{"id":1266,"date":"2020-07-19T11:10:14","date_gmt":"2020-07-19T08:10:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oregon-klagt-gegen-us-bundesbehorden\/"},"modified":"2020-07-19T11:10:14","modified_gmt":"2020-07-19T08:10:14","slug":"oregon-klagt-gegen-us-bundesbehorden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oregon-klagt-gegen-us-bundesbehorden\/","title":{"rendered":"Oregon klagt gegen US-Bundesbeh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"
\"Einsatzkr\u00e4fte Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Einsatzkr\u00e4fte des Bundes in Portland: Gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat im Einsatz<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

Dave Killen\/ AP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ellen Rosenblum will den Einsatz von Sicherheitskr\u00e4ften des Bundes stoppen, die in Portland demonstrierende Menschen in nicht gekennzeichnete Vans zerren. Oregons Justizministerin hat daher vor einem Bundesgericht eine Klage gegen mehrere US-Bundesbeh\u00f6rden eingereicht.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es laut NBC, Bundesbeamte "haben seit Dienstag unmarkierte Fahrzeuge genutzt, um in Portland herumzufahren, Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen und abzutransportieren, entweder ohne sie (f\u00f6rmlich) festzunehmen oder ohne einen Grund f\u00fcr eine Festnahme zu \u00e4u\u00dfern". Zudem sei "die Identit\u00e4t der Beamten unbekannt", und es sei unklar, welcher Beh\u00f6rde sie \u00fcberhaupt angeh\u00f6rten. Sie seien in Tarnkleidung unterwegs, auf denen lediglich "Polizei"-Aufn\u00e4her angebracht seien.<\/p>\n

Rosenbaums Klage richtet sich gegen Homeland Security (DHS), den U.S. Marshals Service, die Grenzschutzbeh\u00f6rde U.S. Customs and Border Protection und den Federal Protection Service.<\/p>\n

Die von US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Regierung entsandten Beamten sind gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Die Regierung beruft sich auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Tr\u00e4nengas gegen Demonstranten<\/h3>\n

In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten die Polizisten auch Tr\u00e4nengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die \u00f6rtliche Polizei erkl\u00e4rte. Laut "New York Times" geht aus einem internen DHS-Memo hervor, dass die eingesetzten Beamten nicht f\u00fcr solche Eins\u00e4tze ausgebildet wurden. Sie w\u00fcrden vielmehr als eine Art Sondereinsatzkommando gegen Drogenschmuggler eingesetzt.<\/p>\n

Die demokratische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, \u00fcbte in einer am Samstagabend verbreiteten Erkl\u00e4rung massiv Kritik. "Im Vormonat hat die Regierung Tr\u00e4nengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entf\u00fchrt werden", schrieb sie in der Erkl\u00e4rung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.<\/p>\n

"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik", hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung weiter. Der Missbrauch von B\u00fcrgern Oregons oder Washingtons f\u00fcr die "politischen Spiele" Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer k\u00fcndigten schnelle Ma\u00dfnahmen des Repr\u00e4sentantenhauses an, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu stoppen.<\/p>\n

"Herr Pr\u00e4sident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte B\u00fcrgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilit\u00e4rischer Einsatzkr\u00e4fte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder tr\u00fcgen, lie\u00dfen die Proteste nur weiter eskalieren, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n

Heimatschutzminister Chad Wolf: "Gewaltsame Anarchisten"<\/h3>\n

Ein Senator des Westk\u00fcstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autorit\u00e4rer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er.<\/p>\n

Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen Anarchisten" in Portland hingegen verteidigt und erkl\u00e4rt, die Kr\u00e4fte des Bundes w\u00fcrden die Situation unter Kontrolle bekommen. Donald Trump hatte sich zuvor abf\u00e4llig \u00fcber die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt ge\u00e4u\u00dfert und f\u00fcr ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskr\u00e4fte geworben.<\/p>\n

Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der T\u00f6tung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der \u00f6rtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum H\u00f6hepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kr\u00e4fte des Bundes eingesetzt – und daf\u00fcr heftige Kritik von den Demokraten geerntet.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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