{"id":1308,"date":"2020-07-21T08:37:45","date_gmt":"2020-07-21T05:37:45","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-einigt-sich-auf-18-billionen-euro-schweres-finanzpaket\/"},"modified":"2020-07-21T08:37:45","modified_gmt":"2020-07-21T05:37:45","slug":"eu-gipfel-einigt-sich-auf-18-billionen-euro-schweres-finanzpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-einigt-sich-auf-18-billionen-euro-schweres-finanzpaket\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket"},"content":{"rendered":"
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Mark Rutte, Premierminister von den Niederlanden, Charles Michel, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l.): Geld umverteilt<\/p>\n

Foto: Stephanie Lecocq\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das gr\u00f6\u00dfte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss sei nach mehr als viert\u00e4gigen Verhandlungen am fr\u00fchen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Br\u00fcssel von den 27 Mitgliedstaaten angenommen worden, teilte Ratschef Charles Michel auf Twitter mit.<\/p>\n

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro f\u00fcr den n\u00e4chsten siebenj\u00e4hrigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro f\u00fcr ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise.<\/p>\n

Mit dem Finanzpaket will sich die Europ\u00e4ische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Daf\u00fcr werden erstmals im gro\u00dfen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam \u00fcber Jahrzehnte getilgt.<\/p>\n

Zuvor wurden zwei der umstrittensten Einzelpunkte gel\u00f6st<\/h3>\n

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gel\u00f6st und damit der Weg zum Gesamtdeal frei gemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zusch\u00fcsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.<\/p>\n

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend gekl\u00e4rt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.<\/p>\n

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. W\u00e4hrend EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einsch\u00e4tzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei dem Marathongipfel seit Freitag \u00fcber den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sowie den n\u00e4chsten Gemeinschaftshaushalt verhandelt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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