{"id":1181,"date":"2020-07-17T12:07:35","date_gmt":"2020-07-17T09:07:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-sondergipfel-zum-corona-wiederaufbau-erst-die-milliarden-dann-die-moral\/"},"modified":"2020-07-17T12:07:35","modified_gmt":"2020-07-17T09:07:35","slug":"eu-sondergipfel-zum-corona-wiederaufbau-erst-die-milliarden-dann-die-moral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-sondergipfel-zum-corona-wiederaufbau-erst-die-milliarden-dann-die-moral\/","title":{"rendered":"EU-Sondergipfel zum Corona-Wiederaufbau: Erst die Milliarden, dann die Moral"},"content":{"rendered":"
\"Kanzlerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kanzlerin Merkel in Br\u00fcssel<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

POOL\/ REUTERS<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Als Angela Merkel im Europaparlament sprach, w\u00e4hlte sie gro\u00dfe Worte. "Menschen- und B\u00fcrgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben", sagte die Kanzlerin in der Rede zur \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft durch Deutschland.<\/p>\n

Es klang wie eine Kampfansage an die Populisten in Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien, die Medien und Justiz gleichschalten, Minderheiten g\u00e4ngeln und Milliarden aus EU-T\u00f6pfen in die eigenen Taschen und die ihrer Freunde umleiten.<\/p>\n

Eine gute Woche sind Merkels Worte nun alt, und wahrscheinlich werden sie schon Ende dieser Woche wieder Makulatur sein. Von diesem Freitagvormittag an verhandeln die 27 EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcber das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaupaket f\u00fcr die Zeit nach der Coronakrise und den n\u00e4chsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der seinerseits rund 1,1 Billionen Euro umfasst.<\/p>\n

Nie zuvor ging es bei EU-Budgetverhandlungen um so viel. Nicht um so viel Geld und nicht um so viel Grunds\u00e4tzliches.<\/p>\n

"Das ist ein Moment der Wahrheit f\u00fcr Europa", sagte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zum Beginn der Verhandlungen. Und eines scheint schon jetzt klar: Der Rechtsstaat wird dabei nicht das wertvollste Gut sein.<\/p>\n

Wer bekommt nach welchen Regeln wie viel Geld?<\/h3>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Frage ist, nach welchen Regeln das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaupaket verteilt wird. Die EU-Kommission und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel schlagen vor, 250 Milliarden Euro in Form von Krediten und weitere 500 Milliarden Euro als reine Zusch\u00fcsse zu vergeben. Erstmals sollen die EU-Staaten daf\u00fcr gemeinsam Schulden aufnehmen.<\/p>\n

Ebenfalls neu w\u00e4re, dass in gro\u00dfem Stil Geld umverteilt wird – in diesem Fall vor allem in Richtung der Krisenstaaten im S\u00fcden – und die EU neue Eigenmittel bek\u00e4me, etwa durch eine Plastiksteuer, den Emissionshandel oder eine Digitalsteuer.<\/p>\n

Doch Streit gibt es in nahezu allen wichtigen Punkten. Die Niederlande, \u00d6sterreich, Schweden und D\u00e4nemark, die in den Verhandlungen als die "Sparsamen Vier" auftreten, wollen am liebsten nur Kredite vergeben – und auch sie an strenge Bedingungen wie etwa Reformen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern kn\u00fcpfen.<\/p>\n

Die vom Coronavirus besonders betroffenen Staaten im S\u00fcden, allen voran Italien und Spanien, fordern dagegen eine schnelle Auszahlung ohne gro\u00dfes Wenn und Aber.<\/p>\n

Ratspr\u00e4sident Michel hat noch kurz vor dem Gipfel Gespr\u00e4che mit dem niederl\u00e4ndischen Premier Mark Rutte, Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron gef\u00fchrt. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident traf Rutte sogar noch am Morgen des Gipfels zum Vieraugengespr\u00e4ch. Doch der Niederl\u00e4nder weicht keinen Millimeter von seiner Position ab.<\/p>\n

