{"id":1306,"date":"2020-07-21T06:35:56","date_gmt":"2020-07-21T03:35:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundesanwaltschaft-blockt-ubernahme-von-ermittlungen-vorerst-ab\/"},"modified":"2020-07-21T06:35:56","modified_gmt":"2020-07-21T03:35:56","slug":"bundesanwaltschaft-blockt-ubernahme-von-ermittlungen-vorerst-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundesanwaltschaft-blockt-ubernahme-von-ermittlungen-vorerst-ab\/","title":{"rendered":"Bundesanwaltschaft blockt \u00dcbernahme von Ermittlungen vorerst ab"},"content":{"rendered":"
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Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: (Noch) nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die rechtsextremen Drohmails<\/p>\n

Foto: Uli Deck\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

In der Serie rechtsextremer Drohmails an Politiker und Prominente gibt es einen neuen Fall: Auch die fr\u00fchere Gr\u00fcnen-Vorsitzende Jutta Ditfurth erhielt nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag ein Drohschreiben, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet war. Das Schreiben enthalte "explizit antisemitische" Inhalte und eine Morddrohung, sagte Ditfurth der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich an ihre Anw\u00e4lte gewandt, schrieb sie zudem auf Twitter.<\/p>\n

Ditfurth sagte, sie werde Anzeige erstatten – auch aus Solidarit\u00e4t mit den anderen bedrohten Politikerinnen und betroffenen Frauen. "Ich habe so viele Drohmails \u00fcber die Jahre bekommen", sagte sie. "Diese hessische Polizei muss in der Lage sein, die Nazis in den eigenen Reihen zu ermitteln."<\/p>\n

Weitere bekannte Empf\u00e4ngerinnen von Drohmails waren unter anderen die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz, die im M\u00fcnchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. \u00dcber Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor pers\u00f6nliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.<\/p>\n

Aus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden gibt es keine genauen Informationen zu den Drohschreiben, sie weisen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unterschiede auf. W\u00e4hrend einige Schreiben Informationen enthalten, die nur die Polizei abrufen oder jemand aus dem unmittelbaren Kreis der Bedrohten kennen k\u00f6nne, gehe es in anderen um sehr allgemeine Angaben, die jeder herausbekommen k\u00f6nne.<\/p>\n

Bundesanwaltschaft blockt \u00dcbernahme von Ermittlungen vorerst ab<\/h3>\n

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bat die Bundesanwaltschaft am Montag darum, eine \u00dcbernahme der Ermittlungen zu pr\u00fcfen. Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm, sagte ein Sprecher der Beh\u00f6rde. Zuvor hatte allerdings die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt, man werde trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" nicht federf\u00fchrend die Ermittlungen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, bisher h\u00e4tten die Ermittlungen in den L\u00e4ndern "keine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen \u00fcbernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zust\u00e4ndigkeit durchf\u00fchren d\u00fcrfte". Auch die mit der aktuellen Vorlage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitgeteilten Tatsachen rechtfertigten keine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage, sagte der Sprecher erg\u00e4nzend am sp\u00e4ten Nachmittag. Seine Beh\u00f6rde stehe aber nach wie vor in engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbeh\u00f6rden, um gegebenenfalls zeitnah reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Strafverfolgung Sache der L\u00e4nder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in bestimmten, gesetzlich geregelten F\u00e4llen Ermittlungen f\u00fchren. Dazu z\u00e4hlen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.<\/p>\n

Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach mit Blick auf die Drohmail-Serie von einem "sehr dynamischen Geschehen". Viele Personen bek\u00e4men entsprechende Mails. Es sei aber noch lange nicht gekl\u00e4rt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den j\u00fcngsten Empf\u00e4ngern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geh\u00f6ren. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von m\u00f6glichen weiteren Betroffenen keine Angaben.<\/p>\n

Beuth muss sich am Dienstagvormittag wegen der Drohmail-Aff\u00e4re vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein m\u00f6gliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen.<\/p>\n

Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) warnte indes davor, "die Polizei pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen". Gleichzeitig betonte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es m\u00fcsse "alles nur M\u00f6gliche unternommen werden, um die Sache aufzukl\u00e4ren". Er nehme diese Vorf\u00e4lle sehr ernst, sagte Bouffier. "Es ist ja nicht so, als w\u00e4re nach dem ersten Fall in Frankfurt nichts geschehen." Aber die Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten nicht ausgereicht. "Wichtig ist es jetzt, die T\u00e4ter zu ermitteln, die Angst und Schrecken verbreiten", sagte Bouffier.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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