{"id":1175,"date":"2020-07-17T05:48:54","date_gmt":"2020-07-17T02:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/privacy-shield-was-das-ende-eugh-urteil-bedeutet\/"},"modified":"2020-07-17T05:48:54","modified_gmt":"2020-07-17T02:48:54","slug":"privacy-shield-was-das-ende-eugh-urteil-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/privacy-shield-was-das-ende-eugh-urteil-bedeutet\/","title":{"rendered":"&#8220;Privacy Shield&#8221;: Was das Ende EuGH-Urteil bedeutet"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/a68c288c-2a60-407f-aa87-01fcfdb6a5dd_w948_r1.77_fpx29.31_fpy50.jpg\" title=\"Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Der &quot;Privacy Shield&quot; ist vom EuGH gekippt worden\" alt=\"Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Der &quot;Privacy Shield&quot; ist vom EuGH gekippt worden\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Der &quot;Privacy Shield&quot; ist vom EuGH gekippt worden<\/p>\n<p>  Foto: Julian Stratenschulte\/ DPA  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Ein vermeintlicher Datenschutzschild zerbricht: Die am Donnerstag verk\u00fcndete Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), das umstrittene transatlantische Datenschutzabkommen &quot;Privacy Shield&quot; f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, sorgt in der Politik und Wirtschaft f\u00fcr Wirbel.<\/p>\n<p>Nach dem Safe-Harbor-Abkommen, das der EuGH 2015 gestoppt hat, ist der &quot;Privacy Shield&quot; schon die zweite Vereinbarung zwischen den USA und der EU, die vor dem Hintergrund der durch Edward Snowden bekannt gemachten \u00dcberwachungspraktiken der US-Geheimdienste scheitert. Der &quot;Privacy Shield&quot; war von Anfang an umstritten, jetzt erkl\u00e4rte der EuGH das Abkommen f\u00fcr ung\u00fcltig.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Der SPD-Europapolitiker Tiemo W\u00f6lken schrieb auf Twitter von einer &quot;heftigen Klatsche f\u00fcr die EU-Kommission&quot; und einem &quot;riesigen Sieg f\u00fcr digitale Grundrechte in der EU&quot;.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p>&quot;US-Internetunternehmen sind jetzt gezwungen, die ausufernde \u00dcberwachung ihrer europ\u00e4ischen Kunden durch die US-Beh\u00f6rden einzuschr\u00e4nken und Druck auf die dortigen Gesetzgeber zu machen&quot;, kommentierte der Gr\u00fcnenpolitiker Jan Philipp Albrecht, der eine treibende Kraft hinter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU war.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p>Und der Aktivist und Jurist Max Schrems, der den Rechtsstreit um die Datentransfers vor Jahren ins Rollen gebracht hatte, jubelte, der EuGH habe &quot;nun zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt von EU-Datenschutzrecht und US-\u00dcberwachungsrecht&quot; gebe. Auf Schrems&#039; Einsatz f\u00fcr B\u00fcrgerrechte war zuvor schon das EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen zur\u00fcckgegangen. Der \u00d6sterreicher sagte nun: &quot;Da die EU ihre Grundrechte nicht \u00e4ndern wird, um die NSA zufriedenzustellen, besteht die einzige M\u00f6glichkeit, diesen Konflikt zu \u00fcberwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte f\u00fcr alle Menschen &#8211; auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder \u2013 einf\u00fchren.&quot;<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p>Alexander Rabe, der Chef des Digitalverbands eco, verwies derweil auf &quot;fatale Folgen f\u00fcr die Internetwirtschaft und alle internationalen Gesch\u00e4ftsmodelle auf beiden Seiten des Atlantiks, die auf den Austausch von personenbezogenen Daten angewiesen sind&quot;. Ohne &quot;Privacy Shield&quot; gebe es nun &quot;praktisch kaum noch Alternativen, Daten unkompliziert und rechtssicher aus der EU in die USA zu \u00fcbertragen&quot;.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Und Susanne Dehmel, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung beim Verband Bitkom, betonte, mit dem Urteil gerate auch die bis dato g\u00fcltige Praxis der sogenannten Standardvertragsklauseln &quot;ins Wanken&quot;. F\u00fcr Unternehmen mit einer Datenverarbeitung in den USA entstehe durch das Urteil &quot;massive Rechtsunsicherheit&quot;.