{"id":1282,"date":"2020-07-20T03:46:57","date_gmt":"2020-07-20T00:46:57","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-zu-corona-hilfsfonds-ratsprasident-michel-will-gipfel-debakel-verhindern\/"},"modified":"2020-07-20T03:46:57","modified_gmt":"2020-07-20T00:46:57","slug":"eu-gipfel-zu-corona-hilfsfonds-ratsprasident-michel-will-gipfel-debakel-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-zu-corona-hilfsfonds-ratsprasident-michel-will-gipfel-debakel-verhindern\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel zu Corona-Hilfsfonds: Ratspr\u00e4sident Michel will Gipfel-Debakel verhindern"},"content":{"rendered":"
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Der Belgier Charles Michel ist seit 1. Dezember 2019 Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

JOHN THYS\/ AFP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel hat mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, den Br\u00fcsseler Sondergipfel zu den geplanten Corona-Hilfen vor einem Scheitern zu bewahren. In einer Ansprache bei dem Abendessen der Staats- und Regierungschef am Sonntag verwies der Belgier auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugest\u00e4ndnisse, die er seit dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit gr\u00f6\u00dftem Respekt zugeh\u00f6rt habe.<\/p>\n

Als Grund f\u00fcr eine notwendige Einigung nannte er laut Redemanuskript die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: "Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT ("Financial Times") und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine "Mission Impossible" gemeistert hat."<\/p>\n

Zuvor hatte er nach Angaben von Diplomaten dabei einen weiteren Kompromissvorschlag ausgelotet, ist aber auf Widerstand der sogenannten "Sparsamen Vier" plus Finnland gesto\u00dfen. Demnach sollte die Summe der Zusch\u00fcsse aus dem Corona-Krisenprogramm von urspr\u00fcnglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden, wie es am Sonntagabend hie\u00df. Die L\u00e4ndergruppe \u00d6sterreich, Schweden, D\u00e4nemark, die Niederlande und Finnland h\u00e4tten den Vorschlag jedoch abgelehnt.<\/p>\n

Sie wollen nach Angaben von Diplomaten nicht mehr als 350 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen und bezeichnen dies als letztes Angebot. Dar\u00fcber hinaus verlangten sie Rabatte auf ihre Beitragszahlungen an den EU-Haushalt, wie es weiter hie\u00df. Michels Vorschlag umfasste den Angaben zufolge auch L\u00f6sungsans\u00e4tze zum Streit \u00fcber die Kontrolle der Auszahlung von Geldern, ein Angebot f\u00fcr Rabatte und Kompensation f\u00fcr Bauern in \u00d6sterreich, einen Schl\u00fcssel f\u00fcr die Verteilung der Krisenhilfen und f\u00fcr die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Wie ein Ausweg aus der Sackgasse aussehen k\u00f6nnte, blieb zun\u00e4chst offen. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Sonntagabend in gro\u00dfer Runde beim Abendessen dar\u00fcber. Bei diesem sollte sich demnach zun\u00e4chst ergeben, ob eine Einigung zu dem 750 Milliarden schweren Hilfsfonds grunds\u00e4tzlich noch machbar ist.<\/p>\n

Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs \u00fcber die Corona-Hilfen und den damit verkn\u00fcpften n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt. Einer der wichtigsten Knackpunkte ist eben die Forderung von \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland, den Anteil der Corona-Hilfen, der als nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse vorgesehen ist, deutlich zu reduzieren. Sie wollen stattdessen Kredite vergeben.<\/p>\n

Nach AFP-Informationen forderten die genannten L\u00e4nder auch eine "Verdoppelung" der Nachl\u00e4sse, die sie auf ihre Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt erhalten. Michel hatte am Samstag bereits leicht h\u00f6here Rabatte f\u00fcr \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Schweden vorgeschlagen. \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz machte deutlich, dass ihm dies nicht reicht.<\/p>\n

Auch der Forderung des niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte nach einem Kontrollmechanismus bei der Auszahlung der Mittel kam Michel nach. Ein Mitgliedstaat k\u00f6nnte demnach die Auszahlung an einzelne Empf\u00e4ngerl\u00e4nder vorerst stoppen. Rutte dr\u00e4ngte weiter darauf, jedem Mitgliedstaat so de facto ein Veto einzur\u00e4umen. Andere pl\u00e4dierten daf\u00fcr, die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Auszahlung per Mehrheitsentscheid zu treffen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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