{"id":1268,"date":"2020-07-19T13:11:59","date_gmt":"2020-07-19T10:11:59","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-eu-gipfel-angela-merkel-und-emmanuel-macron-sind-genervt-von-den-sparsamen-vier\/"},"modified":"2020-07-19T13:11:59","modified_gmt":"2020-07-19T10:11:59","slug":"corona-eu-gipfel-angela-merkel-und-emmanuel-macron-sind-genervt-von-den-sparsamen-vier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-eu-gipfel-angela-merkel-und-emmanuel-macron-sind-genervt-von-den-sparsamen-vier\/","title":{"rendered":"Corona-EU-Gipfel: Angela Merkel und Emmanuel Macron sind genervt von den Sparsamen Vier"},"content":{"rendered":"
\"Emmanuel Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Emmanuel Macron und Angela Merkel<\/p>\n

Foto: Francois Lenoir\/ EPA-EFE\/ Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Irgendwann kurz nach Mitternacht reicht es Angela Merkel und Emmanuel Macron. Der Gipfel ist offiziell schon seit einer guten Stunde auf Sonntag vertagt, doch die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Pr\u00e4sident setzen sich noch mal mit Mark Rutte aus den Niederlanden, \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz und den Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden zusammen. Auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin unterst\u00fctzt die sogenannten Sparsamen Vier inzwischen.<\/p>\n

Merkel, so ist zu h\u00f6ren, ist genervt, weil die Vier immer geiziger werden. Nun wollen sie den Anteil der Zusch\u00fcsse am Corona-Hilfspaket, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, auf unter 400 Milliarden Euro dr\u00fccken. Geht es nach Merkel und Macron, sollen 500 der 750 Milliarden Euro im Wiederaufbaupaket als Zusch\u00fcsse ausgezahlt werden, Ratspr\u00e4sident Charles Michel hatte am Samstag als Kompromiss 450 Milliarden vorgeschlagen. F\u00fcr Sonntagvormittag wird ein weiterer, wohl erneut etwas nach unten korrigierter Vorschlag erwartet.<\/p>\n

Als Rutte auch beim Thema Rechtsstaat rote Linien definiert, reicht es Merkel und Macron<\/strong><\/h3>\n

Vor allem die unnachgiebige Haltung Ruttes irritiert Merkel und Macron. Als der Niederl\u00e4nder auch noch beim Thema Rechtsstaat rote Linien definiert, finden sie, es reicht. Mit roten Linien hat Rutte beim Gipfel bislang nicht gespart. Rutte gibt zur\u00fcck: Wenn Deutschland und Frankreich, ohne vorher zu fragen, einen Vorschlag \u00fcber 500 Milliarden Euro machten, k\u00f6nnten sie nicht erwarten, dass der Rest Europas den dann einfach abnicke.<\/p>\n

Macron ist so sauer, dass er seine Flugzeugcrew angewiesen haben soll, sich f\u00fcr den Abflug vorzubereiten, das wollen Journalisten erfahren haben. Am Ende rauscht er mit der Limousine ins Hotel, wie alle anderen auch. Und als Merkel um 0.36 Uhr das Ratsgeb\u00e4ude verl\u00e4sst, sch\u00fcttelt sie den Kopf, man h\u00f6rt Satzfetzen: "… wir bezahlen…".<\/p>\n

Rutte hingegen plaudert noch mit Journalisten, er macht kein Geheimnis aus dem Disput mit Merkel und Macron. "Die gehen m\u00fcrrisch weg, und dann machen wir morgen weiter", sagt er. Von deutscher Seite hei\u00dft es nur: "Die Beratungen sind in einer wichtigen Phase", es gebe "eine breite Bereitschaft, eine L\u00f6sung zu finden". Am Sonntagmorgen werden von Merkel verhaltenere Einsch\u00e4tzungen zitiert – es sei m\u00f6glich, dass der Gipfel ohne Einigung ende, Macron mahnt, um noch eine L\u00f6sung finden zu k\u00f6nnen, "Opfer" an.<\/p>\n

Ein Zusammenraufen ist nun dringend n\u00f6tig. Denn als die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Sonntag auseinandergehen, k\u00f6nnen sie an kein einziges der gro\u00dfen Streitthemen einen Haken machen – alles ist noch offen, und das nach \u00fcber 20 Stunden ununterbrochener Gespr\u00e4che. Der Gipfel schleppt sich in den dritten Tag. Am Sonntag um 12 Uhr soll es in gro\u00dfer Runde weitergehen. Bis dahin will Ratspr\u00e4sident Charles Michel eine neue "Negobox" vorlegen, wie die Verhandlungspapiere hier hei\u00dfen, also vor allem: neue Zahlen.<\/p>\n

Dabei wollte die EU eigentlich zeigen, dass sie in der Krise nach anf\u00e4nglichen Problemen auch solidarisch sein kann. Das gro\u00dfe Hilfspaket plus Mehrjahreshaushalt beziffert sich insgesamt auf sage und schreibe bis zu 1,8 Billionen Euro. Die Summe ist auch als Signal gedacht, an den Rivalen in China aber auch an den EU-Feind im Wei\u00dfen Haus: Seht her, mit Europa ist noch zu rechnen.<\/p>\n