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Aus f\u00fcr das Abkommen zwischen den USA und Europa f\u00fchrt also zu ganz unterschiedlichen Reaktionen, von Freude bis Sorge. Doch was \u00e4ndert die Entscheidung nun wirklich? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:<\/p>\n<h3>Wie kam es zu dem Urteil?<\/h3>\n<p>Es ist das Ergebnis eines jahrelangen, l\u00e4nder\u00fcbergreifend viel beachteten Rechtsstreits, der sich zun\u00e4chst um Facebook und dessen Daten\u00fcbertragung von Irland in die USA gedreht hatte. Urspr\u00fcnglich hatte Max Schrems die irische Datenschutzbeh\u00f6rde aufgefordert, die Datentransfers in gewissen F\u00e4llen zu unterbinden. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Datenschutzbestimmungen in den USA im Vergleich zur EU weit weniger restriktiv sind. Facebook sei in den USA verpflichtet, die Daten auch Beh\u00f6rden wie dem FBI oder der NSA zug\u00e4nglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde wandte sich zum Thema sp\u00e4ter an das h\u00f6chste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte.<\/p>\n<h3>Welche Unternehmen betrifft die Entscheidung?<\/h3>\n<p>Unmittelbar betroffen sind rund 5000 Unternehmen, die sich bei ihren Daten\u00fcbertragungen in die USA auf den &quot;Privacy Shield&quot; berufen. Zum Teil geht es den Firmen darum, dass sie Daten zwischen mehreren Standorten austauschen k\u00f6nnen. Haben sie sich bisher nur auf den &quot;Privacy Shield&quot; verlassen, werden sich jene Unternehmen nun nach einer alternativen Grundlage f\u00fcr ihre Daten\u00fcbertragungen umschauen oder diese einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Vom Handelsministerium der USA hie\u00df es Donnerstag, man sei &quot;zutiefst entt\u00e4uscht&quot;, dass der EuGH den &quot;Angemessenheitsbeschluss&quot; der EU-Kommission, die dem Datenschutzschild zugrunde liegt, offenbar f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt habe. Man untersuche die Entscheidung noch, &quot;um ihre praktischen Auswirkungen vollst\u00e4ndig zu verstehen&quot;.<\/p>\n<h3>D\u00fcrfen jetzt keine Daten mehr in die USA \u00fcbertragen werden?<\/h3>\n<p>Wichtig zu wissen ist, dass sich der Streit um personenbezogene Daten dreht. Hier sorgt das Ende des &quot;Privacy Shield&quot; f\u00fcr Handlungsbedarf bei betroffenen Unternehmen. Mancher Transfer von Nutzerdaten l\u00e4sst sich aber auch mit Artikel 49 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtfertigen &#8211; in bestimmten F\u00e4llen ist die Weiterleitung also auch k\u00fcnftig m\u00f6glich. Ebenfalls nicht betroffen sind freiwillige Daten\u00fcbertragungen von Nutzern, beispielsweise wenn EU-B\u00fcrger eine Hotel\u00fcbernachtung auf einer US-Website buchen oder E-Mails ins Ausland senden.<\/p>\n<p>Im Zuge des EuGH-Urteils stehen zudem die sogenannten Standardvertragsklauseln im Blickpunkt, auf derer Basis ebenfalls Daten in die USA und auch andere Staaten \u00fcbertragen werden. Prinzipiell k\u00f6nnen Unternehmen zwar weiter auf diese Klauseln setzen, entschieden die Luxemburger Richter. Datenschutzbeh\u00f6rden seien aber verpflichtet, \u00dcbermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass jene Klauseln im Empf\u00e4ngerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Es h\u00e4ngt also vom Einzelfall ab, ob das Datenschutzniveau im Empf\u00e4ngerland gesichert ist und Unternehmen die Klauseln wirklich f\u00fcr sich nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die USA und gro\u00dfe Tech-Firmen wie Facebook und Microsoft schreibt Max Schrems&#039; B\u00fcrgerrechtsorganisation noyb dazu, der EuGH habe aus ihrer Sicht klargestellt, dass Daten\u00fcbertragungen auch im Fall der Klauseln eingestellt werden m\u00fcssten, wenn ein Unternehmen unter amerikanische \u00dcberwachungsgesetze falle. Dies treffe &quot;f\u00fcr praktisch alle IT-Unternehmen&quot; zu.