{"id":1302,"date":"2020-07-21T02:22:06","date_gmt":"2020-07-20T23:22:06","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-skandal-regierung-in-not\/"},"modified":"2020-07-21T02:22:06","modified_gmt":"2020-07-20T23:22:06","slug":"wirecard-skandal-regierung-in-not","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-skandal-regierung-in-not\/","title":{"rendered":"Wirecard-Skandal: Regierung in Not"},"content":{"rendered":"
\"Kanzlerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kanzlerin Merkel, Minister Scholz, Altmaier (Bild aus dem Dezember 2019): Viele offene Fragen im Wirecard-Skandal<\/p>\n

Foto: Kay Nietfeld\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Es lief ziemlich gut zuletzt f\u00fcr Olaf Scholz: Obwohl er das Rennen um den SPD-Vorsitz im vergangenen Jahr verloren hatte, gilt er inzwischen als Favorit auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl 2021. Ein erfolgreiches Krisenmanagement in der noch anhaltenden Corona-Krise, die vernunftgeleitete Abkehr von der schwarzen Null, die Umkehr in der EU-Finanzpolitik, die er mit aust\u00fcftelte – die Deutschen trauen den Sozialdemokraten mit Scholz am meisten zu. Und selbst die Parteilinken hatten zuletzt wohltuende Worte f\u00fcr ihn \u00fcbrig.<\/p>\n

Kann Scholz \u00fcberhaupt noch etwas in die Quere kommen?<\/p>\n

Es kann. Der Fall Wirecard liefert jedenfalls die besten Zutaten f\u00fcr eine deftige Politaff\u00e4re. Eine Aff\u00e4re, die bedrohlich nah am Finanzminister spielt. Die nicht nur ihn, sondern auch weitere Akteure der Bundesregierung zunehmend in Erkl\u00e4rungsnot bringt: den Wirtschaftsminister, sogar die Kanzlerin. Wer wusste wann was – und wer hat was unternommen? Oder auch nicht? Der Wirecard-Skandal wird zur Belastung f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition.<\/p>\n

1,9 Milliarden Euro an Luftbuchungen schrieb sich das inzwischen insolvente Dax-Unternehmen Wirecard in seine B\u00fccher, was ein Viertel der Gesamtbilanz des Unternehmens ausmacht. Der Vorwurf: Bilanzf\u00e4lschung und Marktmanipulation. Warum das offenkundig \u00fcber Jahre an Wirtschaftspr\u00fcfern und der Finanzaufsicht Bafin vorbeiging, wirft Fragen auf \u2013 auch an die politisch Verantwortlichen.<\/p>\n

"Der bisherige Versuch von Minister Scholz, nur scheibchenweise aufzukl\u00e4ren und sich im \u00dcbrigen selbst zu bescheinigen, dass bei der Aufsicht \u00fcber Wirecard keine Fehler gemacht wurden, ist krachend gescheitert", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.<\/p>\n

Hat das Finanzministerium den Fall untersch\u00e4tzt?<\/h3>\n

Auch aus der Union kamen Angriffe gegen den Vizekanzler: Finanzpolitiker Hans Michelbach warf Scholz vor, er trage "nat\u00fcrlich die Gesamtverantwortung daf\u00fcr, wie in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich mit dem Skandal umgegangen wurde", sagte der CSU-Abgeordnete der "Passauer Neuen Presse" am Wochenende.<\/p>\n

Die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe witterte dahinter ein "klar parteipolitisch motiviertes Man\u00f6ver, wie wir es uns als Koalitionspartner eigentlich nicht erlauben sollten", wie sie dem SPIEGEL sagt – um gleich mit dem Finger auf die Union zu zeigen: Die ersten Hinweise auf Ungereimtheiten bei Wirecard habe es schon zur Amtszeit von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble gegeben.<\/p>\n

Kiziltepe geh\u00f6rt eigentlich nicht zum Scholz-Lager, was zumindest als Signal verstanden werden k\u00f6nnte, dass sich die Partei hinter den Finanzminister stellt – vorerst zumindest.<\/p>\n

Das Scholz-Ministerium wollte eigentlich schon vergangene Woche die Gem\u00fcter beruhigen. In einem 20-seitigen Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums, das dem Finanzausschuss \u00fcbermittelt wurde, hei\u00dft es: "Um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu st\u00e4rken, m\u00fcssen aus den Vorkommnissen um die Wirecard AG die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden", deshalb arbeite das Ministerium an einer "umfassenden Aufkl\u00e4rung". Wie ein Sprecher sagte, habe man bereits einen Aktionsplan ausgearbeitet, der nun noch im Kabinett abgestimmt werden soll.<\/p>\n

