{"id":1289,"date":"2020-07-20T11:56:14","date_gmt":"2020-07-20T08:56:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-corona-gipfel-angela-merkel-und-emmanuel-macron-drangen-richtung-einigung\/"},"modified":"2020-07-20T11:56:14","modified_gmt":"2020-07-20T08:56:14","slug":"eu-corona-gipfel-angela-merkel-und-emmanuel-macron-drangen-richtung-einigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-corona-gipfel-angela-merkel-und-emmanuel-macron-drangen-richtung-einigung\/","title":{"rendered":"EU-Corona-Gipfel: Angela Merkel und Emmanuel Macron dr\u00e4ngen Richtung Einigung"},"content":{"rendered":"
\"Merkel Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Merkel und Macron: Sie hatten einen 500-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt<\/p>\n

Foto: Francois Lenoir\/ AP\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Am Ende war es Andrej Plenkovic, der f\u00fcr etwas Heiterkeit sorgte. Er m\u00fcsse dann doch mal wieder in seine Heimat, sagte der kroatische Premier. Dort habe er n\u00e4mlich eine Regierung zu bilden. Charles Michel, der EU-Ratspr\u00e4sident, hatte die Staats- und Regierungschefs am Morgengrauen des Montags f\u00fcr ein paar Minuten noch einmal zusammengerufen, um sie \u00fcber den neuen Verhandlungsstand zu unterrichten.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den vergangenen Verlautbarungen des Ratspr\u00e4sidenten k\u00f6nnte dieser Vorschlag nun tats\u00e4chlich durchkommen: Die Zusch\u00fcsse f\u00fcr von der Coronakrise besonders getroffene EU-L\u00e4nder sollen bei 390 Milliarden Euro liegen. Auch bei der Frage, wie deren Vergabe kontrolliert werden soll, haben sich die Hauptgegner, Niederl\u00e4nder und Italiener, offenbar zusammengerauft. "Wir haben jetzt einen sehr guten Text, um den herum sich langsam ein Konsens heraussch\u00e4lt", sagte der niederl\u00e4ndische Premier Rutte am Montagmorgen Journalisten. "Wir k\u00f6nnen mit dem heutigen Ergebnis zufrieden sein", twitterte Sebastian Kurz.<\/p>\n

Entscheidend wird nun sein, wie die H\u00f6he der Beitragsrabatte im neuen Finanztableau ausf\u00e4llt, die den "Sparsamen" (wie auch Deutschland) ebenfalls wichtig sind. Offen ist zudem, welchen Vorschlag zum Rechtsstaat Michel vorlegen wird. Immerhin: Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n hat mit seinem Veto gedroht. <\/p>\n

Die gute Nachricht dieses Vormittags ist aber erst mal: Die Staats- und Regierungschefs wollen den Gipfel, bei dem es um insgesamt eine Summe von sage und schreibe 1,8 Billionen Euro geht, nicht an einer Differenz von 50 Milliarden Euro scheitern lassen. Dass das Ganze am Montag noch platzt, ist nicht ausgeschlossen, doch das will sich nun niemand vorstellen. Der Treff in Br\u00fcssel k\u00f6nnte als l\u00e4ngster EU-Gipfel in die Annalen der Gemeinschaft eingehen – wenn er scheitert, w\u00fcrde sich die Gemeinschaft l\u00e4cherlich machen. Einige Lehren aber lassen sich zu Beginn von Tag vier bereits ziehen:<\/p>\n

