{"id":1304,"date":"2020-07-21T04:31:43","date_gmt":"2020-07-21T01:31:43","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-hilfen-eu-gipfel-in-brussel-einigt-sich-auf-rechtsstaatsformel-im-haushalt\/"},"modified":"2020-07-21T04:31:43","modified_gmt":"2020-07-21T01:31:43","slug":"corona-hilfen-eu-gipfel-in-brussel-einigt-sich-auf-rechtsstaatsformel-im-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-hilfen-eu-gipfel-in-brussel-einigt-sich-auf-rechtsstaatsformel-im-haushalt\/","title":{"rendered":"Corona-Hilfen: EU-Gipfel in Br\u00fcssel einigt sich auf Rechtsstaatsformel im Haushalt"},"content":{"rendered":"
\"Emmanuel Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Emmanuel Macron und Angela Merkel beim EU-Gipfel: Offenbar ist nun eine weitere wichtige Streitfrage gel\u00f6st<\/p>\n

Foto: JOHN THYS\/POOL\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Die EU-Staaten haben sich auf eine Formel geeinigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern k\u00fcnftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Der Kompromiss sei am Abend in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs angenommen worden, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und AFP aus EU-Kreisen. Damit wurde eine weitere hohe H\u00fcrde hin zu einer Gesamteinigung auf das beim Sondergipfel in Br\u00fcssel verhandelte Finanzpaket genommen. <\/p>\n

Die Kopplung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte \u00fcber das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen. Osteurop\u00e4ische Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Kopplung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.<\/p>\n

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteurop\u00e4ische Staaten.<\/p>\n

Geld soll gegen Bedingungen vergeben werden<\/h3>\n

Im neuen Text hei\u00dft es, der Europ\u00e4ische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalit\u00e4t zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingef\u00fchrt. Das Geld soll also gegen Bedingungen vergeben werden. In diesem Kontext werde die Kommission bei Verst\u00f6\u00dfen Ma\u00dfnahmen vorschlagen, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.<\/p>\n

In der gro\u00dfen Runde der 27 Staaten am Abend sei die neue Formel vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschlie\u00dfend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden, hie\u00df es von Diplomaten.<\/p>\n

Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte polnische Regierungsquellen mit der Einsch\u00e4tzung, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orb\u00e1n und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zu beenden.<\/p>\n

Die Bundesregierung best\u00e4tigte die angeblich weitgehende Zusage von Kanzlerin Merkel an Orban nicht. Dazu erkl\u00e4rte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert: "Ungarn hat sich bereit erkl\u00e4rt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann. Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten diesen Prozess voranzubringen."<\/p>\n

Marathon-Gipfel seit Freitag<\/h3>\n

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln bei dem Marathon-Gipfel seit Freitag \u00fcber den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sowie den n\u00e4chsten Gemeinschaftshaushalt. Der Aufbaufonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben. Allerdings verringerte Michel im Zuge der Verhandlungen den Anteil der Zusch\u00fcsse aus dem Fonds, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, auf Druck einer Gruppe von L\u00e4ndern um die Niederlande und \u00d6sterreich deutlich.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich waren 500 Milliarden Euro Zusch\u00fcsse geplant und 250 Milliarden Euro Kredite. Michel senkte nun den Zuschussanteil auf 390 Milliarden und erh\u00f6hte entsprechend den Kreditanteil deutlich auf 360 Milliarden Euro.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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