{"id":1236,"date":"2020-07-18T01:56:02","date_gmt":"2020-07-17T22:56:02","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-sebastian-kurz-nennt-italien-als-beispiel-fur-reformbedarf-vor-corona-hilfen\/"},"modified":"2020-07-18T01:56:02","modified_gmt":"2020-07-17T22:56:02","slug":"eu-gipfel-sebastian-kurz-nennt-italien-als-beispiel-fur-reformbedarf-vor-corona-hilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-gipfel-sebastian-kurz-nennt-italien-als-beispiel-fur-reformbedarf-vor-corona-hilfen\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel: Sebastian Kurz nennt Italien als Beispiel f\u00fcr Reformbedarf vor Corona-Hilfen"},"content":{"rendered":"
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\u00d6sterreichs Kanzler Kurz: "Ich versuche es, sehr diplomatisch auszudr\u00fccken"<\/p>\n

Foto: Eibner-Pressefoto\/EXPA\/Schroetter\/ imago images\/Eibner Europa <\/figcaption><\/figure>\n

Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum billionenschweren Finanzpaket aus dem Corona-Hilfsfonds und dem n\u00e4chsten Sieben-Jahreshaushalt der Union gestalten sich erwartungsgem\u00e4\u00df schwierig, sind aber bislang nicht gescheitert. Am sp\u00e4ten Freitagabend wurden die Gespr\u00e4che unterbrochen, sie sollen am folgenden Vormittag fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Unterdessen hat \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz erneut Reformen in EU-L\u00e4ndern im Gegenzug f\u00fcr Corona-Zusch\u00fcsse im Rahmen des Hilfspakets verlangt. Es gebe innerhalb der EU gro\u00dfe Unterschiede etwa bei Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Steuergerechtigkeit und Schattenwirtschaft, sagte Kurz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Br\u00fcssel dem \u00f6sterreichischen Sender ORF.<\/p>\n

"Dieses Geld w\u00fcrde versanden"<\/h3>\n

"Und ja, ich versuche es sehr diplomatisch auszudr\u00fccken, ich bin \u00fcberzeugt davon, dass in Italien einschneidende Reformen notwendig sind, und wof\u00fcr wir sicher nicht zu haben sind ist, dass L\u00e4nder Geld bekommen, ohne Reformen durchzuf\u00fchren, weil dann w\u00fcrde dieses Geld versanden."<\/p>\n

Die Zusch\u00fcsse w\u00fcrden m\u00f6glicherweise den entsprechenden politischen Systemen helfen, notwendige Reformen nicht anzugehen, so Kurz weiter. "Wenn wir europ\u00e4isches Steuergeld in diesen Staaten investieren, dann sollten wir doch auch drauf schauen, dass dieses Geld richtig investiert wird."<\/p>\n

Die EU-Staaten verhandelten am Freitag in Br\u00fcssel \u00fcber den Vorschlag f\u00fcr ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zusch\u00fcsse an Krisenstaaten flie\u00dfen, darunter das besonders von der Pandemie gebeutelte Italien. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, \u00d6sterreich, Schweden, D\u00e4nemark und die Niederlande.<\/p>\n

Chance auf Einigung bleibt gewahrt<\/h3>\n

Nach z\u00e4hen Verhandlungen hie\u00df es beim Sondergipfel in Br\u00fcssel am Abend, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. N\u00e4her sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpr\u00e4sident Andrej Babis. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten am fr\u00fchen Abend stundenlang in Einzelgespr\u00e4chen und kamen dann wieder in gro\u00dfer Runde zusammen.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt, die Positionen l\u00e4gen sehr weit auseinander und ein Durchbruch bei dem zweit\u00e4gigen Treffen sei nicht sicher. Es war das erste pers\u00f6nliche Gipfeltreffen seit f\u00fcnf Monaten. Merkel hat dabei eine Vermittlerrolle, denn Deutschland f\u00fchrt seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-L\u00e4nder. Beim Gipfel feierte die CDU-Politikerin am Freitag ihren 66. Geburtstag.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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