1. Die kleinen L\u00e4nder werden selbstbewusst<\/h3>\n

Mark Rutte sagte es Angela Merkel auf den Kopf zu, als es in der Nacht zum Sonntag hitzig wurde zwischen den beiden. Sie k\u00f6nne nicht erwarten, dass Deutschland und Frankreich einen 500-Milliarden-Euro-Plan vorlegen, noch dazu mit schuldenfinanzierten Zusch\u00fcssen, und ganz Europa dann einfach Ja sagt. Auch Kurz, mit Rutte in der Gruppe der "Sparsamen Vier" eng verbunden, freute sich: Im Verbund mit den anderen habe man ein ganz anderes Gewicht, sagte \u00d6sterreichs Kanzler bei einem seiner regelm\u00e4\u00dfigen Besuche bei den Journalisten in der \u00f6sterreichischen Vertretung.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob der Widerstand der "Sparsamen Vier" gerechtfertigt ist und \u00f6konomisch Sinn ergibt, ist klar: Deutschland und Frankreich bestimmen die Dinge in der EU nicht mehr allein, die kleinen L\u00e4nder haben im Ringen um die Corona-Hilfen Selbstbewusstsein getankt. Merkel, die mit Abstand erfahrenste Verhandlerin auf Br\u00fcsseler Terrain, hat den Frust der Kleinen untersch\u00e4tzt, so was passiert ihr nicht oft.<\/p>\n

Wie tief der Frust lange Zeit sa\u00df, zeigte ausgerechnet die Kanzlerin in der Nacht zum Sonntag. Der Gipfel war offiziell vertagt, da raunzte Merkel Rutte an, weil der bei der Rechtsstaatlichkeit nun auch noch eine rote Linie gezogen hatte. Ein zumindest ungl\u00fcckliches Verhalten der Kanzlerin: Sicher, es gibt viel zu kritisieren am harten und oft kompromisslosen Auftreten Ruttes. Sein Eintreten f\u00fcr eine effektivere Rechtsstaatsklausel geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

"Sie haben alle sp\u00fcren lassen, wer das Geld hat und wer es braucht", sagte ein EU-Diplomat \u00fcber die "Sparsamen Vier". Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte brachte diese Stimmung am Sonntag auf den Punkt: "Europa wird erpresst", sagte er.<\/p>\n

2. Die Kanzlerin allein kann es nicht richten<\/h3>\n

Merkels Verhandlungsgeschick konnte dieses Mal lange Zeit keine Dynamik entfachen. Erst in der Nacht zum Sonntag verfing ihr Werben – mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von Emmanuel Macron. <\/p>\n

Immerhin, Deutschland hat derzeit die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne, und ein Scheitern des Gipfels w\u00e4re ein denkbar schlechter Start. Zudem hat Merkel mit ihrem \u00fcberraschenden Kursschwenk gemeinsame europ\u00e4ische Schulden erst m\u00f6glich gemacht – jetzt will sie nicht einfach zusehen, wie Rutte und Co. es einfach schreddern.<\/p>\n

Auch die Verhandlungsf\u00fchrung von Michel wirft Fragen auf. Der Ratspr\u00e4sident, so scheint es, will die Staats- und Regierungschefs durch Ausdauer zum Deal zwingen. Ansonsten ist seine Regie nicht immer \u00fcberzeugend. Sie erlaubte es den "Sparsamen Vier" beispielsweise ab Samstag, ihre Troph\u00e4en einzuheimsen – reduzierte Zusch\u00fcsse, h\u00f6here Rabatte, mehr Kontrolle bei der Verwendung der Gelder-, ohne Gegenleistungen erbringen zu m\u00fcssen, ein schwerer Fehler. Zum Start des Dinners am Sonntag appelliert er, man solle jetzt zur Einigung kommen. Es klingt ein wenig ratlos. <\/p>\n

Am Samstagmittag hatte Michel angeboten, die Zusch\u00fcsse von 500, so der Vorschlag der EU-Kommission sowie von Merkel und Macron, auf 450 Milliarden Euro zu k\u00fcrzen, sp\u00e4ter ging er auf 400 Milliarden. Darauf machten die "Sparsamen Vier" am Sonntagabend ein Gegenangebot in H\u00f6he von 350 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro – um diese Differenz ging es nun stundenlang. Die S\u00fcdl\u00e4nder, die mit dem Geld die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bek\u00e4mpfen wollen, sahen fassungslos zu.<\/p>\n

Dann die Gegenbewegung: Merkel und Macron sa\u00dfen mit den um Finnland erg\u00e4nzten "Sparsamen Vier" zusammen, es war die Nacht zum Montag. Der Ratspr\u00e4sident hat nach dem Dinner eine 45 Minuten lange Pause angesetzt. Die zog sich schlie\u00dflich bis ins Morgengrauen.<\/p>\n

