{"id":1253,"date":"2020-07-18T20:46:26","date_gmt":"2020-07-18T17:46:26","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-strasenproteste-in-chabarowsk-gegen-moskau\/"},"modified":"2020-07-18T20:46:26","modified_gmt":"2020-07-18T17:46:26","slug":"russland-strasenproteste-in-chabarowsk-gegen-moskau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-strasenproteste-in-chabarowsk-gegen-moskau\/","title":{"rendered":"Russland: Stra\u00dfenproteste in Chabarowsk gegen Moskau"},"content":{"rendered":"
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Proteste in Chabarowsk<\/p>\n

Foto: Dmitry Morgulis\/ imago images\/ITAR-TASS <\/figcaption><\/figure>\n

Was derzeit in Russlands fernem Osten geschieht, das ist f\u00fcr Wladimir Putins Staat geradezu spektakul\u00e4r. Zehntausende Menschen sind in der Gro\u00dfstadt Chabarowsk auf die Stra\u00dfe gegangen, um ihren Unmut \u00fcber die Politik des Kreml und die Festnahme ihres Gouverneurs auszudr\u00fccken. Und die Polizei hindert sie nicht daran.<\/p>\n

"Danke, Polizei!", rufen deshalb die Demonstranten, die jeden Abend auf die Stra\u00dfe gehen. In der Hauptstadt Moskau dagegen, gut sieben Flugstunden weiter westlich, wird noch die kleinste ungenehmigte Kundgebung sofort gewaltsam aufgel\u00f6st. <\/p>\n

Die seltsam milde Reaktion zeugt nicht von Schw\u00e4che der F\u00fchrung, sie zeugt von Ratlosigkeit. Der Kreml hat mit der Festnahme des Regionalpolitikers Sergej Furgal in Chabarowsk unerwartet heftigen Protest ausgel\u00f6st, und dieser Protest unterscheidet sich von herk\u00f6mmlichen Kundgebungen in Ausma\u00df und Richtung. 30.000 Chabarowsker waren nach Sch\u00e4tzung der Zeitung "Kommersant" am vergangenen Wochenende auf der Stra\u00dfe, das w\u00e4re jeder zwanzigste Einwohner der Stadt. Und sie unterst\u00fctzten nicht einen rabiaten Kremlgegner, sondern einen betont Putin-treuen Gouverneur, der zur parlamentarischen, also geduldeten Opposition geh\u00f6rt.<\/p>\n

Chabarowsk zeigt: In Wladimir Putins Herrschaftssystem, dieser gut ge\u00f6lten und l\u00e4ngst eingespielten Maschinerie, ist ein Betriebsunfall der neuen Art passiert, und wie man den Schaden repariert, ist dem Kreml unklar.<\/p>\n

Vorwurf: Auftragsmord<\/h3>\n

Die Vorgeschichte dieses Unfalls ist schnell erz\u00e4hlt: 2018 hatte der Gesch\u00e4ftsmann Furgal auch f\u00fcr sich selbst \u00fcberraschend die Gouverneurswahl gegen den vom Kreml bevorzugten Kandidaten gewonnen. Statt f\u00fcr die Kremlpartei "Einiges Russland" war er f\u00fcr die LDPR-Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski angetreten. Die Einwohner waren so zufrieden mit ihm (und so unzufrieden mit der Kremlpartei), dass Furgals LDPR 2019 auch noch die Wahlen zum Regionalparlament haushoch gewann.<\/p>\n

Am 9. Juli dieses Jahres setzte der Kreml Furgals Erfolgsgeschichte ein Ende. Vor laufender Kamera wurde der Gouverneur festgenommen und nach Moskau in U-Haft gebracht. Der Vorwurf: Seine angebliche Beteiligung an Auftragsmorden vor rund 15 Jahren. F\u00fcr viele Chabarowsker klang das wie ein Witz. Nicht, weil sie Furgal f\u00fcr ein Unschuldslamm halten, sondern weil die Vorw\u00fcrfe schon so lange zur\u00fcckliegen.<\/p>\n

Die Festnahme und ihre Folgen legen drei tiefere Probleme offen.<\/p>\n

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    Erstens: der unaufhaltsame Abstieg der Kreml-Partei<\/strong>. Seit Jahren zieht "Einiges Russland" den Unmut \u00fcber die Regierungspolitik auf sich – so sehr, dass es am Ende v\u00f6llig gleichg\u00fcltig ist, f\u00fcr wen ein Gegenkandidat antritt. Auch ein Kandidat der Putin-treuen LDPR zieht Proteststimmen auf sich. Die parlamentarische Opposition hat damit unverhofften Aufwind. <\/p>\n<\/li>\n

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    Zweitens: die Entfremdung des fernen Ostens von Moskau<\/strong>. Die Pazifikk\u00fcste gilt seit Langem als aufm\u00fcpfige Region. Nicht nur in Chabarowsk, auch im benachbarten Wladiwostok drohte 2018 der Kremlkandidat zu verlieren, Moskau konnte das nur mit M\u00fche verhindern. Die Region f\u00fchlt sich durch hohe Flugpreise vom Rest Russlands abgeschnitten, durch Fischfangquoten eingeschr\u00e4nkt und von Moskau bevormundet.<\/p>\n<\/li>\n

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    Drittens: die "Machtvertikale" kommt schnell ins Wackeln<\/strong>. Damit ist im russischen Politsprech das Durchregieren von ganz oben bis ganz unten gemeint. Chabarowsk hat gezeigt: Wenn erst mal ein eigensinniger Gouverneur an der Spitze einer Region steht, dann wissen die Beamten unter ihm nicht mehr, wonach sie sich richten sollen. Warum sollten sie das Wahlergebnis zugunsten der Kremlpartei beeinflussen, wenn ihr Chef nicht dazu geh\u00f6rt? Ist die "Machtvertikale" aber einmal besch\u00e4digt, br\u00f6ckelt das System.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Wie ratlos der Kreml derzeit ist, das zeigten die Fernsehnachrichten und Talkshows am Wochenende. Die Massenproteste in Chabarowsk wurden gar nicht gezeigt, nur von Furgals Festnahme war die Rede.<\/p>\n

    Loyalit\u00e4t sch\u00fctzt nicht mehr<\/h3>\n

    Und wie es in Chabarowsk weiter geht, das ist am Ende auch eine Frage von Putins Herrschaftssystem und seiner Zukunft. Es beruhte bisher auf der s\u00e4uberlichen Trennung der Opposition in einen erlaubten, loyalen Fl\u00fcgel und einen verbotenen, weil prinzipiell feindlich gesinnten Rest.<\/p>\n

    Furgal geh\u00f6rte zur ersten Gruppe. Die LDPR-Partei funktioniert im Grunde eher wie ein Business Franchise, ihr Zweck ist nicht, die Machtfrage zu stellen, sondern das Kaufen und Verkaufen von \u00c4mtern unter einer einheitlichen Marke zu erleichtern. Loyalit\u00e4t zum Kreml ist Teil des Gesch\u00e4ftsmodells.<\/p>\n

    Nun aber zeigt der Fall Furgal, dass selbst zur Schau getragene Loyalit\u00e4t nicht gegen Verhaftung sch\u00fctzt. Wer zu welcher Opposition geh\u00f6rt, zur erlaubten oder zur verbotenen, das entscheidet am Ende der Kreml, nicht der Einzelne.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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