Doch eine weitere Telefonkonferenz des Finanzausschusses mit Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Kukies lie\u00df offenbar zu viele Fragen unbeantwortet. Nun wollen die Abgeordneten mit dem Minister selbst sprechen und haben ihn f\u00fcr den kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses geladen, in der er sich erkl\u00e4ren soll. Ebenso soll ein Vertreter der Deutschen Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung (DPR) eingeladen werden, die mit der Analyse der Wirecard-Bilanz beauftragt war.<\/p>\n

In der Sitzung wird es beispielsweise um die Frage gehen, wie es sein kann, dass Scholz schon im Februar 2019 \u00fcber Ungereimtheiten bei Wirecard informiert wurde, dass die Bafin "in alle Richtungen" wegen mutma\u00dflicher Marktmanipulation ermittelt, dies sogar \u00f6ffentlich bekannt war, und das Finanzministerium trotzdem offenbar nicht allzu viel unternahm, um sich der Sache anzunehmen.<\/p>\n

Scholz verteidigte sich am Wochenende per TV-Interview: Schon in dem Bericht habe das Ministerium Bereitschaft zur Aufkl\u00e4rung signalisiert. "Das Erste ist, wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, warum es passiert ist, dass die Wirtschaftspr\u00fcfer das zehn Jahre lang nicht rausgefunden haben", sagte Scholz. Und schob damit den Schwarzen Peter dem unionsgef\u00fchrten Wirtschaftsministerium zu, das wiederum in erster Linie f\u00fcr die Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier \u00e4u\u00dferte sich pers\u00f6nlich bisher nicht, wird nun aber ebenfalls auf Dr\u00e4ngen der SPD-Abgeordneten Kiziltepe zur Sondersitzung geladen. \u00dcber eine Sprecherin lie\u00df er ausrichten: "Alle beteiligten Stellen sind aufgefordert, die uns\u00e4glichen Vorf\u00e4lle bei Wirecard aufzukl\u00e4ren, das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr alle betroffenen Bundesressorts."<\/p>\n

Und auch f\u00fcr das Kanzleramt. Am Freitag hatte der SPIEGEL dar\u00fcber berichtet, dass Ex-Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg im September f\u00fcr Wirecard bei Kanzlerin Angela Merkel lobbyierte. Offenbar mit Erfolg, denn kurz danach hatte Merkel den China-Deal auf einer Reise in das Land angesprochen, pers\u00f6nlich, wie eine Regierungssprecherin am Montag best\u00e4tigte. Zuvor hatte sich das Kanzleramt noch au\u00dferstande gesehen, eine entsprechende SPIEGEL-Nachfrage bereits vom Freitagabend zu beantworten.<\/p>\n

"Das Problem ist nat\u00fcrlich nicht, dass die Kanzlerin sich im Ausland f\u00fcr ein deutsches Unternehmen einsetzt", sagte Gr\u00fcnen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. "Das Problem ist, dass sie das zu einem Zeitpunkt gemacht hat, an dem sie von zust\u00e4ndigen Ministern und Beh\u00f6rden schon l\u00e4ngst h\u00e4tte gewarnt sein m\u00fcssen. In dieser Sache hat einfach der Dilettantismus regiert, das muss man so hart feststellen."<\/p>\n

Michelbach rudert zur\u00fcck<\/h3>\n

Nun, da auch Unionskollegen in den Fokus geraten, wollte CSU-Mann Michelbach seine Kritik an Scholz nicht wiederholen. Ganz grunds\u00e4tzlich forderte er "Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie es zu dem Wirecard-Desaster kommen konnte und wer daf\u00fcr die Verantwortung tr\u00e4gt, dass nicht fr\u00fcher Gegenma\u00dfnahmen ergriffen wurden und dadurch erheblicher Schaden f\u00fcr die Anleger entstanden ist". Zuvor hatte Michelbach Scholz schon als alleinigen Schuldigen ausgemacht.<\/p>\n

Wom\u00f6glich ist der Skandal f\u00fcr die Koalition noch l\u00e4nger nicht ausgestanden: Ein Untersuchungsausschuss steht im Raum. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi h\u00e4lt ihn bereits f\u00fcr "unvermeidlich", auch die FDP sieht den Bundestag kurz davor. Gr\u00fcnen-Mann Bayaz gibt der Regierung eine letzte Chance: "Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand, einen Untersuchungsausschuss abzuwenden."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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