Macron schlug mit der Hand auf den Tisch, so ist zu h\u00f6ren, er ist sauer, er schimpft \u00fcber den Egoismus der "Sparsamen", den Kleingeist. Macron tut, was er am besten kann, er spricht vom Gro\u00dfen und Ganzen in Europa. Um vier Uhr steht man bei 375 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen, Macron dr\u00e4ngt weiter, eigentlich will er nicht unter 400 Milliarden Euro gehen. Nun der neue Versuch, mit 390 Milliarden.<\/p>\n

3. Orb\u00e1n macht erst mal weiter, was er will <\/h3>\n

Au\u00dfer Reden ist nichts gewesen – das gilt bislang f\u00fcr den Rechtsstaatsmechanismus. Bei der Forderung, die Auszahlung von EU-Geld endlich daran zu kn\u00fcpfen, dass die Empf\u00e4nger rechtsstaatliche Prinzipien einhalten, sind sich die Staats- und Regierungschefs bislang nicht einig. Gleich zweimal stand das Thema auf der Agenda, beim Dinner am Samstag und dann wieder am Sonntag. Beide Male waren die Fronten v\u00f6llig verh\u00e4rtet.<\/p>\n

Selbst Vertreter der "Sparsamen Vier", die am lautesten auf den Rechtsstaatsmechanismus gepocht hatten, lie\u00dfen nach Angaben von Diplomaten hinter vorgehaltener Hand durchblicken, dass die EU-Grundwerte auch f\u00fcr sie nur ein Verhandlungschip waren. Immerhin: So konnten sie davon ablenken, dass sie mit ihrer harten Haltung bei den Zahlen den Gipfel schon fr\u00fch an den Abgrund gebracht hatten.<\/p>\n

Auch Kanzlerin Merkel zeigte sich genervt. Als die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen beim Dinner am Sonntag ihren Kollegen vorwarf, den Rechtsstaatsmechanismus \u00fcber Bord zu werfen, wies Merkel sie mit harschen Worten in die Schranken.<\/p>\n

Immerhin: Die Chance bietet sich nur alle sieben Jahre, dann, wenn ein neuer Mehrjahreshaushalt verhandelt wird. Klappt das diesmal nicht, haben Orb\u00e1n und andere osteurop\u00e4ische Regierungschefs genug Zeit, ihre Macht bis zum n\u00e4chsten Anlauf noch weiter auszubauen. Kein Wunder, dass Orb\u00e1n seine Gegner am Rande des Gipfels regelrecht verspottete: "Wer nicht bereit ist, die Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren", sagte der Ungar, "sollte die EU sofort verlassen."<\/p>\n

4. Das Signal f\u00fcr die Welt<\/h3>\n

Die EU wollte eigentlich zeigen, dass sie es besser kann als die USA und China. Mit einem "wuchtigen" Programm wollten Merkel und Macron der Krise begegnen. Ein kraftvolles Signal, das kann man schon sagen, sieht anders aus. Das Ringen ist z\u00e4h, die Stimmung vergiftet, W\u00f6rter von "Erpressung" und "Hass" fliegen durch das Ratsgeb\u00e4ude, das f\u00fcr Journalisten gesperrt ist. "Du wirst f\u00fcr ein paar Tage in deiner Heimat ein Held sein", sagte etwa Italiens Premier bei einem der vielen Treffen zu Rutte am Sonntagnachmittag, "aber nach einigen Wochen wirst du von allen europ\u00e4ischen B\u00fcrgern daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, eine angemessene und effektive europ\u00e4ische Antwort blockiert zu haben." <\/p>\n

Einerseits. Andererseits zeigt die EU gerade vor den Augen der Welt, dass sie auch bei betonharten Verhandlungen und total verfahrenen Lagen immer weiter nach einem Ausweg sucht. Das ist ihre DNA. Eine Konsensmaschine, die am Ende alle zu einem Ergebnis zwingt. <\/p>\n

Und sei es vor allem aufgrund von Ersch\u00f6pfung.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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