Bislang allerdings rechnet Europa blo\u00df. Den Auftakt zum zweiten Gipfeltag, dem Samstag, macht Ratspr\u00e4sident Michel mit einer neuen Negobox. Die Idee Michels, um die Sparsamen Vier einzufangen: Die H\u00f6he des Wiederaufbaubonds bleibt bei 750 Milliarden Euro, aber das Verh\u00e4ltnis von Zusch\u00fcssen und Krediten ver\u00e4ndert. Zudem soll es eine Art Notfallbremse geben: Wenn auch nur ein Land der Meinung ist, dass die Zusch\u00fcsse vom Empf\u00e4ngerland nicht ordnungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr Zukunftsausgaben verwendet werden, soll es die Auszahlung stoppen und zun\u00e4chst die EU-Finanzminister damit befassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Vorschlag bringt keinen Durchbruch, aber zumindest etwas Schwung in die Verhandlungen. Ein niederl\u00e4ndischer Diplomat spricht von "einem Schritt in die richtige Richtung".<\/p>\n

Immer dabei ist Angela Merkel, die Kanzlerin ist die mit Abstand erfahrenste Regierungschefin in der Runde der 27, sie hat auch viel zu verlieren. Um Europa in der Coronakrise wirtschaftlich zu stabilisieren, hatte Merkel in der Frage gemeinsamer Schulden eine spektakul\u00e4re Kurswende hingelegt. Jetzt will sie nicht, dass das Paket, das sie mit Marcon vorgelegt hat und das von Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch aufgestockt wurde, vollends zerf\u00e4llt.<\/p>\n

Das ist das Problem der Kanzlerin: Merkel will den Deal auf jeden Fall. Das wissen auch alle anderen.<\/strong><\/p>\n

Die Abwehrschlacht richtet sich zun\u00e4chst gegen die Sparsamen Vier. W\u00e4hrend Rutte f\u00fcr sein Vetorecht bei den Ausgaben k\u00e4mpft, geht es den \u00d6sterreichern, Schweden und D\u00e4nen vor allem darum, die H\u00f6he der Zusch\u00fcsse zu reduzieren. Der Zangenangriff, zu dem sich sp\u00e4ter auch noch Finnland gesellt, kostet Stunden um Stunden. Michel erh\u00e4lt erst mal das Gesamtvolumen des Programms, senkt die Zusch\u00fcsse aber in einem ersten Schritt von 500 auf 450 Milliarden, w\u00e4hrend die Kredite im Gegenzug von 250 auf 300 Milliarden Euro anwachsen sollen. Den Sparsamen Vier reicht das noch nicht.<\/p>\n

Ganz ohne Widerspr\u00fcche ist ihre Position allerdings nicht. Wegen ihrer K\u00fcrzungsforderungen streicht Michel ein EU-Programm nach dem anderen, das f\u00fcr moderne Politik h\u00e4tte sorgen sollen – genau das also, was sich die Vier von L\u00e4ndern wie Italien so dringend w\u00fcnschen.<\/p>\n

Trotzdem: St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck geben Michel, Merkel und Macron nach, am Samstag kurz nach 15 Uhr springt Sebastian Kurz aus der silbernen Audi-Limousine und steuert rasch den Eingang der \u00f6sterreichischen EU-Vertretung an. \u00d6sterreichs Kanzler will den Journalisten Erfolge verk\u00fcnden. Immerhin: F\u00fcr ihn l\u00e4uft es beim EU-Gipfel bislang, einigerma\u00dfen jedenfalls. "Die Dinge", so sagt er, "laufen in die richtige Richtung".<\/p>\n

W\u00e4hrend die Sparsamen Vier einen Sieg nach dem anderen einstreichen, ballen die S\u00fcdeurop\u00e4er die Faust in der Tasche. Und die Osteurop\u00e4er, die von der Coronakrise nicht so stark betroffen sind, sich aber auch um ihre Regionalf\u00f6rdermittel sorgen, drehen D\u00e4umchen. Wie lange er warten soll, schimpft etwa Bulgariens Premier Bojko Borissow, als er mal wieder nicht gebraucht wird, eine Stunde, drei oder einen Tag?<\/p>\n

Auch die Premiers von Luxemburg und Belgien, Xavier Bettel und Sophie Wilm\u00e8s, haben Zeit. Sie steuern das Maison Antoine an, die Pommesbude im Europaviertel, die schon so manchen Regierungschef in langweiligen Stunden mit Sauce Andalouse oder Samourai bei Laune hielt.<\/p>\n

Nach 20.30 Uhr am Samstag dann zumindest eine gute Nachricht: Spanien kann mit der Notfallbremse f\u00fcr Rutte zumindest im Grundsatz leben, jetzt fehlt nur noch Italien. Bewegen sich Nord und S\u00fcd noch doch noch aufeinander zu?<\/p>\n

Michel will es beim Dinner herausfinden, doch bei "Chicken Supreme" geht es erst mal um das dritte umstrittene Gro\u00dfthema, die Frage, ob die Auszahlung von EU-Geld k\u00fcnftig an rechtsstaatliche Bedingungen gekn\u00fcpft wird. Die Debatte ist hitzig, Orb\u00e1n, so hei\u00dft es in EU-Kreisen, will \u00fcberhaupt keinen Rechtsstaats-Mechanismus im Haushalt sehen, auch nicht Michels Light-Version. Nach allem, was man h\u00f6rt, steht Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n damit keinesfalls allein. Polen hat sich bereits offiziell auf seine Seite geschlagen, jetzt ergreifen auch die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien seine Partei. Im Gegenzug wird Macron deutlich: "Dann erkl\u00e4rt mal euren W\u00e4hlern, warum ihr das sch\u00f6ne europ\u00e4ische Geld nicht haben wollt", ruft er.<\/p>\n

Ein kleiner Trost f\u00fcr die Staats- und Regierungschefs: Der l\u00e4ngste EU-Gipfel ist das Treffen noch l\u00e4ngst nicht. In Nizza etwa sa\u00df man im Jahr 2000 vier Tage zusammen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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