<\/p>\n<p>Eva Nagle dagegen, Associate General Counsel bei Facebook, betont in einer Stellungnahme, das Urteil habe die G\u00fcltigkeit der Standardvertragsklauseln, die &quot;Facebook und Tausende Unternehmen in Europa&quot; nutzten, best\u00e4tigt. Wie viele Unternehmen pr\u00fcfe man nun &quot;sorgf\u00e4ltig die Ergebnisse und Auswirkungen der Entscheidung&quot; des EuGH in Bezug auf den &quot;Privacy Shield&quot; und freue sich auf regulatorische Leitlinien dazu.<\/p>\n<p>Von Microsoft hei\u00dft es, die M\u00f6glichkeit des Unternehmens, Daten zwischen der EU und den USA zu transferieren, werde durch das Urteil nicht ver\u00e4ndert. Man werde sich mit der EU-Kommission und der US-Regierung zum Thema austauschen.<\/p>\n<h3>Wie geht es nun politisch weiter?<\/h3>\n<p>Nach dem Aus f\u00fcr das Safe-Harbor-Abkommen brachte die Politik den &quot;Privacy Shield&quot; an den Start &#8211; trotz gro\u00dfer und, wie sich jetzt zeigte, berechtigter Skepsis, dass die neue Vereinbarung \u00e4hnliche Schw\u00e4chen mitbringt wie die alte. Ein neues, standfesteres Abkommen zwischen der EU und den USA m\u00fcsste nun proeurop\u00e4ische Reformen bei den US-\u00dcberwachungsprogrammen voraussetzen. Dass die USA sich darauf einlassen, gilt als derzeit eher unwahrscheinlich.<\/p>\n<p>Zugleich steht es aber au\u00dfer Frage, dass die USA wie die EU aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden daran interessiert sind, dass Datentransfers auch in Zukunft unkompliziert m\u00f6glich sind. So sagte US-Handelsminister Wilbur Ross, die USA hofften, &quot;in der Lage zu sein, die negativen Konsequenzen auf die 7,1 Billionen Dollar schweren transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu begrenzen, die so wichtig f\u00fcr unsere jeweiligen B\u00fcrger, Unternehmen und Regierungen sind&quot;.<\/p>\n<p>Auch V\u011bra Jourov\u00e1, Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, sagte, man werde auf Grundlage des Urteils &quot;eng mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten&quot;. Eine Priorit\u00e4t der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sei, den Schutz personenbezogener Daten beim transatlantischen Datenverkehr zu garantieren. Nach Angaben der EU-Kommission sind bereits f\u00fcr Freitag Kontakte zu US-Handelsminister Ross geplant. Auf ein m\u00f6gliches Aus f\u00fcr das Abkommen hatte sich die Kommission bereits vorbereitet.<\/p>\n<h3>Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr Internetnutzer?<\/h3>\n<p>Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erwartet eine St\u00e4rkung der Grundrechte der EU-B\u00fcrger. &quot;F\u00fcr den Datenaustausch mit den USA m\u00fcssen jetzt besondere Schutzma\u00dfnahmen ergriffen werden&quot;, sagte Kelber, der Gespr\u00e4che mit seinen europ\u00e4ischen Kollegen \u00fcber das k\u00fcnftige Vorgehen ank\u00fcndigt. Der EuGH habe die Rolle der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden &quot;best\u00e4tigt und gest\u00e4rkt&quot;. Diese m\u00fcssten jetzt bei jeder einzelnen Datenverarbeitung pr\u00fcfen, ob die Anforderungen des EuGH erf\u00fcllt seien. &quot;Das bedeutet auch, dass sie den Datenaustausch untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind&quot;, so Kelber.<\/p>\n<p>Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mahnte Unternehmen an, Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger auf europ\u00e4ischen Servern zu speichern. &quot;Denn Kontrolle \u00fcber die eigenen Daten, Aufsicht durch unabh\u00e4ngige Datenschutzbeh\u00f6rden und wirksamer Rechtsschutz vor Gerichten ist essenzieller Teil des Grundrechtsschutzes&quot;, sagte Lambrecht. Die EU m\u00fcsse &quot;Vorreiter bleiben f\u00fcr eine digitale Welt, die die B\u00fcrgerrechte achtet&quot;.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Der &quot;Privacy Shield&quot; ist vom EuGH gekippt worden Foto: Julian Stratenschulte\/ DPA Ein vermeintlicher Datenschutzschild zerbricht: Die am Donnerstag verk\u00fcndete Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH),<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1175","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1175\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}