident Michel freut sich am Dienstagmorgen, dass es zum ersten Mal eine Verbindung zwischen Haushalt und Rechtsstaat gibt. Viel mehr aber ist nicht \u00fcbrig von dem ambitionierten Mechanismus, der urspr\u00fcnglich geplant war. Er sollte es erm\u00f6glichen, Regierungen die EU-Mittel zu k\u00fcrzen, wenn sie in ihrem Land gegen die Grundwerte und Rechtsstaatsstandards der EU versto\u00dfen. Die Kommission sollte entsprechende Schritte vorschlagen, der Rat der Mitgliedsl\u00e4nder diese nur noch mit qualifizierter Mehrheit abwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    "Gro\u00dfer Sieg" f\u00fcr Orb\u00e1n?<\/h3>\n

    Im Gipfelkommuniqu\u00e9 steht davon nun nichts mehr. "Ich gebe zu, es ist jetzt viel k\u00fcrzer, und einige Worte wurden rausgelassen", sagt Rutte, der sich f\u00fcr den Mechanismus eingesetzt hatte. Selbst eine abgeschw\u00e4chte Version des Mechanismus, die Michel vorgeschlagen hatte, fand in den Augen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orb\u00e1n keine Gnade, der den Widerstand gegen den Passus anf\u00fchrte.<\/p>\n

    Nun hei\u00dft es im Abschlussdokument, dass es ein "Regime von Bedingungen" geben soll, um den Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds vor "Betrug und Irregularit\u00e4ten" zu sch\u00fctzen. Es deutet vieles darauf hin, dass Orb\u00e1n den "gro\u00dfen Sieg" errungen hat, f\u00fcr den ihn ungarische Medien bereits bejubeln. Eine letzte Chance auf einen effektiven Schutz des Rechtsstaats bietet lediglich ein weiterer Passus in den Schlussfolgerungen. Er besagt, dass die EU-Kommission "Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall von Verst\u00f6\u00dfen" vorschlagen soll.<\/p>\n

    Worin sie bestehen sollen, steht dort nicht. Merkel aber hat offenbar eine Verordnung im Sinn, welche die EU-Kommission dem Rat der Mitgliedsl\u00e4nder schon vor zwei Jahren vorgelegt hat und die seitdem dort vor sich hin d\u00fcmpelt. Sie enth\u00e4lt den scharfen Mechanismus in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung: Die Kommission stellt einen Versto\u00df gegen die Rechtsstaatlichkeit fest und verf\u00fcgt die K\u00fcrzung von EU-Geldern; die Mitgliedsl\u00e4nder k\u00f6nnen das nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit von 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung abwenden oder ver\u00e4ndern.<\/p>\n

    Diese Verordnung soll nun "schnellstens" auf den Weg gebracht werden, hei\u00dft es im Gipfelkommuniqu\u00e9. Der Trick: Anders als beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, wo einstimmig entschieden wird und Orb\u00e1n ein Veto hat, sollen die Mitgliedsl\u00e4nder die Verordnung mit qualifizierter Mehrheit beschlie\u00dfen. Ob sie zustande kommt, ist zwar keineswegs sicher – Orb\u00e1n ist es bislang immer wieder gelungen, Verb\u00fcndete zu finden. Aber es ist eine Chance, immerhin.<\/p>\n

    Merkel vermied es daher nach dem Gipfel, Orb\u00e1n zu drohen. "Ich lehne es ab, jetzt von vorneherein gleich ein oder zwei L\u00e4nder herauszugreifen", sagt sie. Stattdessen geht sie weiter auf den Ungarn zu. Denn er hatte auch darauf gedr\u00e4ngt, das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, vom Europaparlament gegen Ungarn angestrengt, zu beenden. Merkel sagte ihm zu, dass die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft dies unterst\u00fctzt, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abstimmung im Rat m\u00fcsse aber Orb\u00e1n selbst schaffen. Ungarn, so Merkel, m\u00f6chte, "dass es nicht so eine H\u00e4ngepartie wird".<\/p>\n

    R\u00e4cht sich das Europaparlament?<\/h3>\n

    Zu den Verlierern z\u00e4hlt vor allem das Europaparlament. Wenn man so will, haben die Staats- und Regierungschefs am Montag fr\u00fch einen Vertrag zulasten Dritter geschlossen – der Europaabgeordneten. Programme, bei denen sie mitentscheiden k\u00f6nnen, wurden gestrichen. Solche, die die Mitgliedsl\u00e4nder unter sich ausmachen k\u00f6nnen, wurden dagegen verschont. Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli, der den Staats- und Regierungschefs zum Auftakt am Freitag ins Gewissen geredet hatte, h\u00e4tte sich seinen Besuch sparen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Entsprechend gro\u00df ist nun die Aufregung, schon am Donnerstag wollen die Parlamentarier das Gipfelergebnis debattieren. "Je l\u00e4nger der Gipfel dauerte, desto schlechter wurde das Ergebnis", twitterte der Gr\u00fcne Rasmus Andresen, der das Parlament bei den Haushaltsverhandlungen vertritt. Eine "Mischung aus Trauerspiel und Schmierentheater" sah der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange. Statt eines Gipfels der Einheit und Solidarit\u00e4t habe man "einen Gipfel der Selbstdarsteller und nationalen Egoismen" gesehen. Die EU habe ein "erb\u00e4rmliches Bild vor der Welt abgegeben". \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion: "Die politischen Chaostage in Br\u00fcssel best\u00e4rken jedes Mitgliedsland darin, k\u00fcnftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen."<\/p>\n

    Auch inhaltlich gab es bereits erste Kritik. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo W\u00f6lken etwa bem\u00e4ngelte, dass die Agrarf\u00f6rderung im Haushalt mit 58 Milliarden Euro pro Jahr weiterhin der gr\u00f6\u00dfte Posten sei – w\u00e4hrend nur 6,7 Milliarden Euro f\u00fcr die Digitalisierung vorgesehen seien.<\/p>\n

    Daniel Caspary, Co-Chef der CDU\/CSU-Fraktion im EU-Parlament, hatte schon vor dem Gipfel gewarnt, dass die Zustimmung des Parlaments zum Haushalt "kein Automatismus" sei. 2005 hat das Parlament zuletzt einen Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Jetzt aber gilt es die Corona-Pandemie und den gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Einbruch in der EU-Geschichte zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

    Dass die Abgeordneten in dieser Lage Haushalt und Corona-Paket torpedieren, glauben deshalb nur wenige – und die erste Reaktion von Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli ist wenig geeignet, daran etwas zu \u00e4ndern. Der Deal sei eine "beispiellose Einigung zur Wiederbelebung der europ\u00e4ischen Wirtschaft", twitterte Sassoli. Man m\u00fcsse nun daran arbeiten, "diese Instrumente zu verbessern".<\/p>\n

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