Er fordert gar ein Vetorecht bei jeder Entscheidung \u00fcber Auszahlungen \u2013 w\u00e4hrend nach Angaben von Diplomaten alle anderen Staaten den deutschen Vorschlag bef\u00fcrworten, mit qualifizierter Mehrheit dar\u00fcber zu entscheiden.<\/p>\n

Ob es schon an diesem Wochenende eine Einigung gibt, ob man sich auf Ende Juli vertagt oder ob es einen Verhandlungsmarathon bis Montag gibt, ist v\u00f6llig offen. "Es bedarf wirklich gro\u00dfer Kompromissbereitschaft aller", sagte Merkel zum Beginn des Gipfels. Die Unterschiede in den Positionen seien "noch sehr, sehr gro\u00df". Deshalb k\u00f6nne sie nicht voraussagen, "ob wir bei diesem Mal schon zu einem Ergebnis kommen."<\/p>\n

Beste Chancen f\u00fcr Rechtsstaatss\u00fcnder<\/h3>\n

Nur in einem Punkt ist der Ausgang schon jetzt absehbar: Das laut Merkel "wertvollste Gut" der EU, die Menschen- und B\u00fcrgerrechte, werden beim Geschacher um die Milliarden wohl unter die R\u00e4der kommen.<\/p>\n

Eigentlich sollte im n\u00e4chsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ein neuartiger Mechanismus verankert werden: Wer Rechtsstaats-Standards missachtet, soll weniger Geld bekommen.<\/p>\n

Von der Kommission vorgeschlagene K\u00fcrzungen sollten die Mitgliedsl\u00e4nder nur noch mit qualifizierter Mehrheit von 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung abwenden k\u00f6nnen – eine hohe H\u00fcrde. Die EU h\u00e4tte endlich ein wirksames Mittel gehabt, gegen Korruption und Demokratie-Demontage in ihren Mitgliedsl\u00e4ndern vorzugehen.<\/p>\n

Das zumindest war der Vorschlag der Kommission.<\/p>\n

Doch Ratspr\u00e4sident Michel hat die Methode umgedreht: F\u00fcr Geldk\u00fcrzungen sollte eine qualifizierte Mehrheit der L\u00e4nder notwendig sein. Damit w\u00e4re der Mechanismus \u00e4hnlich wirkungslos wie alle bisherigen Instrumente der EU gegen Rechtsstaatss\u00fcnder in den eigenen Reihen.<\/p>\n

Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n ist selbst diese Abschw\u00e4chung noch nicht genug, er droht unverhohlen mit seinem Veto. Sollte die EU es wagen, die Frage der Rechtsstaatlichkeit mit dem MFR und dem Corona-Paket zu verkn\u00fcpfen, "g\u00e4be es keine Wiederbelebung der Wirtschaft und keinen Haushalt", sagte Orb\u00e1n im ungarischen Radio.<\/p>\n

Drei Tage vor dem Gipfel ging er noch weiter und lie\u00df das von seiner Fidesz-Partei dominierte Parlament eine Resolution beschlie\u00dfen: Demnach soll Orb\u00e1n einem Gipfel-Kompromiss nur dann zustimmen, wenn die EU auch das laufende Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grundwerte der Union einstellt.<\/p>\n

Es ist eine selbst f\u00fcr Orb\u00e1ns Verh\u00e4ltnisse bemerkenswerte Provokation.<\/p>\n

Erpressung mit der Corona-Not<\/h3>\n

Vor der Coronakrise schienen Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande notfalls bereit, die Etatverhandlungen \u00fcber die Rechtsstaatsfrage erst einmal platzen zu lassen. Orb\u00e1n h\u00e4tte dann ab Januar 2021 ein massives Geldproblem gehabt. EU-Mittel machen schlie\u00dflich mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ungarns aus, mehr als in jedem anderen EU-Land. <\/p>\n

Die Coronakrise aber hat alles ver\u00e4ndert. "Jetzt gibt es L\u00e4nder, die das Geld noch dringender brauchen", sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf Italien und Spanien. Und Orb\u00e1n z\u00f6gert nicht, mit deren Notlage die EU zu erpressen.<\/p>\n

