{"id":1213,"date":"2020-07-17T13:22:14","date_gmt":"2020-07-17T10:22:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/missbrauchsfall-lugde-ausschuss-will-zeugin-zur-aussage-zwingen\/"},"modified":"2020-07-17T13:22:14","modified_gmt":"2020-07-17T10:22:14","slug":"missbrauchsfall-lugde-ausschuss-will-zeugin-zur-aussage-zwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/missbrauchsfall-lugde-ausschuss-will-zeugin-zur-aussage-zwingen\/","title":{"rendered":"Missbrauchsfall L\u00fcgde: Ausschuss will Zeugin zur Aussage zwingen"},"content":{"rendered":"
\"Campingplatz Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Campingplatz in L\u00fcgde (Archivbild)<\/p>\n

Foto: Guido Kirchner\/ picture alliance\/dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Einer Sozialarbeiterin des Jugendamts Hameln-Pyrmont droht im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall von L\u00fcgde ein Ordnungsgeld und sogar Haft. Das geht aus einem Antrag hervor, der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingereicht wurde.<\/p>\n

Der Ausschuss soll das Beh\u00f6rdenversagen rund um den Fall aufkl\u00e4ren, bei dem zwei M\u00e4nner auf einem Campingplatz in L\u00fcgde Dutzende Kinder missbraucht haben, bevor der Hauptt\u00e4ter Ende 2018 festgenommen wurde. Das Jugendamt Hameln-Pyrmont hatte ihm 2016 ein Pflegekind in Obhut gegeben. Da das Kind aus Niedersachsen fortan in L\u00fcgde, Nordrhein-Westfalen, lebte, war auch das Jugendamt in Lippe zust\u00e4ndig. Die mangelhafte Zusammenarbeit der beiden Beh\u00f6rden \u00fcber die Landesgrenze hinweg verhinderte vermutlich, dass der Missbrauch fr\u00fcher entdeckt werden konnte.<\/p>\n

Vor dem Untersuchungsausschuss in D\u00fcsseldorf weigerten sich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts Hameln-Pyrmont, Fragen zu den Vorg\u00e4ngen zu beantworten. Eine Sozialarbeiterin berief sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht, laut ihrer Anw\u00e4ltin werde sie "keine einzige Frage" beantworten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein Auskunftsverweigerungsrecht f\u00fcr jede Frage einzeln gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Die Parlamentarier wollen die Frau nun zur Aussage zwingen, indem sie das Gericht auffordern, gegen sie "ein Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft festzusetzen", wie es in dem Antrag hei\u00dft. Eine "fragenunabh\u00e4ngige Totalverweigerung" der Sozialarbeiterin sei nicht zul\u00e4ssig, sie habe "ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis verweigert". <\/p>\n

Auch gegen eine zweite Jugendamtsmitarbeiterin, die Fragen nicht beantworten wollte, beantragte der Ausschuss Zwangsmittel. Ein Ermittlungsrichter wird nun dar\u00fcber entscheiden. <\/p>\n

"Blamabel"<\/h3>\n

Der sozialpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen im Landtag von Hannover, Volker Bajus, kritisiert die Auskunftsverweigerung der Jugendamtsmitarbeiter aus Hameln-Pyrmont vor dem Untersuchungsausschuss in D\u00fcsseldorf als "blamabel". "Aus Niedersachsen sollte alles getan werden, um zur Aufkl\u00e4rung des Beh\u00f6rdenversagens beizutragen." Zwar sei verst\u00e4ndlich, dass sich die Mitarbeiter nicht selbst belasten wollten, sie k\u00f6nnten sich aber dennoch zu Beh\u00f6rdenabl\u00e4ufen \u00e4u\u00dfern und damit zur Erhellung der Missst\u00e4nde beitragen. <\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich habe das Parlament erfahren, dass die Mitarbeiter aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont sogar verhindern wollten, dass ihre Aussagen im Bericht der von Landesregierung und Landkreis eingesetzten Sonderermittlerin auftauchen. "Das ist h\u00f6chst problematisch", so Bajus, "die Opfer haben ein Recht darauf zu erfahren, wo und wann Beh\u00f6rden versagt haben." Aber auch die Landesregierung habe anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals noch keine neuen Erkenntnisse vorgelegt. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen fordern einen eigenen Sonderausschuss im nieders\u00e4chsischen Landtag, der laut Antragsentwurf "die strukturellen Vers\u00e4umnisse im Fall L\u00fcgde, die Fehleinsch\u00e4tzungen und -entscheidungen im Jugendamt im Landkreis Hameln-Pyrmont sowie die Defizite in der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit" aufarbeiten soll. Der Sonderausschuss m\u00fcsse "noch diesen Sommer" auf den Weg gebracht werden, sagte Bajus. <\/p>\n

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, die den Antrag unterst\u00fctzt, kritisiert die bisherige Aufkl\u00e4rung zum Beh\u00f6rdenversagen im Fall L\u00fcgde als "schleppend und unergiebig". F\u00fcr ihn sei deshalb auch die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch nicht vom Tisch, sollte die Gro\u00dfe Koalition in Hannover nicht bereit sein, einem Sonderausschuss zuzustimmen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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