{"id":1249,"date":"2020-07-18T16:27:14","date_gmt":"2020-07-18T13:27:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-skandal-ruckt-bundesregierung-bedrohlich-nahe\/"},"modified":"2020-07-18T16:27:14","modified_gmt":"2020-07-18T13:27:14","slug":"wirecard-skandal-ruckt-bundesregierung-bedrohlich-nahe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-skandal-ruckt-bundesregierung-bedrohlich-nahe\/","title":{"rendered":"Wirecard-Skandal r\u00fcckt Bundesregierung bedrohlich nahe"},"content":{"rendered":"
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Kanzleramt: Wirecard und der Staat waren offensichtlich deutlich st\u00e4rker miteinander verbunden als anf\u00e4nglich angenommen<\/p>\n

Foto: imago images\/STPP <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist ein weiteres, aber diesmal ein besonders brisantes Mosaiksteinchen: das Eingest\u00e4ndnis des Bundeskanzleramts, sich f\u00fcr das gescheiterte Finanzunternehmen Wirecard eingesetzt zu haben. Die gestrige Enth\u00fcllung des SPIEGEL, wonach sich das Kanzleramt f\u00fcr den Markteintritt des Skandalkonzerns in China starkgemacht hat, schl\u00e4gt entsprechend hohe Wellen in Berlin, insbesondere bei der Opposition des deutschen Bundestags.<\/p>\n

Denn die Nachricht verfestigt bei den Politikern den Eindruck, dass die Regierung nur nach \u00f6ffentlichem Druck scheibchenweise mit Informationen herausr\u00fcckt. So kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Wirecard und der Staat offensichtlich deutlich st\u00e4rker miteinander verbunden waren als anf\u00e4nglich angenommen.<\/p>\n

Was es noch heikler macht, ist die Personalie des Vermittlers: So lobbyierte Karl-Theodor zu Guttenberg, der gefallene Politstar der CSU, erfolgreich als Berater von Wirecard bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem ihrer Mitarbeiter, dem Abteilungsleiter f\u00fcr Wirtschaft, Finanz- und Energiepolitik, Lars-Hendrik R\u00f6ller. Das Kanzleramt sagte Guttenberg "weitere Flankierung" f\u00fcr ein China-Gesch\u00e4ft des Fintech-Unternehmens aus der N\u00e4he von M\u00fcnchen zu.<\/p>\n

F\u00fcr den Gr\u00fcnenabgeordneten Danyal Bayaz stellt sich zun\u00e4chst einmal die Frage, warum die Regierung sich noch im September, auf Betreiben von Guttenberg, bei der Chinareise von Kanzlerin Merkel f\u00fcr Wirecard verwendet hat: "Wie kann man sich f\u00fcr ein Unternehmen einsetzen, wenn bereits zahlreiche Vorw\u00fcrfe im Raum stehen?", fragt der Finanzexperte und greift dabei auch Guttenberg direkt an: "Wie kann man sich so vor den Karren eines derma\u00dfen schmerzbefreiten Lobbyismus spannen lassen?", sagte Bayaz dem SPIEGEL.<\/p>\n

Dabei wirft er dem Kanzleramt vor, offensichtlich keinen Faktencheck gemacht zu haben, bevor man sich f\u00fcr Wirecards China-Gesch\u00e4ft einsetzte. Er spielt damit nicht nur auf die Ermittlungen der Bankenaufsicht Bafin an, die zu diesem Zeitpunkt bereits gegen den Finanzdienstleister im Gange waren und \u00fcber die sich der Bundesfinanzminister damals bereits seit Monaten informieren lie\u00df.<\/p>\n

Bayaz findet, dass die Regierung auch mehr eigene Nachforschungen zu dem chinesischen Fintech-Unternehmen AllScore Payments, bei dem Wirecard sp\u00e4ter tats\u00e4chlich einstiegen ist, h\u00e4tte vornehmen m\u00fcssen: Die chinesischen Beh\u00f6rden belegten AllScore im Jahr 2020 mit einer Rekordstrafe wegen seiner Zahlungsabwicklung von dubiosen Onlinegl\u00fccksspielen. "Beim Fall Wirecard stellt sich schon lange die Frage, ob in dieser Bundesregierung irgendjemand auch mal etwas richtig gemacht hat – und das betrifft offenbar auch das Bundeskanzleramt", so Bayaz.<\/p>\n

Der Linkenpolitiker Fabio De Masi kritisiert ebenfalls den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Guttenberg, dessen Beratungsfirma Spitzberg Partners von Wirecard beauftragt war, beim Markteintritt in China zu helfen. "Wo er Klinken putzt, droht morgen ein Skandal", sagte de Masi dem SPIEGEL. "Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium m\u00fcssen jetzt dringend Aufkl\u00e4rung betreiben." De Masi will wissen, ob Merkel sich auch pers\u00f6nlich auf ihrer Chinareise f\u00fcr Wirecard eingesetzt hat und nicht nur einer ihrer wichtigsten Mitarbeiter. Er will auch aufgekl\u00e4rt bekommen, ob die Kanzlerin \u00fcber die Ermittlungen bei Wirecard zu diesem Zeitpunkt bereits informiert war.<\/p>\n

Die Ungereimtheiten im Handeln der Regierung sind f\u00fcr Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bereits Anlass, \u00fcber die sch\u00e4rfste Waffe des Parlaments nachzudenken: "Ein Untersuchungsausschuss ist diese Woche sehr viel wahrscheinlicher geworden, weil mittlerweile eine klare Verbindung der Skandalfirma Wirecard zur Regierung nachgewiesen ist", sagte er dem SPIEGEL.<\/p>\n

Die Frage, warum die Bankenaufsicht im Fall Wirecard nicht funktionierte, will er gemeinsam mit der politischen Verantwortung \u00fcberpr\u00fcfen. "Eine reine Organisationsuntersuchung der Bafin w\u00fcrde man nicht parlamentarisch machen, jetzt sieht die Lage anders aus", sagte der Liberale. Wolle "die Regierung einen Untersuchungsausschuss noch abwenden", so Toncar, m\u00fcsse sie jetzt umfassend reinen Tisch machen und vollst\u00e4ndig offenlegen, was genau sie \u00fcber den Fall Wirecard gewusst habe, und was sie an welcher Stelle veranlasst habe.<\/p>\n

Die Opposition will das in den n\u00e4chsten Wochen vorantreiben. F\u00fcr die Bundesregierung wird es eine sehr unruhige Sommerpause.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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