Bei Portugals Regierungschef Ant\u00f3nio Costa wirkt das bereits. Die Debatte \u00fcber den Rechtsstaat habe in den Haushaltsgespr\u00e4chen nichts zu suchen, schrieb Costa am Mittwoch in einem Gastbeitrag f\u00fcr die portugiesische Zeitung "Publico". Das w\u00fcrde L\u00e4ndern im Osten der EU nur "die Macht geben, den Wiederaufbaufonds zu blockieren" und den sparsamen L\u00e4ndern so "das Gewissen erleichtern". Viel deutlicher h\u00e4tte Costa nicht ausdr\u00fccken k\u00f6nnen, dass ihm Rechtsstaat und Grundwerte gleichg\u00fcltig sind, solange sein Land nur z\u00fcgig die Corona-Milliarden bekommt.<\/p>\n

Doch selbst aus L\u00e4ndern, die nicht auf Corona-Hilfen aus Br\u00fcssel angewiesen sind, h\u00f6rt Orb\u00e1n kaum noch Widerworte – auch aus Deutschland nicht. Kanzlerin Merkel hat sich inzwischen \u00f6ffentlich vom schlagkr\u00e4ftigen Rechtsstaats-Mechanismus distanziert und Michels Lightvariante gepriesen: Der Vorschlag des Belgiers sei "mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit eine gute Grundlage", sagte die Kanzlerin.<\/p>\n

Letzte Hoffnung Europaparlament<\/h3>\n

Sp\u00e4testens damit gilt die Sache in Br\u00fcssel als praktisch erledigt. Es sei denn, das EU-Parlament f\u00e4hrt Orb\u00e1n noch in die Parade.<\/p>\n

Denn die Abgeordneten m\u00fcssen dem Haushalts- und Corona-Kompromiss des Europ\u00e4ischen Rats am Ende mehrheitlich zustimmen \u2013 und die Rechtsstaatsfrage ist den Abgeordneten offenbar sehr viel wichtiger als den Staats- und Regierungschefs.<\/p>\n

Die Verhandlungen um Haushalt und Corona-Paket seien die "letzte Chance", den Rechtsstaat in der EU wirksam zu sch\u00fctzen, sagt die SPD-Europaabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich Daniel Caspary, Co-Vorsitzender der CDU\/CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Wenn wir das jetzt nicht reinnehmen, k\u00f6nnten uns sp\u00e4ter die Druckmittel fehlen." Er habe "keinerlei Verst\u00e4ndnis" f\u00fcr die Entkernung des Rechtsstaatsmechanismus. Der FDP-Abgeordnete Moritz K\u00f6rner bezeichnete Michels Entwurf gar als "Kriegserkl\u00e4rung an das Europ\u00e4ische Parlament".<\/p>\n

Ob aber eine Mehrheit der Abgeordneten am Ende gegen das Budget und damit auch gegen das Corona-Hilfspaket stimmt, ist offen. Der Druck, einen in dramatischen Gipfel-N\u00e4chten errungenen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs abzusegnen, w\u00e4re immens. Die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, die selbst jahrelang im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments war, glaubt nicht an die Standfestigkeit ihrer ehemaligen Kollegen. Die h\u00e4tten schon damals "immer erst gro\u00df den Mund aufgemacht und hinterher klein beigegeben".<\/p>\n

Das allerdings war nicht immer so. 2005 haben die Abgeordneten den Haushaltskompromiss der Staats- und Regierungschefs mit einer 80-Prozent-Mehrheit scheitern lassen \u2013 weil sie ihre Forderungen in Sachen Forschung, Ausbildung und Jugendf\u00f6rderung als nicht erf\u00fcllt ansahen.<\/p>\n

Diesmal st\u00f6ren sich die Abgeordneten nicht nur erneut an den aus ihrer Sicht zu geringen Mitteln f\u00fcr Forschung und Jugend \u2013 sondern vor allem am weichgesp\u00fclten Rechtsstaats-Mechanismus. "Damit", sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, "haben wir noch viel bessere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung als 2005."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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