{"id":1295,"date":"2020-07-20T18:06:46","date_gmt":"2020-07-20T15:06:46","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/washington-d-c-demokraten-wollen-stadt-zum-51-staat-machen-geht-das\/"},"modified":"2020-07-20T18:06:46","modified_gmt":"2020-07-20T15:06:46","slug":"washington-d-c-demokraten-wollen-stadt-zum-51-staat-machen-geht-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/washington-d-c-demokraten-wollen-stadt-zum-51-staat-machen-geht-das\/","title":{"rendered":"Washington D.C.: Demokraten wollen Stadt zum 51. Staat machen – geht das?"},"content":{"rendered":"
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Das Kapitol in Washington, D.C.: Gibt es bald einen 51. Bundesstaat?<\/p>\n

Foto: Yasin Ozturk\/ Anadolu Agency\/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Rund 700.000 Menschen leben in Washington, D.C. – mehr als in kleinen US-Bundesstaaten wie Vermont oder Wyoming. W\u00e4hrend Letztere aber von stimmberechtigten Senatoren und Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus vertreten werden, entsenden die Bewohner der US-Hauptstadt nur einen Vertreter mit Beobachterstatus in den Kongress. Denn der Regierungsdistrikt – das D.C. steht f\u00fcr District of Columbia – ist weder ein Bundesstaat noch geh\u00f6rt er zu einem.<\/p>\n

Seit Langem gibt es im Lager der Demokraten Bestrebungen, den Status der Hauptstadt zu \u00e4ndern und aus ihr den 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu machen. Eine Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus brachte sie diesem Ziel j\u00fcngst einen Schritt n\u00e4her: Die Mehrheit der aktuell von Demokraten dominierten Kammer votiere f\u00fcr "D.C. statehood".<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter der Status\u00e4nderung sind der Meinung, dass das jetzige System der – zu gut 45 Prozent schwarzen – Hauptstadtbev\u00f6lkerung ihre demokratischen Rechte vorenthalte. Republikaner hingegen f\u00fcrchten eine Verschiebung der Machtbalance im Kongress, sollte die Demokratenhochburg zum Bundesstaat werden. Sie sind strikt dagegen; nicht wenige unter ihnen bezeichnen den Schritt als verfassungswidrig.<\/p>\n

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Und wie steht es um die politischen Aussichten des Vorhabens? Ein \u00dcberblick.<\/p>\n

Das sieht der Gesetzentwurf im Einzelnen vor<\/h3>\n

Die treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist Eleanor Holmes Norton, Washingtons nicht stimmberechtigte Vertreterin im Abgeordnetenhaus. Der von ihr eingebrachte Entwurf, H.R. 51 genannt, w\u00fcrde das Territorium des Regierungsdistrikts deutlich verkleinern. Dieser w\u00fcrde dann nur noch das Wei\u00dfe Haus, das Kapitol, den Supreme Court und eine Reihe anderer Geb\u00e4ude der Bundesregierung und -verwaltung an und nahe der National Mall umfassen, einer Promenade zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial.<\/p>\n

Der Rest der Stadt w\u00fcrde den 51. Bundesstaat bilden. Dieser soll den Namen Washington, Douglass Commonwealth tragen – zu Ehren von Frederick Douglass, eines F\u00fchrers der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei und B\u00fcrgerrechtlers, sowie in Abgrenzung zum Bundesstaat Washington im Nordwesten der USA. Der neue Staat w\u00fcrde, wie alle anderen Bundesstaaten auch, zwei Senatoren w\u00e4hlen. Der Vertreter im Repr\u00e4sentantenhaus, der aktuell nur \u00fcber Beobachterstatus verf\u00fcgt, bek\u00e4me das Stimmrecht.<\/p>\n

Das sagt die Verfassung<\/h3>\n

Die Verfassung schreibt die Schaffung eines Distrikts vor, der als Sitz der Bundesregierung dienen soll. Republikanische Gegner des "D.C. statehood" und manche Juristen f\u00fchren diesen besonderen Status, den die Verfassung dem Regierungssitz einr\u00e4umt, gegen das Vorhaben der Demokraten ins Feld. Demnach k\u00f6nnte man aus der heutigen Hauptstadt nur dann einen Bundesstaat machen, wenn man die Verfassung \u00e4nderte. Das erfordert Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern. Das Vorhaben der Demokraten sei deshalb verfassungswidrig.<\/p>\n

Die demokratischen Urheber des Vorhabens und andere Juristen betonen hingegen, dass der Entwurf den Regierungsdistrikt nicht abschaffen, sondern lediglich verkleinern w\u00fcrde. Sie weisen darauf hin, dass die Verfassung nur eine Obergrenze von umgerechnet knapp 260 Quadratkilometern f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe des Sitzes der Bundesregierung vorsieht – nicht jedoch eine Mindestgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

Die Verfassung r\u00e4umt dem Kongress ferner das Recht ein, neue Staaten anzuerkennen. Das alles, so die \u00dcberzeugung der Bef\u00fcrworter, erm\u00f6gliche es, im Rahmen eines einfachen Gesetzes den Gro\u00dfteil der Stadt zum 51. Bundesstaat zu machen und die verbleibende Enklave zum Bundesdistrikt zu bestimmen. Eine Verfassungs\u00e4nderung sei nicht n\u00f6tig.<\/p>\n

So aussichtsreich ist das Vorhaben politisch<\/h3>\n

Aktuell hat das Vorhaben keine Chancen. Schon beim Votum im Repr\u00e4sentantenhaus stimmte kein Republikaner f\u00fcr den Entwurf. Und im Senat hat die Partei von Pr\u00e4sident Donald Trump die Mehrheit. Der dortige Mehrheitsf\u00fchrer Mitch McConnell will H.R. 51 gar nicht erst zur Abstimmung zulassen. Und f\u00fcr den h\u00f6chst unwahrscheinlichen Fall, dass der Entwurf es durch den Senat schafft, haben Trumps Berater im Wei\u00dfen Haus bereits angek\u00fcndigt, dem Pr\u00e4sidenten zu empfehlen, sein Veto einzulegen.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter des Vorhabens blicken daher auf den Wahltag Anfang November. Dann geht es nicht nur um das Wei\u00dfe Haus, sondern auch um gut ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die aktuell schlechten Umfragewerte des Pr\u00e4sidenten n\u00e4hren die Hoffnung der Demokraten auf einen doppelten Wahlsieg: Joe Biden im Wei\u00dfen Haus und eine Mehrheit im Senat.<\/p>\n

Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, bezeichnete das Vorhaben, D.C. zu einem Bundesstaat zu machen, als eine seiner "Toppriorit\u00e4ten auf dem Gebiet der W\u00e4hlerrechte und demokratischen Reformen". Und Biden twitterte j\u00fcngst: "D.C. sollte ein Staat sein."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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