{"id":1234,"date":"2020-07-17T23:50:54","date_gmt":"2020-07-17T20:50:54","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fur-finanzdienstleister-ein\/"},"modified":"2020-07-17T23:50:54","modified_gmt":"2020-07-17T20:50:54","slug":"wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fur-finanzdienstleister-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fur-finanzdienstleister-ein\/","title":{"rendered":"Wirecard: Kanzleramt setzte sich f\u00fcr Finanzdienstleister ein"},"content":{"rendered":"
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Kanzlerin Merkel, Minister Guttenberg im M\u00e4rz 2010: "Flankierung im Rahmen der China-Reise"<\/p>\n

Foto: Rainer Jensen\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Von Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger<\/em><\/p>\n

Vor ihrer China-Reise Anfang September 2019 unterhielt sich die Kanzlerin mit einem alten Bekannten, ihrem fr\u00fcheren Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der heutige Unternehmer war zu jener Zeit mit seiner Firma Spitzberg Partners als Berater f\u00fcr den Zahlungsdienstleister Wirecard t\u00e4tig. Der Konzern aus Aschheim bei M\u00fcnchen galt damals noch als Deutschlands aufstrebendes Fintech-Unternehmen. Und was Guttenberg seiner ehemaligen Chefin an jenem 3. September berichtete, muss sie \u00fcberzeugt haben.<\/p>\n

Denn Guttenberg durfte anschlie\u00dfend Merkels Abteilungsleiter f\u00fcr Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik, Lars-Hendrik R\u00f6ller, \u00fcber den "beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beif\u00fcgung eines Kurzsachstandes unterrichten". Au\u00dferdem bat Guttenberg um "Flankierung im Rahmen der China-Reise". Dies erkl\u00e4rte das Kanzleramt am Freitagnachmittag auf Anfrage des SPIEGEL.<\/p>\n

Das Werben Guttenbergs hatte Erfolg, wie eine Regierungssprecherin einr\u00e4umt: "Herr R\u00f6ller hat Herrn zu Guttenberg nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail geantwortet, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist und weitere Flankierung zugesagt." Wer Wirecards geplanten China-Deal ansprach, ob Merkel pers\u00f6nlich oder ihre Entourage, lie\u00df das Bundeskanzleramt bislang offen.<\/p>\n

Der Einsatz des Kanzleramts f\u00fcr Wirecard birgt aber in jedem Fall Sprengstoff: Die Unterst\u00fctzung von h\u00f6chster Ebene f\u00fcr das geplante China-Gesch\u00e4ft d\u00fcrfte die Debatte um die Rolle der Bundesregierung im Falle des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters weiter befeuern. Zumal die Firma, bei der Wirecard dann tats\u00e4chlich Ende des Jahres einstieg, ein skandalumwittertes Unternehmen ist: Allein 2020 musste AllScore Payment Services in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Gl\u00fccksspielbranche zahlen.<\/p>\n

Bislang steht in Berlin vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Aff\u00e4re um die Skandalfirma Wirecard im Fokus. Im Februar 2019 lie\u00df sich der Vizekanzler \u00fcber die Vorw\u00fcrfe, die es damals schon gegen Wirecard gab, das erste Mal informieren. Er bekam zu h\u00f6ren, dass die Bankenaufsicht Bafin in alle Richtungen ermittele, auch gegen Mitarbeiter von Wirecard. In jener Zeit standen bereits Vorw\u00fcrfe \u00fcber Bilanztricks, Marktmanipulation und Geldw\u00e4sche im Raum. Mehrere Male hatte die Bankenaufsicht Bafin daraufhin eine Sonderuntersuchung vorgenommen. Allerdings verlie\u00df sie sich auf das Testat der Wirtschaftspr\u00fcfer von EY, die in der Buchhaltung von Wirecard bis dahin keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten erkennen konnten.<\/p>\n

Ob das Kanzleramt \u00fcber die Ermittlungen der Bafin zum Zeitpunkt von Merkels zweit\u00e4giger China-Reise Anfang September 2019 informiert war, ist unklar. Die Kanzlerin war mit einer gro\u00dfen Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist. Begr\u00fc\u00dft wurde sie unter anderem von Premierminister Li Keqiang und Staatspr\u00e4sident Xi Jinping. Bei dem Besuch war auch jener Abteilungsleiter R\u00f6ller anwesend, der Guttenberg anschlie\u00dfend die "weitere Flankierung" von Wirecards China-Pl\u00e4nen in Aussicht stellte.<\/p>\n

Merkel war nicht das einzige hochrangige Regierungsmitglied, bei dem Guttenberg um Unterst\u00fctzung bat. Im Zuge des China-Gesch\u00e4fts von Wirecard wurde er auch im Finanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorstellig. Ebenfalls mit Erfolg: Auf Anfrage des SPIEGEL erkl\u00e4rte das Finanzministerium, dass Staatssekret\u00e4r Wolfgang Schmidt im Juni 2019 "seinen chinesischen Counterpart, Vize-Minister Liao Min im Ministry of Finance, \u00fcber das Interesse von Wirecard am Markteintritt informiert" habe.<\/p>\n

Merkel schickt Seibert vor<\/h3>\n

Wolfgang Schmidt ist ein einflussreicher Strippenzieher in der SPD und gilt als Vertrauter von Olaf Scholz. Entsprechend versuchte das Finanzministerium, die Bem\u00fchungen des Staatssekret\u00e4rs zugunsten von Wirecard vom Minister fernzuhalten. Mit Scholz sei die Intervention in Peking nicht abgesprochen gewesen, hie\u00df es am Donnerstag aus dem BMF. Eigene Nachforschungen zu AllScore habe das Ministerium nicht betrieben. Im November 2019 verk\u00fcndete Wirecard den Einstieg bei AllScore, der wenige Monate sp\u00e4ter auch vollzogen wurde.<\/p>\n

In jener Zeit wurde es bereits eng f\u00fcr das bayerische Unternehmen: Damals begannen die Wirtschaftspr\u00fcfer von KPMG eine Sonderpr\u00fcfung, an deren Ende im April dieses Jahres die verheerende Aussage stand, dass f\u00fcr mehr als eine Milliarde Euro an vermeintlichen Sicherheiten keine ausreichenden Belege vorl\u00e4gen. Rund zwei Monate sp\u00e4ter ging Wirecard pleite.<\/p>\n

Am 26. Juni, einen Tag, nachdem Wirecard angek\u00fcndigte hatte, einen Insolvenzantrag stellen zu m\u00fcssen, meldete sich Angela Merkel \u00fcber ihren Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort. Ziel m\u00fcsse es jetzt sein, Schaden vom Finanzplatz abzuwenden und Schw\u00e4chen zu beheben, erkl\u00e4rte Seibert. Die zust\u00e4ndigen Ministerien f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft und Justiz sollten regulatorische Fragen \u00fcberpr\u00fcfen. Der Fall Wirecard sei "besorgniserregend".<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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